Vom 26. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10871
17. Wahlperiode 26. 09. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol,
Martin Burkert, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke,
Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn,
Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Ute Kumpf,
Kirsten Lühmann, Holger Ortel, Florian Pronold, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Carsten Sieling, Sonja Steffen, Franz Thönnes, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Schiffbaus in Deutschland
Von dem Einbruch des Schiffbaumarktes in den Jahren 2008 und 2009 waren die
deutschen Werften massiv betroffen, da sie ihre Geschäftstätigkeit bis dahin
stark auf das Segment Containerschiffbau konzentriert hatten. Wenngleich sich
die Branchensituation seither entspannt hat, sind die Finanzierungsprobleme im
deutschen Schiffbau weiterhin ungelöst. Zudem kämpfen die Werftbetriebe mit
enormen Überkapazitäten am Weltmarkt und wachsender Konkurrenz, insbe-
sondere aus Asien. Vor allem Billigangebote der Konkurrenz aus Südkorea und
China, gefördert durch massive staatliche Intervention, drücken die Weltmarkt-
preise.
Die deutschen Werften stehen vor der Herausforderung, sich den veränderten
Marktgegebenheiten anzupassen und ihre Bauprogramme stärker auf neue Ge-
schäftsfelder mit Wachstumspotenzial auszurichten. Insbesondere der Ausbau
der Offshore-Windenergieanlagen und der damit verbundene Bedarf an Spezial-
schiffen und Offshore-Strukturen eröffnen den Schiffbauunternehmen in
Deutschland neue Perspektiven.
Begleitend notwendig ist ein Ausbau der schiffbaulichen Forschung und Ent-
wicklung, um technische Innovationen zu fördern und die deutschen Werft-
betriebe so stärker als bisher im Hightech-Schiffbau zu positionieren. Es stellt
sich daher die Frage, mit welchen industriepolitischen Maßnahmen die Bundes-
regierung die deutsche Schiffbauindustrie in ihrem Restrukturierungsprozess
unterstützen wird und wie sie verhindern will, dass die aktuelle Finanzkrise
erneut eine Krisenentwicklung im deutschen Schiffbau und eine existenzbe-
drohende Abwärtsspirale auslöst.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich die Weltmarktposition deutscher Werften in abgelieferten Ton-
nen (Compensated Gross Ton – CGT = gewichtete Bruttoraumzahl) nach
Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt, und wie stellt sich das
Umsatzvolumen der Schiffbauunternehmen in Deutschland für diesen Zeit-
raum dar?
Drucksache 17/10871 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Wie haben sich die Marktanteile an der weltweiten Schiffbauproduktion
(Neubauaufträge) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008
nach Ländern entwickelt?
3. Wie hat sich in diesem Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung die
Schiffbauproduktion im Welthandelsschiffbau nach Schiffstypen entwickelt?
4. Wie haben sich die weltweiten Schiffbaukapazitäten gegenüber dem er-
warteten Neubaubedarf nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 ent-
wickelt (bitte nach Schiffstypen unterscheiden)?
5. Wie hat sich der Umfang der Abwrackungsverkäufe nach Kenntnis der
Bundesregierung seit 2008 nach Schiffstypen entwickelt (bitte in absoluten
Zahlen und Prozent der weltweiten Schiffbaukapazitäten angeben)?
6. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf führenden Auf-
traggebernationen im Weltschiffbau, und welche Position nimmt Deutsch-
land ein (bitte für den Zeitraum 2008 bis 2012 auflisten)?
7. Wie hat sich das Auftragsvolumen deutscher Besteller nach Bauländern
nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt (bitte in absoluten
Zahlen und Prozent angeben)?
8. Wie hat sich die Zahl der Auftragseingänge bei deutschen Werften nach
Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2008 entwickelt, und welchen
Wert umfassten diese jeweils (bitte in Mio. Euro angeben)?
9. Wie stellen sich im gleichen Zeitraum die Neubauablieferungen deutscher
Werften nach Bauländern und Schiffstypen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung dar?
10. Welches Volumen hatte die Stornierung von bestellten bzw. im Bau befind-
lichen Schiffbauaufträgen bei deutschen Werften und weltweit nach Kennt-
nis der Bundesregierung seit 2008, und in welchem Umfang kam es zu einer
Verschiebung von Ablieferungen (bitte Aufträge in absoluten Zahlen und
Auftragsvolumen in Mio. Euro angeben)?
11. Welche Marktsegmente waren in Deutschland vom Einbruch des welt-
weiten Schiffbaumarktes in den Jahren 2008 und 2009 nach Kenntnis der
Bundesregierung besonders betroffen, und wie hat sich die Situation in die-
sen Bereichen seither entwickelt (bitte Anteile in Prozent des gesamten
Marktvolumens angeben)?
12. Wie stellt sich die Kapazitätsauslastung deutscher Werften im Vergleich zur
europäischen Schiffbauindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zeitraum von 2008 bis 2016 dar, und wie groß müsste der deutsche Welt-
marktanteil sein, um eine vollständige Auslastung der hiesigen Unterneh-
men zu erreichen?
13. Wie hat sich die Anzahl der Werftunternehmen in Deutschland nach Kennt-
nis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt, und in welchem Umfang er-
folgte ein Abbau von Werftkapazitäten durch Verkäufe, Restrukturierungen
und Schließungen?
14. Wie viele Insolvenzen gab es im deutschen Schiffbau nach Kenntnis der
Bundesregierung seit 2008 (bitte Unternehmen auflisten), und wie viele Be-
schäftigte waren davon jeweils betroffen?
15. Wie stellt sich die Eigentümerstruktur der Werften in Deutschland nach
Kenntnis der Bundesregierung dar?
16. Wie hat sich die durchschnittliche Betriebsgröße deutscher Werften nach
Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 entwickelt, und wie stellt
sich diese im Vergleich zu den führenden Weltschiffbaunationen dar?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10871
17. Wie haben sich die Zahl und die Altersstruktur der Beschäftigten im deut-
schen Schiffbau nach Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung
seit 2008 entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und Anteil der Beschäftigten
am Gesamtarbeitsmarkt angeben)?
18. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäfti-
gung in den europäischen Schiffbauländern an der Gesamtbeschäftigung
auf den Werften in Europa entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und Prozent
angeben)?
19. Welchen Anteil umfassen nach Kenntnis der Bundesregierung die Off-
shore-Windaktivitäten an der gesamten Geschäftstätigkeit deutscher Werf-
ten (bitte Auftragsvolumen in Prozent und in Mio. Euro angeben), und wie
haben sich die Aufträge an deutsche Schiffbaubetriebe für Spezialschiffe
und schiffsähnliche Kapazitäten im Offshore-Windenergiebereich seit 2008
entwickelt?
20. Wer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Auftraggeber, und bis zu
welchem Zeitpunkt ist jeweils eine Ablieferung geplant?
21. Wie stellt sich nach Einschätzung der Bundesregierung der weltweite und
nationale Kapazitätsbedarf im Segment der Offshore-Spezialschiffe und der
komplexen Offshore-Strukturen bis zum Jahr 2020 dar, und welche Progno-
sen liegen diesen Annahmen zugrunde?
22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil deutscher
Werften am weltweiten Offshore-Markt seit 2008 entwickelt, und wie
bewertet die Bundesregierung das Marktpotenzial deutscher Unternehmen
im Spezialschiffbau für die Offshore-Windindustrie (bitte Marktvolumen in
Mio. Euro und Anteil am Schiffbaumarkt insgesamt angeben)?
23. In welchem Umfang haben die Betreiber von Windenergieanlagen in der
deutschen Nord- und Ostsee nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008
Aufträge für Spezialschiffe und schiffsähnliche Kapazitäten im Bereich der
Offshore-Windenergie an deutsche Werften vergeben (bitte Zahl der Auf-
träge, Marktanteil in Prozent und Auftragsvolumen in Mio. Euro angeben)?
24. In welchem Umfang wurden entsprechende Aufträge durch Anlagenbetrei-
ber in der deutschen Nord- und Ostsee nach Kenntnis der Bundesregierung
an ausländische Unternehmen vergeben (bitte Zahl der Aufträge, Markt-
anteil in Prozent und Auftragsvolumen in Mio. Euro angeben)?
25. Worin liegt nach Einschätzung der Bundesregierung der Grund für die Auf-
tragsvergabe von Spezialschiffen an Unternehmen im europäischen und
außereuropäischen Ausland?
26. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung von Experten zu, dass die
fehlende Verfügbarkeit von geeigneten Spezialschiffen die politischen Aus-
baupläne für die Energiewende gefährden könnte, und wenn ja, welche Ini-
tiativen plant sie vor diesem Hintergrund für die 8. Nationale Maritime
Konferenz im April 2013?
27. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die wesentlichen Kom-
petenzen bzw. Berufsabschlüsse der für den Spezialschiffbau benötigten
Arbeitskräfte, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammen-
hang die Fachkräftesituation im deutschen Schiffbau?
28. In welchem Umfang und in welchen Feldern ist nach Kenntnis der Bundes-
regierung seit dem Jahr 2008 eine Fortbildung von Werftbeschäftigten in
Deutschland erfolgt (bitte in absoluten Zahlen und Anteil der Fortgebilde-
ten an der Gesamtbeschäftigtenzahl auf deutschen Werften angeben)?
Drucksache 17/10871 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
29. Wie viele Neueinstellungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
seit 2008 von deutschen Werftunternehmen vorgenommen, um den Fach-
kräftebedarf im Bereich Spezialschiffbau für die Offshore-Windindustrie zu
decken?
30. Wie hat sich der Anteil der Ingenieure und Techniker an der Gesamtbe-
schäftigtenzahl auf deutschen Werften nach Kenntnis der Bundesregierung
entwickelt?
31. Wie hat sich die durchschnittliche Leiharbeitsquote im deutschen Schiffbau
nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 entwickelt, und wie stellt sich
der Lohnunterschied zwischen Leiharbeitskräften und Stammbelegschaft
dar?
32. Wie viele Auszubildende sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit
auf deutschen Werften insgesamt beschäftigt, und wie hat sich die Aus-
bildungsquote seit 2008 entwickelt (bitte die zehn führenden Werften nach
der Höhe der Ausbildungsquote auflisten)?
33. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der unbesetzten
Ausbildungsstellen seit 2008, und welche Hauptursachen sieht die Bundes-
regierung für die Nichtbesetzung der Ausbildungsplätze?
34. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn wichtigsten
Ausbildungsberufe im Werftenbereich (bitte nach der Zahl der Auszubil-
denden auflisten)?
35. Wann wird die Bundesregierung das angekündigte Konzept für eine Förde-
rung des dualen Studiums in Schiffbau und Meerestechnik vorlegen, und
welches Finanzvolumen hat sie dafür vorgesehen?
36. In welchen Schiffbauländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung
derzeit staatliche Interventionen im Werftenbereich, und um welche For-
men der Intervention zugunsten der nationalen Schiffbauindustrie handelt
es sich dabei im Einzelnen?
37. In welchen europäischen Schiffbauländern existieren nach Kenntnis der
Bundesregierung derzeit komplett oder teilweise staatlich kontrollierte
Werften, und um welche Unternehmen handelt es sich dabei im Einzelnen
(bitte den staatlichen Anteil am Eigentum in Prozent benennen)?
38. Welche Instrumente bzw. Stützungsprogramme nutzen nach Kenntnis der
Bundesregierung die wichtigsten Schiffbauländer derzeit, um ihre nationa-
len Werftbetriebe zu unterstützen?
39. Welche finanziellen Hilfen haben Bund und nach Kenntnis der Bundesre-
gierung Länder seit 2008 für den deutschen Schiffbau bereitgestellt, und
welches Volumen umfassten diese bisher (bitte in Mio. Euro angeben)?
40. Welches Volumen hatten staatliche Bürgschaften, Garantien und sonstige
Gewährleistungen zur Förderung des deutschen Schiffbaus seit dem Jahr
2008 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie teilen sich diese nach Bund
und nach Kenntnis der Bundesregierung Ländern auf?
41. In welchem Umfang wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung je-
weils in Anspruch genommen (bitte in Mio. Euro und in Prozent angeben),
und an welche Werftbetriebe wurden sie im Einzelnen vergeben?
42. In welchem Umfang mussten Bund und nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Länder für die Forderungen der Kreditgeber eintreten (bitte für Bund
und einzelne Länder in absoluten Zahlen und Prozent aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10871
43. In welcher Höhe wurden im Rahmen der Kreditprogramme der KfW Ban-
kengruppe seit 2009 Fördermittel für den Schiffbau zur Verfügung gestellt
(bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben), und inwieweit handelte
es sich dabei um sogenannte verlorene Zuschüsse?
44. Welche schiffbauspezifischen Förderprogramme des Bundes existieren da-
rüber hinaus, und welches Volumen umfassen diese in den Bundeshaushal-
ten seit dem Jahr 2008?
45. In welchem Umfang wurden diese Förderprogramme bisher in Anspruch
genommen (bitte in Mio. Euro und Prozent angeben), und welche Projekte
wurden damit gefördert?
46. In welchem Rahmen kann eine Förderung des Baus beweglicher Offshore-
Strukturen in Deutschland erfolgen, und welche Möglichkeiten sieht die
Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbestimmungen
der Europäischen Union (EU) für Schiffbaubeihilfen, um eine verstärkte
Absicherung entsprechender Vorhaben zu erreichen?
47. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag,
das bestehende Sonderprogramm der KfW Bankengruppe „Offshore-Wind-
energie“ zu erweitern, um verstärkt den Bau der benötigten Spezialschiffe
sowie der erforderlichen Hafeninfrastruktur in Deutschland zu fördern, und
wie begründet sie ihre Haltung?
48. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem alternativen
Vorschlag eines gesonderten Kreditprogramms der KfW Bankengruppe zur
Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen, und welches
der beiden Konzepte präferiert sie?
49. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den deutschen
Schiffbau bei seiner strategischen Neuausrichtung zu unterstützen?
50. Hat die Bundesregierung ihre Prüfung hinsichtlich einer Förderung moder-
ner Umwelttechnologie an Bord von Schiffen aus dem Umweltprogramm
der KfW Bankengruppe und weiteren Bundesprogrammen inzwischen ab-
geschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/9500), und wenn ja, zu
welchem Ergebnis kommt sie dabei?
51. Hat die Bundesregierung inzwischen die Förderkriterien für eine Nach-
rüstung von Schiffen mit Abgasentschwefelungsanlagen im Rahmen des
Umweltprogramms der KfW Bankengruppe formuliert (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf
Bundestagsdrucksache 17/9500), und wenn ja, welche Elemente umfassen
diese?
52. Hat die Bundesregierung die Prüfung der im März 2012 vorgelegten Vor-
schläge der Expertengruppe „Bauzeit- und Endfinanzierung von Schiffs-
neubauten deutscher Werften“ für ein spezielles Förderprogramm „Green
Shipping“ auf der Basis der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche
Umweltschutzbeihilfen inzwischen abgeschlossen, und wenn ja, zu wel-
chem Ergebnis kommt sie dabei?
53. Wie hat sich der Haushaltstitel „Maritime Technologien“ bzw. „Schifffahrt
und Meerestechnik“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technolo-
gie seit 2008 entwickelt, und wie hoch war die Quote der abgeflossenen
Mittel?
54. Welche wesentlichen Projekte und Fördermaßnahmen wurden seither im
Rahmen der oben genannten Haushaltstitel gefördert?
Drucksache 17/10871 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
55. Welche Unternehmen haben sich seit 2008 an Projekten beteiligt, die aus
dem Haushaltstitel „Maritime Technologien“ bzw. „Schifffahrt und Mee-
restechnik“ finanziert wurden bzw. werden?
56. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der öffentlichen
Beschaffungen am Auftragsvolumen der deutschen Werften?
57. In welchen Bereichen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008
frühere Auftragsvergaben für öffentliche Schiffbauaufträge durch Bundes-
ministerien und -behörden sowie durch Landesregierungen und -behörden
erfolgt, und welches Finanzvolumen umfassten diese?
58. Wie sehen die mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesregierung bzw.
der jeweiligen Bundesministerien in Bezug auf Neuanschaffungen und/oder
Reparaturen von bundeseigenen nicht militärischen Wasserfahrzeugen aus,
und welches Finanzvolumen haben die geplanten Beschaffungsvorhaben?
59. Wie sehen die mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesregierung in Be-
zug auf Neuanschaffungen und/oder Reparaturen von militärischen Schif-
fen aus, und welches Finanzvolumen haben die geplanten Beschaffungsvor-
haben?
60. Welche Programme der Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen derzeit
eine Förderung von Schiffbauprojekten, und in welchem Umfang wurden
seit 2008 Schiffsneubauten für den Export in Entwicklungsländer mit Bun-
deshaushaltsmitteln gefördert?
61. Um welche Schiffstypen handelt es sich dabei, und für welche Länder sind
diese vorgesehen?
62. Welche anderen Schiffbaunationen bieten nach Kenntnis der Bundesregie-
rung derzeit speziell auf Entwicklungsländer ausgerichtete Finanzierungs-
instrumente zur Werftenförderung, und welche Möglichkeiten sieht die
Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum Ausbau der vorhandenen
Programme?
63. Welchen Finanzbeitrag hat Deutschland seit Januar 2011 zur Verfügung
gestellt, um den Fortbestand der Arbeitsgruppe Nummer 6 Schiffbau
(WP 6) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung bis zum Auslaufen des Mandats 2013 sicherzustellen, und auf welche
Arbeitsschwerpunkte hat sich die Arbeitsgruppe verständigt?
64. Wie viele Streitbeilegungsverfahren wegen unlauterer Handelspraktiken im
Schiffbausektor sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher insgesamt
bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet worden, und gegen
welche Länder sind derzeit Verfahren anhängig?
65. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Verhand-
lungsergebnissen der WTO, und welche Initiativen unterstützt sie aktuell im
Rahmen der WTO sowie der EU, um auf internationaler Ebene einheitliche
Wettbewerbsbedingungen für den Schiffbau zu schaffen?
66. Wird die Europäische Kommission den Vorschlag der Bundesregierung
aufgreifen, wieder ein regelmäßiges Monitoring des Weltschiffbaumarktes
durchzuführen, und wie hat sie ihre Haltung begründet?
67. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bisher aus der Zielsetzung
der 2005 initiierten Strategie „LeaderSHIP 2015“ für den europäischen
Schiffbausektor gezogen, einen ganzheitlichen industriepolitischen Ansatz
für die maritime Wirtschaft zu entwickeln?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10871
68. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung in den laufenden Beratun-
gen zu den Themen des 8. EU-Forschungsrahmenprogramms in Bezug auf
den Schiffbau, und wie begründet sie ihre Entscheidung, in ihren Leit-
linienpapieren für das Rahmenprogramm auf eine Aufnahme des Werften-
bereiches zu verzichten, obwohl dieser eine wesentliche Rolle bei der Um-
setzung der nationalen und europäischen Ziele in Bezug auf den Ausbau der
Offshore-Windenergie und den Umweltschutz einnimmt?
69. Im Rahmen welcher EU-Programme wird derzeit die Offshore-Windener-
gie gefördert, und inwieweit bieten diese die Möglichkeit zur Förderung der
Offshore-Windenergie unter Nutzung der Potenziale der Werftindustrie?
70. In welchem Umfang haben deutsche Unternehmen bisher von diesen Pro-
grammen profitiert?
71. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für ein Programm zur Förde-
rung der Offshore-Windenergie einsetzen, und welche Initiativen plant sie
dazu?
72. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung im Rahmen des Vor-
schlags der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen
Finanzrahmen 2014 bis 2020 konkrete Möglichkeiten zur Förderung des
Schiffbaus, und welche Schwerpunkte setzt sie in den Verhandlungen?
Berlin, den 26. September 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion