Vom 26. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10866
17. Wahlperiode 26. 09. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9058 –
Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Oliver Krischer, Tabea
Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8899 –
Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern
A. Problem
Zu Buchstabe a
Der Antrag zielt insbesondere darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Einzelhandel verpflichtet wird,
gebrauchte Gasentladungslampen (Energiesparlampen) unentgeltlich zurück-
zunehmen.
Zu Buchstabe b
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Sammlung
von IT- und Kommunikations-Geräten zu verbessern, insbesondere der Ressour-
ceneffizienz stärker Rechnung zu tragen.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/9058 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/8899 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/10866 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10866
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9058 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/8899 abzulehnen.
Berlin, den 25. April 2012
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Eva Bulling-Schröter
Vorsitzende
Michael Brand
Berichterstatter
Gerd Bollmann
Berichterstatter
Horst Meierhofer
Berichterstatter
Ralph Lenkert
Berichterstatter
Dorothea Steiner
Berichterstatterin
quoten, und diese würden weiter gesteigert.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
Die Fraktion der SPD stellte klar, sie beteilige sich beim
Wertstoffgesetz wie auch schon beim Kreislaufwirtschafts-
gesetz konstruktiv an der Debatte. Gerade aufgrund ihrer
konstruktiven Beteiligung sei ein gutes Gesetz in Kraft ge-
Drucksache 17/10866 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Michael Brand, Gerd Bollmann, Horst Meierhofer,
Ralph Lenkert und Dorothea Steiner
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/9058 wurde in der 172. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 29. März 2012 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/8899 wurde in der 165. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 8. März 2012 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag zielt insbesondere darauf ab, die Bundesregie-
rung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit
dem der Einzelhandel verpflichtet wird, gebrauchte Gasent-
ladungslampen (Energiesparlampen) unentgeltlich zurück-
zunehmen.
Zu Buchstabe b
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, die Sammlung von IT- und Kommunikations-Geräten
zu verbessern, insbesondere der Ressourceneffizienz stärker
Rechnung zu tragen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/9058 abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 17/9058 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat die Anträge auf Drucksachen 17/9058 und 17/8899 in
seiner 70. Sitzung am 25. April 2012 abschließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU appellierte an alle Fraktionen,
beim Wertstoffgesetz einen breit getragenen Kompromiss
anzustreben.
In der Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz seien
eine Reihe berechtigter Argumente von kommunaler wie
von privater Seite vorgetragen worden.
Allerdings habe eine politische Instrumentalisierung der
Debatte gute Lösungen und Kompromisse verhindert. Wenn
die Oppositionsfraktionen diese guten Lösungen ablehnten,
sollten sie dies offen schon jetzt bekunden, damit man wisse,
wie man in den Bemühungen weiterkommen könne.
An die Bundesregierung gehe die Frage, ob sie hierzu bereits
Stellungnahmen oder Signale von „A-Ländern“ erhalten
habe. Zudem gehe die Frage an die Bundesregierung, wie sie
konkret einen fairen Interessenausgleich zwischen Kommu-
nen und Privaten vor dem Hintergrund der Erfahrungen des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes sicherstellen wolle.
Die Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zur Rücknahmepflicht von Alt-Energiesparlam-
pen sowie auch Einführung eines Pfandsystems für Mobil-
telefone seien derzeit abzulehnen.
Die positive Einschätzung von Energiesparlampen sei einer
breiten Ernüchterung und Skepsis gewichen. Es gebe eine
Reihe besserer Alternativen hierzu, wie z. B. LED-Leuchten.
In der Umweltpolitik bedeute gut gemeint eben nicht immer
auch gut gemacht. Im Zusammenhang mit der Energiespar-
lampe sei auch über Gifte in diesen Lampen wie Gas, Queck-
silber und anderes zu reden.
Erstaunlich sei im Übrigen, dass im Antrag der Fraktion der
SPD lediglich bei den kommunalen Wertstoffhöfen der Hin-
weis aufgenommen sei, dass Mitarbeiter vor Gesundheits-
gefahren geschützt werden müssten. Dies gelte aber auch für
die Mitarbeiter von kleinen, mittelständischen Recycling-
unternehmen sowie Händler.
Zum Recycling von Mobiltelefonen sei die Fraktion der
CDU/CSU daran interessiert, von der Bundesregierung zu er-
fahren, welche Recyclinganreize es in anderen EU-Ländern
gebe. Bei Mobiltelefonen gehe es darum, auf freiwilliger
Basis zu höheren Recyclinganteilen zu gelangen. Eine Pfand-
pflicht auf Mobiltelefone sei derzeit abzulehnen. Mit freiwil-
ligen Anreizen erreiche man bereits heute gute Recycling-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/8899 abzulehnen.
treten, wenn auch erst nach Durchführung des Vermittlungs-
verfahrens. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sei eine gute
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10866
Grundlage für das Wertstoffgesetz. Einen konkreten Zeitplan
hierfür vermisse die Fraktion der SPD allerdings. Vermutlich
gebe es gute Gründe für die Vermeidung einer zeitlichen
Festlegung.
Bei einem zukünftigen Wertstoffgesetz spielten die Fragen
eine Rolle, ob die jetzigen Zuständigkeiten für Verkaufsver-
packungen auf andere Wertstoffe übertragen werden sollten
und wer bei einem Wertstoffgesetz für die haushaltsnahe
Sammlung zuständig sein solle. Angeregt werde, auf der
Grundlage der Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
diese Debatte zu führen.
Die Problematik der Rücknahme der Alt-Energiesparlam-
pen sei unabhängig von LED-Alternativen zu betrachten.
Zum einen gelte es, europäische Richtlinien einzuhalten.
Zum anderen werde es in Kürze große Mengen von Alt-
Energiesparlampen geben. In den skandinavischen Ländern
habe man Erhebungen durchgeführt und festgestellt, dass
50 bis 60 Prozent dieser Energiesparlampen im normalen
Hausmüll landeten. Gerade von der zu erwartenden Menge
gehe eine Gefahr aus. Mitarbeiter der Recyclinghöfe seien
dann besonders gefährdet. Auch eine Selbstverpflichtung
über das Rücknahmesystem für LED- und Energiesparlam-
pen – „Lightcycle“ – sei nicht ausreichend. Die Beteiligung
von Ladengeschäften an den Sammelstellen sei zu gering.
Dies wirke sich insbesondere in weniger dicht besiedelten
Gebieten nachteilig aus. Eine Rücknahmepflicht überfor-
dere niemand. Es sei vielmehr aus Sicht der Fraktion der
SPD die einfachste und beste Lösung.
Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbes-
sern“ werde zugestimmt. Zwar sei zweifelhaft, ob und inwie-
weit Quoten beispielsweise für recycelte Stoffe realisierbar
seien, insbesondere wenn Importe betroffen seien, aber mit
dem Antrag werde lediglich eine Prüfung gefordert. Einer
solchen stehe nichts im Wege.
Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sei
durchaus verbesserungsfähig. Auf einem Recyclinghof stelle
man oftmals fest, dass Theorie und Praxis weit auseinander
lägen. Insgesamt seien aber auf jeden Fall Fortschritte erzielt
worden.
Die Fraktion der FDP kritisierte, es sei scheinheilig dazu
aufzufordern, sich nicht um Zuständigkeiten zu kümmern,
um über die wichtigen ökologischen Fragen reden zu kön-
nen. Wenn jemand die wichtigen ökologischen Fragen der
Kreislaufwirtschaft in der Vergangenheit nicht im Gerings-
ten interessiert hätten, dann seien es die Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewesen, die sich nicht im
Geringsten darum gekümmert hätten.
Ein Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Gudrun Pinn, Abfallexpertin des Bundesverbandes für
Umweltberatung, habe deutliche Kritik an den Vorschlägen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geübt. Jochen
Flasbarth, SPD-Mitglied und Präsident des Umweltbundes-
amtes (UBA), habe darauf hingewiesen, dass die Lösung der
Rekommunalisierung ökologisch schlechter sei. Im Zusam-
menhang mit der Rekommunalisierung im Abfallbereich
solle man nicht die ökologische Verantwortung im Munde
führen. Dies sei scheinheilig. Die Fraktionen der CDU/CSU
zubringen. Dieser ergäbe sich unter anderem aus Problemen
bei der Branchenlösung, bei der es Verbesserungen geben
müsse. Beim „Point of Sale“ gebe es Rückerstattungsansprü-
che, die nicht immer berechtigt seien. Es gebe viele Tritt-
brettfahrer, die in Zukunft ihre Verpackungen lizenzierten,
was sie derzeit möglicherweise noch nicht täten. Festzu-
stellen sei, dass zu viel Mischkunststoffe verbrannt und
stofflich nicht recycelt würden. Um den Anteil des Wert-
stoffrecyclings zu erhöhen, bedürfe es eines Wertstoffgeset-
zes, weil es mit Verpackung allein nicht zu regeln sei. Auf
die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU
und FDP werde hingewiesen. Wenn der Bayerische Minis-
terpräsident Horst Seehofer immer betone, was eine Koali-
tion wert sei, die Beschlüsse fasse und dann nicht umsetze,
so habe diese Äußerung auch Geltung für das Wertstoffge-
setz. Mit dem angenommenen Entschließungsantrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP zum Kreis-
laufwirtschaftsgesetz (siehe Beschlussempfehlung auf Bun-
destagsdrucksache 17/7505 (neu)) werde gefordert, die
Produktverantwortung fortzuentwickeln. Im Ressourceneffi-
zienzantrag sei das Ziel enthalten, eine Wertstofftonne ein-
zuführen. In einer Protokollerklärung habe sich die Bundes-
regierung hierzu verpflichtet. Fraglich sei, wann die Bundes-
regierung einen Gesetzentwurf vorlegen werde, damit das
Projekt in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden
könne. Aus administrativer Sicht seien die Vorbereitungen
abgeschlossen und die Eckpunkte erstellt.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum
Elektronikschrott werde abgelehnt. Für Smartphones werde
bei Rückgabe schon mehr bezahlt als die Höhe des im An-
trag vorgesehenen Pfands. Mehr als 20 Euro würden in Han-
dyplattformen für alte Geräte mittlerweile bezahlt. Der Top-
Runner-Vorschlag sei sinnvoll. Hierüber würde noch debat-
tiert werden. Vorzuschreiben, dass Geräte insgesamt ökolo-
gischer sein müssten bzw. weniger Rohstoffe enthalten soll-
ten, sei ein falscher Ausgangspunkt. Entscheidend sei viel-
mehr, dass ein möglichst hoher Anteil der Geräte wiederver-
wendet bzw. recycelt werden könne. Deswegen machten
verbindliche Vorgaben für abfallarmes Design von Neugerä-
ten keinen Sinn. Auch die Festlegung von Mindestanteilen
für recycelte Rohstoffe sei ein falscher Weg. Es gebe unter-
schiedliche Anforderungen für einzelne Materialien und un-
terschiedliche Einsatzmöglichkeiten. Es mache wenig Sinn,
in der Medizin oder im Lebensmittelbereich den gleichen
prozentualen Ansatz wie im Restmüll anzunehmen. Es gelte
vielmehr zu unterscheiden, wofür es später eingesetzt werde.
Der Bürokratieaufwand müsse in Grenzen gehalten werden.
Die Fraktion DIE LINKE. forderte, im Abfallbereich
müsse weit stärker Realismus und Ehrlichkeit einziehen.
Zum Teil würde behauptet, bestimmte Wertstoffe würden
nicht erfasst. Wenn aber z. B. Metall in der Müllverbren-
nungsanlage sei, werde es hinterher erfasst. Es werde aber
häufig so dargestellt, als ob dieses Metall verloren sei. Das
Metall werde recycelt, werde aber statistisch nicht erfasst.
Ferner werde behauptet, nur 30 Prozent des abgerechneten
stofflich recycelten Kunststoffes werde tatsächlich stofflich
recycelt. Der andere Teil wandere als Granulat in Hochöfen
von Zementfabriken. Dies sei letztlich aber auch eine ener-
getische Verwertung. Es müssten überhaupt erst einmal die
technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die
und FDP sähen natürlich den Bedarf, ein Wertstoffgesetz,
das auch stoffgleiche Nichtverpackungen einbezieht, ein-
Mengen an stofflich recycelten Kunststoffen unterbringen zu
können. Mit Ordnungsrecht müsste die Zahl der Kunststoffe
dargelegt, wie ein modernes Recycling- und Erfassungswe-
sen, also eine echte Kreislaufwirtschaft, aussehen könne. Die
Erfassung in Systemen mit Pfand, aber auch die Abschaf-
fung des Dualen Systems, sei sinnvoll. Die Kunststofferfas-
sung müsse getrennt erfolgen. Das Duale System werde im-
mer als Erfolgsgeschichte verkauft, es sei aber Skepsis ange-
bracht. Vor Einführung des Dualen Systems habe keine
Pflicht zur Erfassung der Verpackungen bestanden. Aus der
nun bestehenden Pflicht abzuleiten, die Verpackungen seien
besser als früher, sei eine „Milchmädchenrechnung“. Auch
mit der Elektronikverordnung sei nicht alles viel besser ge-
worden. Früher seien Elektronikgeräte in einigen Teilen
Deutschlands erfasst worden. Fernseher und Radios seien in
Behindertenwerkstätten in Einzelteile zerlegt worden. Heute
werde in Container alles hineingeworfen, die Röhren zerbrä-
chen, alles falle durcheinander. Es sei möglicherweise im
Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland besser ge-
worden, aber im speziellen Falle nicht. Aus Sicht der Frak-
tion DIE LINKE. müsse es Bestrebungen Richtung Wert-
stoffhöfe geben mit einer Erfassung über Pfandsysteme, wie
es auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordere.
