Vom 7. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10650
17. Wahlperiode 07. 09. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina
Herlitzius, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn,
Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner,
Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewässerqualität der Spree
Der Braunkohlebergbau in der Lausitz verursacht eine inzwischen nicht mehr zu
übersehende Belastung der Spree mit Eisenhydroxid und Sulfat. In den tertiären
Bodenschichten lagerndes Pyrit kam bei der Grundwasserabsenkung und Ab-
baggerung mit Luftsauerstoff sowie beim Wiederanstieg des Grundwasser mit
Wasser in Kontakt. Durch die dadurch ausgelöste Verwitterung des Pyrit werden
Schwefelsäure sowie Eisenhydroxid gebildet, Letzteres färbt das Wasser der
Spree und ihre Zuflüsse braun. Beide Stoffe sind in höheren Konzentrationen
schädlich. Die zu erwartende Verockerung des Spreewaldes und seiner Zuflüsse
ist ein Problem, das ökologisch und ökonomisch große Probleme aufwirft und
breite Schichten des öffentlichen Lebens betrifft. Weder das Ausmaß noch die
zu ergreifenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr scheinen seitens der Verant-
wortlichen hinreichend geklärt. Inwieweit die im Rahmen des 4. Ergänzenden
Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Sanierung der ehemaligen DDR-Ta-
gebaue eingeplanten Mittel ausreichen, um das Verockerungsproblem in den
Griff zu bekommen, scheint fraglich, insbesondere, wenn der aktuelle Braun-
kohleabbau in der Lausitz den Prozess weiter nährt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die von Eisenhydroxid und Sulfaten aus-
gehenden Gefahren für Flora und Fauna?
2. Welche Gefährdungen bestehen aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich
der Trinkwasserversorgung in den betroffenen Regionen aktuell und zukünf-
tig in Berlin?
3. Welche Fließgewässer(abschnitte) und Seen sind nach Kenntnis der Bundes-
regierung derzeit von der oben beschriebenen Problematik in Brandenburg
und Sachsen betroffen?
4. Welche Position nimmt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen
Gefährdung für das UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald, die FFH-Ge-
biete (FFH: Fauna Flora Habitat) entlang der Spree und den Hauptstadtfluss
ein?
5. Welche Auswirkungen hat der weitere Grundwasseranstieg aus dem Altberg-
bau und in der Perspektive aus dem Bereich des derzeit laufenden aktiven
Bergbaus hinsichtlich des Schadstoffeintrages aus der Pyritspaltung auf den
Spreewald und den Spreeunterlauf nach Einschätzung der Bundesregierung?
Drucksache 17/10650 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Aus welchen Tagebauen und in welchem Umfang werden nach Kenntnis der
Bundesregierung derzeit mit Sulfat belastete Sümpfungswässer aus aktiven
Tagebauen in die Spree abgeleitet?
7. Welche Frachten von mit Sulfat belasteten Sümpfungswässern gelangten
nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 22 Jahren aus wel-
chen Tagebauen in die Spree?
8. Wie wird sich der Schadstoffeintrag nach Kenntnis der Bundesregierung
quantitativ und qualitativ auf die Wasserqualität der Spree mit der Fortfüh-
rung der Tagebaue Nochten, Welzow-Süd, Jänschwalde und Cottbus-Nord
verändern?
9. Können gleichartige Belastungen aus benachbarten Tagebauen nach Kennt-
nis der Bundesregierung durch aufsteigendes Grundwasser für die Neiße
ausgeschlossen werden?
10. Wie bewertet die Bundesregierung den ökologischen Schaden, den die Ver-
ockerung der Spree und weiterer betroffener Gewässer herbeiführt?
11. Ist aus Sicht der Bundesregierung die Zielerreichung für einen guten Zu-
stand nach EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) unter den Bedingungen
der Eisen- und Sulfatbelastung der Spree und ihrer Zuflüsse erreichbar?
Wenn ja, in welchem Zeitraum?
12. Wie bewertet die Bundesregierung den fischereiwirtschaftlichen Schaden,
den die Verockerung der Spree und weiterer betroffener Gewässer herbei-
führt?
13. Mit welchen Maßnahmen kann und will die Bundesregierung den drohen-
den wirtschaftlichen Schaden für die Tourismusbranche abwenden?
14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das durch Eisenhydroxid
verockerte Wasser wegen der Braunfärbung der Kulturen und dauernder
Verstopfung der Bewässerungsanlagen nur noch bedingt oder gar nicht zur
Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen eingesetzt werden kann?
15. Welche Untersuchungen bzw. Forschungsprojekte existieren nach Kenntnis
der Bundesregierung in Bezug auf die Sulfatbelastung?
Sind seitens der Bundesregierung oder seitens Dritter diesbezüglich weitere
Untersuchungen geplant?
16. Zu welchem Ergebnis ist das seit Jahren geführte Monitoring von Behörden,
der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
(LMBV) und Vattenfall GmbH zur Einhaltung der Grenzwerte der Spree-
einleitungen gekommen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundes-
regierung daraus?
17. Werden die bereits jetzt braun verfärbten, ökologisch verödeten Spree-
abschnitte und die Artenarmut der Flora und Fauna als Bergschäden aner-
kannt, und werden Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust der Lebensräume
vorgesehen?
18. Werden in Zukunft neben chemischen Untersuchungen auch Flora und
Fauna in und an den Flussläufen, Talsperren und vor allem im Spreewald in-
tensiv überwacht und kartiert, um aus der Biologie die bisherigen Auswir-
kungen zu erkennen und Schlussfolgerungen zu erarbeiten?
19. Welche Fließgewässer(abschnitte) und Seen sind im weiteren Bundesgebiet
von der oben beschriebenen Problematik betroffen?
20. Wie bewertet die Bundesregierung das Ausmaß dieser Schäden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10650
21. In wessen Verantwortungsbereich sieht die Bundesregierung die Beseiti-
gung dieser Schäden?
22. Welche Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung unternommen,
um die Gefahren abzuwehren?
23. Welche technologischen Möglichkeiten sind der Bundesregierung bekannt,
um die Belastungen mit Eisenhydroxid und Sulfat zu beseitigen?
24. Welche Kosten werden die zu ergreifenden Maßnahmen voraussichtlich
verursachen?
25. Welche Position nimmt die Bundesregierung hinsichtlich dieser Problema-
tik bei den Verhandlungen über das 5. Bund-Länder-Verwaltungsabkom-
men ein?
26. Waren die bisher vorgesehenen Mittel aus Sicht der Bundesregierung aus-
reichend?
27. Über welchen Zeitraum werden sich die weiteren Sanierungsmaßnahmen
im Lausitzer Braunkohlerevier hinziehen?
28. Welche technologischen Möglichkeiten sind der Bundesregierung bekannt,
um die Belastungen mit Eisenhydroxid und Sulfat beim Aufschluss neuer
Tagebaue auszuschließen?
29. Hält die Bundesregierung neue Tagebaue für genehmigungsfähig, auch
wenn eine Belastung durch Eisenhydroxid und Sulfat in WRRL-berichts-
pflichtigen Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann?
Berlin, den 7. September 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion