Vom 16. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1079
17. Wahlperiode 16. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Friedrich Ostendorff, Dr. Anton Hofreiter,
Winfried Hermann, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planungsstand und Baukosten der Ortsumgehung Nottuln
Der Bundesverkehrswegeplan sieht als vordringlichen Bedarf den Neubau der
Ortsumgehung Nottuln im Zuge der B 525 auf dem Gebiet der Gemeinde
Nottuln vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurde die Bedarfsentwicklung, nach der im Kreis Coesfeld laut aktuellen
Prognosen mit stagnierenden Verkehrszahlen und für das restliche Münster-
land sogar mit einem Rückgang der Kfz von 15 Prozent gerechnet wird, bei
der Kostennutzenplanung berücksichtigt?
2. Wann wurde die Kostennutzungsplanung für die Ortsumgehung Nottuln er-
stellt?
3. Gab es auch Kostennutzungsplanungen für Alternativrouten (z. B. Weiter-
fahrt von Norden kommend auf der A 43 bis Dülmen, von dort auf die
B 474 und dann weiter auf die B 525)?
4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die reale Verkehrsentlastung nach
Umsetzung des Bauvorhabens für die Ortsdurchfahrt Nottuln ein?
5. Gibt es zu dem Sachverhalt, dass durch Mautumgehung im LKW-Verkehr
(von der A 43 zur A 31) die Ortsdurchfahrt Nottuln zusätzlich stark belastet
wird und eine Ortsumgehung den Mautausweichverkehr weiter verstärken
würde, Verhinderungskonzepte?
6. Wie begründet die Bundesregierung, unter Berücksichtigung der derzeiti-
gen gesamtwirtschaftlichen Lage, die durch den Bau der Ortsumgehung
Nottuln verursachten Steuerausfälle durch einen weiter ansteigenden Maut-
umgehungsverkehr?
7. Welche Auswirkungen haben die aktuell bekannt gewordenen Probleme im
Wasserschutzgebiet auf die angesetzten Investitionskosten?
8. Von welchen Gesamtkosten geht die Bundesregierung für Planung und Bau
der Ortsumgehung Nottuln bis zur Fertigstellung aus?
9. Wie steht die Bundesregierung zu den Kostenschätzungen, die für die Rea-
lisierung der Ortsumgehung Nottuln Gesamtkosten in Höhe von 10,6 Mio.
Euro ansetzen, und wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kostenstei-
gerungen aufgrund der gestiegenen Baukosten?
10. Wann wird mit dem Bau der Ortsumgehung Nottuln begonnen?
Drucksache 17/1079 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
11. Wie ist der Planungsstand, und ist die Finanzierung des gesamten Projektes
gesichert?
Berlin, den 16. März 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion