Vom 26. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10865
17. Wahlperiode 26. 09. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9741 –
Transparenz zum Bau der ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm herstellen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, über die Mitglieder der Bundes-
regierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) einen Beschluss
herbeizuführen, der das Management der DB AG zu vollumfänglicher Transpa-
renz bei den Projekten Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und Stuttgart 21 ver-
pflichtet; dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages darzulegen, in welcher Weise die
Projektfinanzierung für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm nach 2018 gesi-
chert werden soll und welche Auswirkungen dies auf die geplanten Fertigstel-
lungstermine anderer Bedarfsplanprojekte hat; in Absprache mit dem Land
Baden-Württemberg, das die Strecke mit einem Festbetrag von 950 Mio. Euro
finanzieren soll, eine erneute unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur
Neubaustrecke Wendlingen–Ulm zu beauftragen und deren Ergebnisse im Sinne
der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten neuen Transparenz und Bür-
gerbeteiligung bei Großprojekten öffentlich zu machen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/10865 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9741 abzulehnen.
Berlin, den 7. September 2012
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Werner Simmling
Berichterstatter
zur federführenden Beratung sowie an den Haushaltsaus- Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
schuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit und an den Ausschuss für Tourismus zur Mitbe-
ratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, über die
Mitglieder der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deut-
schen Bahn AG (DB AG) einen Beschluss herbeizuführen,
der das Management der DB AG zu vollumfänglicher Trans-
parenz bei den Projekten Neubaustrecke Wendlingen–Ulm
und Stuttgart 21 verpflichtet; dem Haushaltsausschuss und
dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages darzulegen, in welcher Weise die
Projektfinanzierung für die Neubaustrecke Wendlingen–
Ulm nach 2018 gesichert werden soll und welche Auswir-
kungen dies auf die geplanten Fertigstellungstermine ande-
rer Bedarfsplanprojekte hat; in Absprache mit dem Land
Baden-Württemberg, das die Strecke mit einem Festbetrag
von 950 Mio. Euro finanzieren soll, eine erneute unabhän-
gige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Neubaustrecke
Wendlingen–Ulm zu beauftragen und deren Ergebnisse im
Sinne der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten
neuen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Großprojek-
ten öffentlich zu machen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 94. Sit-
zung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/9741 in seiner
77. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/9741 in seiner 77. Sitzung am
27. Juni 2012 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU schloss sich den Ausführun-
gen der Fraktion der FDP an und betonte, man hoffe auf
einen schnellen Bau der Strecke, bei Einhaltung der jetzigen
Kostenschätzung.
Die Fraktion der SPD erklärte, mit Teilen des Antrags
stimme sie überein. Transparenz bei derart großen Projekten
solle eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Fraktion der FDP lehnte den Antrag ab, da gemäß dem
Ergebnis der im Jahr 2011 erfolgten Bedarfsplanüberprüfung
die Wirtschaftlichkeit der Strecke Stuttgart–Ulm–Augsburg
weiterhin gegeben sei und auch die Finanzierung gesichert
sei.
Die Fraktion DIE LINKE. kündigte an, sie werde dem
Antrag zustimmen, weil die dort aufgeworfenen Fragen
berechtigt seien und die Herstellung von Transparenz drin-
gend notwendig sei. Sie bedaure aber, dass der Antrag keine
Ablehnung des Projekts beinhalte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wies darauf
hin, dass der Antrag lediglich die Forderung beinhalte,
Transparenz für die Kostensituation bei der Neubaustrecke
Wendlingen–Ulm herzustellen, nicht aber, dass das Projekt
verhindert werden solle.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags auf Bundes-
tagsdrucksache 17/9741.
Berlin, den 7. September 2012
Werner Simmling
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10865
Bericht des Abgeordneten Werner Simmling
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9741 in seiner 181. Sitzung am 24. Mai 2012 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
60. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den