Vom 10. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10652
17. Wahlperiode 10. 09. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner,
Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Rußfreie Schiffe
Rußemissionen (engl. Black Carbon) sind für das Klima und die Gesundheit
sehr gefährlich: Sie können Herz- und Lungenkrankheiten, wie chronische
Bronchitis, Asthma und Krebserkrankungen, verursachen. Umweltinitiativen, wie
die Kampagne „Rußfrei fürs Klima“, setzen sich deshalb unter anderem für die
Aus- und Nachrüstung aller Schiffe mit Rußpartikelfiltern ein.
Nach einem Brief der Initiative an verschiedene Bundesministerien sollen die
Emissionen aller Luftschadstoffe aus der internationalen Schifffahrt allein in
Europa für ca. 50 000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sein, insbesondere in
Küsten- und Hafenregionen. Rußemissionen, die in (ant-)arktischen Regionen
emittiert bzw. dorthin geweht werden, besäßen eine besonders klimaschädliche
Wirkung. Bis zu 50 Prozent des Klimawandels in der Arktis würden durch Ruß-
partikel verursacht, wie neueste Untersuchungen von Dr Drew T. Shindell und
Gregory S. Faluvegi (2009) vom NASA Goddard Institute belegten. Die Schiff-
fahrt trage zu den klimaschädlichen Rußemissionen erheblich bei, so das Schrei-
ben.
Der Bundesregierung komme in diesem Bereich eine besondere Verantwortung
zu, mahnt die Initiative an. Dies gelte nicht nur für die Forschungsschiffe, die in
den besonders sensiblen polaren Regionen unterwegs sind, sondern auch für alle
anderen Schiffe in ihrem Verantwortungsbereich, da ein Großteil der Rußparti-
kel aus Europa auf die Eisflächen der Arktis geweht werde. Dies hätten Unter-
suchungen von Wissenschaftlern gezeigt. Bei allen Regierungsschiffen sei der
Einsatz eines Rußfilters deshalb dringend geboten. Dieser könne über 99 Pro-
zent der schädlichen Rußpartikel aus den Schiffsabgasen filtern.
Neben der Vorbildfunktion jener Schiffe, die im Verantwortungsbereich der
Bundesregierung stehen, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, damit auch
im Bereich der gewerblichen Hochsee- und Binnenschiffe Rußfilter eingebaut
werden. Die Bundesregierung könnte durch entsprechende Förderprogramme
oder ordnungsrechtlich darauf hinwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Weshalb sind die Schiffe im Verantwortungsbereich der deutschen Bundes-
ministerien gegenwärtig nicht mit Rußfiltern ausgestattet, obwohl dies dem
Klima und der Gesundheit tausender Menschen zuträglich wäre, und ins-
besondere im Gesundheitsbereich enorme Kosten sparen würde?
2. Plant die Bundesregierung, die im Bestand befindlichen Forschungsschiffe
der Bundesrepublik Deutschland mit Partikelfiltern nachzurüsten?
Drucksache 17/10652 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
3. Plant die Bundesregierung, alle Schiffe in ihrem Verantwortungsbereich mit
Partikelfiltern auszustatten, etwa indem zunächst der Einbau bei allen vor-
handenen und geplanten Schiffen verbindlich geprüft wird und ein wirkungs-
voller Rußfilter in Ausschreibungsunterlagen aufgenommen wird?
Wenn ja, bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wird die Bundesregierung ein Förderprogramm für Rußfilter für Hochsee-
bzw. Küstenschiffe (für den Einbau sowie für Modellprojekte, wo es noch
keine Erfahrungen gibt) auflegen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
5. Plant die Bundesregierung zusätzlich zur „Innovationsförderung für den
deutschen Schiffbau“, die am 14. August 2012 vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie vorgestellt wurde, weitere Förderprogramme zur
Nachrüstung von Partikelfiltern beim Binnenschiffbestand?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es Pläne, auf ordnungsrechtlicher Ebene den Einbau von Partikelfiltern
in gewerblichen Hochsee-, Küsten- oder Binnenschiffen vorzuschreiben?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, den Ausbau der Landstromver-
sorgung in den deutschen See- und Binnenhäfen zu beschleunigen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Hindernisse sieht die Bundesregierung beim Ausbau der Landstrom-
versorgung in den deutschen See- und Binnenhäfen?
Berlin, den 10. September 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion