Vom 11. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10662
17. Wahlperiode 11. 09. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/9068 –
Systematischen Antibiotikamissbrauch bekämpfen – Tierhaltung umbauen
A. Problem
Studien zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung aus Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen vom November 2011 haben nach Ansicht der Antrag-
steller deutlich gezeigt, dass in Deutschland ein strukturelles Antibiotikapro-
blem in der Tierhaltung besteht. Bei der deutlichen Mehrheit aller untersuchten
Mastdurchgänge wurden nach Aussage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Antibiotika eingesetzt. Außerdem wurden laut Antragsteller ein häu-
figer Wirkstoffwechsel und zu kurze Anwendungsdauern festgestellt. Der laut
Antragsteller massive Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung ist für die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer der entscheidenden Faktoren für
die Entstehung von Antibiotikaresistenzen und die Ausbreitung multiresistenter
Keime.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/9068 soll die Bundesregierung insbeson-
dere aufgefordert werden, die Haltungsbedingungen in der Tierhaltung grund-
legend in der Weise zu verändern, dass sie von einer permanenten Vergabe von
Antibiotika strukturell unabhängig sind, die Behandlungsregeln zu verschärfen,
Mengenrabatte auf Antibiotika zu verbieten und die rechtlichen Grundlagen im
Arzneimittelgesetz (AMG) und in der Verordnung über das datenbankgestützte
Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische
Dokumentation und Information (DIMDI-Arzneimittelverordnung) für eine
transparente und risikoorientierte Dokumentation des Antibiotikaeinsatzes zu
schaffen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
Drucksache 17/10662 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Wurde nicht erörtert.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Wurde nicht erörtert.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Wurden nicht erörtert.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Wurde nicht erörtert.
F. Weitere Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10662
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9068 abzulehnen.
Berlin, den 27. Juni 2012
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Dieter Stier
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter
der Weise, dass sie strukturell unabhängig sind von einer Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
permanenten Vergabe von Antibiotika. Das bedeutet un-
ter anderem,
a) den rechtlichen Rahmen für ein wirksames Verbot
von Tierzuchten zu schaffen, die aufgrund der Zucht-
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Drucksache 17/10662 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten Tackmann und Friedrich Ostendorff
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9068 in seiner 178. Sitzung am 10. Mai 2012 erstmals
beraten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Studien zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung aus Nie-
dersachsen und Nordrhein-Westfalen vom November 2011
haben nach Ansicht der Antragsteller deutlich gezeigt, dass
in Deutschland ein strukturelles Antibiotikaproblem in der
Tierhaltung besteht. Bei der deutlichen Mehrheit aller unter-
suchten Mastdurchgänge wurden nach Aussage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antibiotika eingesetzt.
Außerdem wurden laut Antragsteller ein häufiger Wirkstoff-
wechsel und zu kurze Anwendungsdauern festgestellt. Das
alles legt für die Antragsteller nahe, dass antimikrobiell
wirksame Substanzen in der Mehrzahl nicht wie gesetzlich
vorgeschrieben nur nach „ordnungsgemäßer Behandlung“
und aus medizinischen Gründen vergeben werden, sondern
vorbeugend und leistungsfördernd. Der massive Einsatz von
Antibiotika in der Nutztierhaltung ist laut der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer der entscheidenden
Faktoren für die Entstehung von Antibiotikaresistenzen und
die Ausbreitung multiresistenter Keime. Dabei belegen laut
Antragsteller Studien, dass die Vergabe von Antibiotika und
die Entstehung von Resistenzen ganz entscheidend mit den
Haltungssystemen zusammenhängen. Deshalb muss für die
Antragsteller der Umbau der Haltungssysteme im Vorder-
grund aller gesetzlichen Maßnahmen stehen.
Die besagten Studienergebnisse legen für die Antragsteller
außerdem nahe, dass die Medikation in vielen Ställen ohne
eine wirkliche tierärztliche Behandlung der Tiere und Tier-
bestände mit Vor- und Nachsorge vorgenommen wurde.
Eine weitere Folge der aus ihrer Sicht nicht klar definierten
Behandlungsregeln ist, dass für einige Großtierarztpraxen
der Vertrieb von Medikamenten zum Kerngeschäft gewor-
den ist, was für die Antragsteller ein eindeutiger Missbrauch
des tierärztlichen Dispensierrechts ist. Die aktuellen Rege-
lungen (DIMDI-Arzneimittelverordnung) zur Dokumenta-
tion des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung sind für die
Antragsteller nicht transparent und vor allem nicht risiko-
orientiert.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/9068 soll die Bundes-
regierung insbesondere aufgefordert werden,
1. die Haltungsbedingungen grundlegend zu verändern, in
b) die Voraussetzungen für die Festsetzung von maxi-
malen Wachstumsraten und einer Mindestmastdauer
(jeweils tierartenbezogen) mit dem Ziel zu schaffen,
die durchschnittlichen Mastzeiten deutlich zu verlän-
gern,
c) strikte Vorgaben für maximale Besatzdichten (nach
Tierarten) in den Ställen rechtlich zu verankern;
2. die Behandlungsregeln zu verschärfen und damit dem
Missbrauch des Dispensierrechts entgegenzuwirken.
Das bedeutet unter anderem:
a) Im AMG sowie in den darauf bezogenen Verordnun-
gen muss klar definiert werden, wann eine Einzeltier-
und wann eine Bestandsbehandlung vorzusehen ist.
Die Einzeltierbehandlung muss der Regelfall sein.
b) In der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
(TÄHAV) muss klar definiert werden, wie die dort
geforderte „ordnungsgemäße Behandlung“ (§ 12
TÄHAV) konkret – Schritt für Schritt – durchgeführt
und dokumentiert wird. Das Mindeste in diesem Zu-
sammenhang ist die bundesrechtliche Verankerung
der Leitlinien zum Einsatz von Antibiotika in der
Tierhaltung;
3. Mengenrabatte auf Antibiotika zu verbieten und die Be-
stimmung von Festpreisen vorzuschreiben;
4. die rechtlichen Grundlagen im AMG und in der DIMDI-
Arzneimittelverordnung für eine transparente und risiko-
orientierte Dokumentation des Antibiotikaeinsatzes zu
schaffen, so dass
a) jede Vergabe von Antibiotika bei der Verschreibung
zentral erfasst wird und
b) den Landeskontrollbehörden die kompletten Adress-
daten des behandelnden Tierarztes und des landwirt-
schaftlichen Betriebes sofort zur Verfügung stehen.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 82. Sitzung
am 27. Juni 2012 den Antrag auf Drucksache 17/9068 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/9068 in
seiner 74. Sitzung am 27. Juni 2012 abschließend beraten.
ziele zwingend zu gesundheitlichen Schäden der
Tiere führen,
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, schon mit der Über-
schrift ihres Antrags erwecke die Fraktion BÜNDNIS 90/
liche und nüchterne Betrachtungsweise. Antibiotika dürften
in Deutschland nur dann eingesetzt werden, wenn es bei Er-
krankungen keine Alternative zur Behandlung mit Antibio-
tika gebe. Im Interesse des Tierwohls müssten wirksame
Therapiemöglichkeiten auch für Tiere gegeben sein. Es
existierten bei der Vergabe von Antibiotika an Tiere durch-
aus Mängel, die abgestellt werden müssten. Daher sei man
sich fraktionsübergreifend einig, dass die Antibiotikaver-
gabe insgesamt reduziert werden müsse. Dazu sei die Bun-
desregierung auch schon auf dem richtigen Wege. Sie habe
bereits die notwendigen konkreten Maßnahmen ergriffen,
um den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren und die Resistenz-
entwicklung zu beschränken. Der Antrag werde abgelehnt.
Die Fraktion der SPD äußerte, sie selber hätte bereits im
Dezember 2011 ihre Überlegungen zur Reduzierung des
Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung und zur Ent-
wicklung einer Reduktionsstrategie in Form eines eigenen
Antrags vorgelegt. Leider sei der Antrag der Fraktion der
SPD Anfang 2012 von den Koalitionsfraktionen im Aus-
schuss abgelehnt worden. Was die Fraktion der SPD damals
gefordert hätte, sei richtungsweisend gewesen. Ihre
ursprünglichen Vorschläge setzten sich aber zunehmend,
auch in den Beschlüssen der Bundesländer zu dieser
Thematik, durch. Das Thema Antibiotikamissbrauch sei
wichtig und ernst zu nehmen. Allerdings sollte man nicht
wie die Antragsteller von einem systematischen Missbrauch
sprechen. Es gebe keinen systembedingten oder strate-
gischen Missbrauch in diesem Zusammenhang. Man habe
aber eine ganze Reihe von Betrieben, die im Zusammen-
hang mit dem Einsatz von Antibiotika Mängel aufwiesen.
Bislang wäre es nicht möglich gewesen, diese Betriebe mit
Hilfe einer entsprechenden Dokumentation über den Anti-
biotikaeinsatz zu identifizieren. Die Bundesregierung sei
jetzt gefordert, unter Einbindung der Bundesländer unver-
züglich tätig zu werden und dieses Problem nicht weiter vor
sich her zu schieben. Hinsichtlich des Antrags werde sich
die Fraktion der SPD enthalten.