Ferner sei die Wertstofferfassung eine kommunale Angele-
genheit. Über Ordnungsrahmen könne sichergestellt werden,
dass dies sauber gemacht werde. Wie dann die Aufbereitung
erfolge, könne der Wettbewerb entscheiden. An dieser Stelle
seien viele kleine Lösungen und Ideen gefragt. Ein Duales
System sei nicht mehr erforderlich, weil man mit den be-
stehenden Tonnen auskomme.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, die
Verpackungsverordnung sei überfällig. Die Lizenzentgelte
für Verpackungen seien derzeit so billig wie nie. Die Mengen
von Verpackungen im Dualen System Deutschlands seien
trotzdem zurückgegangen. Das lasse nur den Schluss zu,
dass ein Drittel der Verkaufsverpackungen, das habe schon
die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) 2011 berechnet, also
etwa 2 Millionen Tonnen beim Dualen System Deutschland
GmbH (DSD) nicht gemeldet seien. Das bedeute, dass ein
großer Teil der Verpackungen nicht lizenziert und dement-
sprechend nicht bezahlt werde. Auch die Verwertung werde
in keiner Weise kontrolliert. Es sei verdienstvoll, dass das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit (BMU) verschiedene Varianten mit Planspielen
durchgeführt habe, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Die
Szenarien seien aber zu eingeschränkt gewesen. Das Sze-
nario, grundlegendere Formen des Systems der Wertstoff-
blemen der Lizenzierung träte das Problem des Primats der
stofflichen Verwertung, das auch beim Kreislaufwirtschafts-
gesetz festgeschrieben worden sei. Es gelte, dies kritisch zu
beleuchten. Es gelinge kaum herauszubekommen, wie viel
die Duale System Deutschland GmbH (DSD) oder die dualen
Systeme stofflich und energetisch verwerteten. Selbst die
Bundesregierung habe hierüber keine konkreten Zahlen ge-
liefert. Nach Schätzungen von Insidern würde etwa ein Drit-
tel stofflich verwertet, etwa zwei Drittel würden verbrannt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hob hervor, das
ElektroG seinerzeit sei 2005 eine zeitgemäße und angemes-
sene Umsetzung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-
Altgeräte (WEEE-Richtlinie) gewesen. Inzwischen seien die
Anforderungen an Ressourceneffizienz und Recycling ge-
stiegen. Die Europäische Union (EU) habe auch auf die Än-
derungen reagiert. Zeitnah müsse die nationale Umsetzung
erfolgen. Deutschland liege bei 50 Prozent, wenn man posi-
tiv schätze. Die WEEE-Richtlinie ermögliche in der Umset-
zung ein Ziel von 65 Prozent. Das sollte man sich auch set-
zen. Ferner müsse man sich überlegen, wie man so viel Ma-
terial sammele, damit sich ein hochwertiges Recycling
rechne, z. B. bei Elektronikaltgeräten, wenn man nicht nur an
die Gewinnung von Gold, Silber und Kupfer denke, sondern
auch an wichtige Bestandteile wie Palladium und andere Sel-
tene Erden. Diese Überlegungen seien die Grundlage des
Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Samm-
lung und Recycling von Elektronikschrott verbessern“. Das
A und O hierfür sei ein ausgefeiltes Sammelsystem. Die Vor-
schläge hierzu umfassten auch den Gesichtspunkt des finan-
ziellen Anreizes. Die Einführung eines Pfandsystems be-
deute keine Zwangsabgabe, man trete nur in Vorleistung.
Das sei ein Anreiz zur Rückgabe.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/9058 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 17/8899 abzulehnen.
Berlin, den 25. April 2012
Michael Brand Gerd Bollmann Horst Meierhofer Ralph Lenkert Dorothea Steiner
Drucksache 17/10866 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
eingeschränkt werden. Die Elektrogeräteverordnung sei aus
der Abfallsicht unzureichend. Vermeidung sei immer noch
besser als Entsorgen und Wiederverwenden. Die Forderung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach längeren
Garantiefristen sei notwendig. Mit langlebigen Produkten
würden weniger Ressourcen verbraucht. Zum Kreislaufwirt-
schaftsgesetz habe die Fraktion DIE LINKE. umfangreich
sammlung in Deutschland zu prüfen, sei nicht dabei gewe-
sen. Erfassung und Sammelquoten seien zu gering. Vieles
lande unverwertet im Restmüll. Ein großes Problem sei tat-
sächlich die Trennung einerseits in kommunale Entsorgungs-
zuständigkeit und die private Organisationsverantwortlich-
keit der Verpackungsentsorgung mit der Konstruktion des
Dualen Systems. Damit werde zu wenig erfasst. Zu den Pro-
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin