Vom 16. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1083
17. Wahlperiode 16. 03. 2010
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Michael Groß,
Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Johannes Kahrs, Gustav Herzog,
Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/200, 17/201, 17/612, 17/623, 17/624, 17/625 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010)
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag lehnt die Einführung einer Pkw-Maut, sei es in der
Form einer jährlichen pauschalen Vignette oder einer streckenbezogenen Ab-
gabe für Pkw-Fahrten, ab.
Berlin, den 15. März 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
Begründung
Die Einführung einer Pkw-Maut ist abzulehnen:
● Eine Pkw-Maut ist unsozial. Mit der Kraftfahrzeug- und der Energiesteuer
(frühere Mineralölsteuer) leisten die Pkw-Fahrer in Deutschland bereits
einen angemessenen Beitrag zu den staatlichen Einnahmen. Zusätzliche Ab-
gaben würden vor allem die Menschen unzumutbar treffen, die – gerade in
Flächenländern – aus familiären oder beruflichen Gründen auf ihr Fahrzeug
dringend angewiesen sind.
● Eine Pkw-Maut führt zu einer eklatanten Verschlechterung der Verkehrs-
sicherheit. Pkw-Fahrer nehmen im Gegensatz zu Fahrern von gewerblich
Drucksache 17/1083 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
genutzten Lkws aus Kostenersparnissen Umwege in Kauf. Eine auf Bun-
desautobahnen beschränkte Pkw-Maut führt daher zur Verdrängung von Ver-
kehren von der Autobahn auf nachgeordnete Bundes- und Landesstraßen.
Gerade Autobahnen sollen jedoch möglichst die übrigen Straßen entlasten.
Das Verkehrsaufkommen nimmt auf Bundes- und Landesstraßen, die dafür
nicht ausgelegt sind, zu. Das führt zu mehr Staus und zu mehr Verkehrstoten.
● Eine Pkw-Maut, die ausschließlich auf Bundesautobahnen eingeführt wird,
vergrößert die Umweltschäden. Aufgrund der Ausweichverkehre auf nach-
geordneten Bundes- und Landesstraßen verlängern sich die Fahrtwege. Das
erhöht den Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Ausstoß.
● Eine streckenbezogene Pkw-Maut bedroht den Datenschutz. Mit Hilfe der
kilometergenauen Abrechnung der Pkw-Maut ließen sich Bewegungsprofile
aller Pkw-Fahrer erstellen. Dieses Problem wird sich im Fall einer Ausdeh-
nung der Mautpflicht auf alle Bundes- und Landesstraßen in Deutschland
noch verschärfen.
● Eine flächendeckende Pkw-Maut ist in einem Land mit der Größe Deutsch-
lands technisch nicht funktional umsetzbar. Sie schafft außerdem einen büro-
kratischen Aufwand, der in keinem positiven Verhältnis zum vermuteten
Nutzen steht.
● Die Einnahmen aus einer Pkw-Maut, die von den rund 5 Prozent auslän-
dischen Pkw-Fahrern auf deutschen Straßen geleistet würden, könnten nach
aktuellen Berechnungen nicht einmal die prognostizierten Systemkosten der
Erhebung einer Pkw-Maut in Deutschland decken.
● Der sogenannte Tanktourismus in den Grenzregionen rechtfertigt eine
deutschlandweite Einführung einer Pkw-Maut nicht. Eine realistische Lö-
sung des Problems stellt allein die weitere Harmonisierung der Besteuerung
von Kraftstoffen im Sinne einer besseren Mindestbesteuerung auf europäi-
scher Ebene dar.