Die Fraktion der FDP stellte fest, die Frage des Umgangs
mit Antibiotika sei ein wichtiges Thema für alle tierhalten-
den Betriebe in der Nutztierhaltung. Es sei bekannt, dass
man in allen Tiergruppen Probleme mit einem zu hohen An-
tibiotikaeinsatz habe. Dies liege vielfach daran, gerade bei
den Kälbern und bei den Schweinen, dass Tiere aus ver-
schiedenen Herkünften in den Betrieben zusammengestellt
werden würden. Die Fraktion der FDP sei dafür, dass die
Bundesregierung zügig einen Gesetzentwurf vorlege. Aller-
dings müssten die wissenschaftlichen Daten, die ihm zu-
grunde lägen, zuvor sehr sorgsam ausgewertet werden. Sie
verweise hierbei unter anderem auf die Deutsche Antibio-
tika-Resistenzstrategie (DART). Es müsse aber deutlich ge-
sagt werden, dass kranke Tiere auch in Zukunft mit Antibio-
tika behandelt werden müssten. Dieses Vorgehen dürfe nicht
Resistenzentwicklung bei Bakterien beitrage. In diesem
Sinne hoffe die Fraktion der FDP auf eine konstruktive Be-
ratung des in Kürze zu erwartenden Gesetzentwurfs der
Bundesregierung.
Die Fraktion DIE LINKE. trug vor, es sei enttäuschend,
was nach einem halben Jahr intensiver Diskussion des Pro-
blems von den Koalitionsfraktionen zum Thema vorge-
bracht worden sei. In dieser Zeit sei man in der Lösung des
Problems nicht vorangekommen, obwohl die Opposition
sehr konstruktive Vorschläge zur Reduzierung des Einsatzes
von Antibiotika in der Nutztierhaltung in Form von An-
trägen unterbreitet habe. Es könne von den Koalitionsfrak-
tionen der CDU/CSU und FDP nicht negiert werden, dass
man hier ein systematisches Problem habe, auch wenn man
über Details im Ausmaß des Missbrauchs von Antibiotika
unterschiedlicher Meinung sein könne. Es wäre die Bundes-
ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz gewesen, die schon frühzeitig die Vorlage eigener
Initiativen angekündigt hätte, ohne dass bisher konkrete Er-
gebnisse vorlägen. Es entstehe der Eindruck, dass hier von
der Seiten der Koalition auf Zeit gespielt werde, in der
Hoffnung, dass die Bürger sich bei dieser Thematik schon
wieder beruhigten. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN werde insgesamt begrüßt, auch wenn bei
einigen seiner Forderungen, wie zum Beispiel der nach
einer tierbezogenen Mindestmastdauer, durchaus noch wei-
terer Diskussionsbedarf bestehe. Trotzdem stimme die Frak-
tion DIE LINKE. dem Antrag zu.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte aus-
drücklich, niemand sei dagegen, kranke Tiere mit Antibio-
tika zu behandeln. Ansonsten würde es sich um Tierquälerei
handeln. Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehe
es um den Bereich der permanenten Vergabe von Antibio-
tika in der Tierhaltung. Daher stünde die grundlegende Ver-
änderung der Haltungsbedingungen im Vordergrund ihrer
Forderung. Sie wolle Haltungssysteme in der Nutztierhal-
tung, die die permanente Vergabe von Antibiotika über-
flüssig machten. Hierzu existierten viele erfolgreiche Bei-
spiele. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordere
neben einer Veränderung der Haltungsparameter auch eine
Verschärfung der Behandlungsregeln. Sie plädiere zudem
für eine zentrale und risikoorientierte Erfassung der Anti-
biotikadaten und eine Abschaffung der Mengenrabatte bei
den Arzneien. Die Bundesregierung habe hierzu viele Taten
angekündigt, ohne sie bisher umzusetzen. Das gelte insbe-
sondere für die Anfang 2012 zunächst angekündigte und an-
schließend immer wieder verschobene AMG-Novelle, die
längst in den Deutschen Bundestag hätte eingebracht wer-
den sollen. Es sei daher zu befürchten, dass die Vorschläge
der Bundesregierung, wenn sie einmal vorlägen, zu unzurei-
chend sein würden, um den systematischen Antibiotika-
missbrauch in der Tierhaltung wirkungsvoll zu bekämpfen.
Berlin, den 27. Juni 2012
Dieter Stier
Berichterstatter
Dr. Wilhelm Priesmeier
Berichterstatter
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10662
DIE GRÜNEN den falschen Eindruck, dass in Deutschland
in der Tierhaltung vorsätzlich Missbrauch mit Antibiotika
betrieben werde. Dem sei nicht so. Notwendig sei eine sach-
ausgeschlossen werden. Wenn über Resistenzen gesprochen
werde, müsse man auch immer im Blick haben, dass die
Humanmedizin ebenfalls Antibiotika einsetze und zur
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Friedrich Ostendorff
Berichterstatter