Vom 22. August 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10523
17. Wahlperiode 22. 08. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Andrej Hunko, Frank Tempel
und der Fraktion DIE LINKE.
Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland
Laut einem Bericht der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ trafen sich bei der aus Bun-
desmitteln geförderten und als Beratungsinstitution der Bundesregierung dienen-
den Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) seit Januar 2012 rund 50 syrische
Oppositionelle im Rahmen eines Projektes namens „Day After“. Ziel dieses
gemeinsam mit dem United States Institute of Peace in Berlin-Wilmersdorf
durchgeführten Projektes sei es, Pläne für die Zeit nach einem Sturz des syrischen
Präsidenten Bashar al-Assad auszuarbeiten. (http://blog.zeit.de/joerglau/2012/
07/25/wie-deutschland-der-syrischen-opposition-hilft_5651)
Nach Angaben des Teilnehmers Ferhad Ahma erfolgte logistische Unterstüt-
zung vom Auswärtigen Amt und dem US-Außenministerium. (www.welt.de/
politik/ausland/article108691488/Wie-in-Berlin-die-Zeit-nach-Assad-geplant-
wird.html)
An den Treffen nahmen laut „DIE ZEIT“ auch Vertreter der Freien Syrischen
Armee (FSA) teil. Dieser bewaffnet gegen das Baath-Regime kämpfenden Op-
positionstruppe gehören nicht nur Deserteure der syrischen Armee, sondern
auch Freiwillige aus anderen arabischen Staaten, darunter Mitglieder djihadis-
tischer Gruppen wie Al Qaida, an. (www.dailystar.com.lb/News/Politics/2012/
May-30/175072-lebanese-join-the-free-syrian-armys-struggle.ashx#axzz1wNF
5ae2M)
Finanziert wird die FSA durch die antidemokratischen Golfmonarchien, ihre
Rückzugsgebiete befinden sich auf türkischen Territorium, wo sich auch ihre
Oberbefehlshaber aufhalten.
Nicht nur den Sicherheitskräften des Baath-Regimes, auch der bewaffneten
Opposition, werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So be-
richtet die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch von Folter und Hinrichtungen von Gefangenen sowie Geiselnahme von
Zivilisten zur Lösegelderpressung durch Kämpfer der FSA (www. spiegel.de/
politik/ausland/human-rights-watch-macht-syrischer-opposition-schwere-
vorwuerfe-a-822653.html). Die syrisch orthodoxe Kirche beklagt eine
„ethnische Säuberung unter den Christen“ seitens der im Rahmen der FSA
agierenden so genannten Faruq-Brigade in Homs (www.fides.org/aree/news/
newsdet.php?idnews=29922&lan=deu).
Drucksache 17/10523 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Initiative geht das Projekt Day After zurück, und welche Bun-
desministerien und Bundesbehörden waren wie in die Planung und Durch-
führung involviert?
2. Was waren aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Ziele des Pro-
jektes Day After?
3. Seit wann und wie oft haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Tref-
fen der Arbeitsgruppe syrischer Oppositioneller im Rahmen des Projektes
Day After stattgefunden, und wie viele weitere Sitzungen sind noch ge-
plant?
4. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die wesentlichen Tagesord-
nungspunkte der bisherigen Treffen im Rahmen des Projektes Day After?
5. Zu welchen wesentlichen Ergebnissen kamen nach Kenntnis der Bundesre-
gierung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Projektes Day After bis-
lang?
6. Haben Vertreter der Bundesregierung oder von Bundesbehörden an den
Treffen der syrischen Opposition im Rahmen des Projektes Day After teil-
genommen, und wenn ja, welche?
7. Haben sich syrische Teilnehmerinnen oder Teilnehmer des Projektes Day
After außerhalb des Projektes mit der Bundesregierung oder den Bundes-
behörden getroffen, und wenn ja, wann, mit wem, und zu welchem Zweck?
8. Welche und wie viele syrische Oppositionelle nahmen im Einzelnen nach
Kenntnis der Bundesregierung an den im Rahmen des Projektes Day After
organisierten Treffen der SWP teil?
a) Welche Teilnehmer gehörten der FSA oder anderen bewaffneten syri-
schen Oppositionsgruppen an (bitte einzeln benennen)?
b) Inwieweit hat die Bundesregierung Hinweise auf eine Zugehörigkeit
einzelner Teilnehmer zum bewaffneten djihadistischen Spektrum (Per-
sonen und Gruppierungen und deren mögliche Auflistung auf der EU-
Terrorliste bitte benennen)?
c) Inwieweit wurden auch Oppositionelle eingeladen, die sich explizit ge-
gen eine ausländische militärische Intervention in Syrien ausgesprochen
haben?
9. Inwieweit wurde das Projekt Day After aus Bundesmitteln oder durch In-
frastruktur des Bundes unterstützt (bitte Mittel und Kosten genau auf-
schlüsseln)?
10. Inwieweit wurde das Projekt Day After nach Kenntnis der Bundesregie-
rung aus Mitteln des US-Außenministeriums unterstützt?
11. Welche weiteren Projekte mit syrischen Oppositionellen laufen derzeit bzw.
sind geplant mit Förderung durch Bundesmittel (bitte einzeln aufführen,
wer, wann, mit welchen Mitteln, in welcher Höhe, und zu welchem Zweck
diese Projekte durchführt)?
12. Welche syrischen Oppositionsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesre-
gierung in der Bundesrepublik Deutschland aktiv?
a) Welche syrischen Oppositionsparteien-, -bündnisse oder -gruppierungen
haben nach Kenntnis der Bundesregierung Vertretungen oder Büros in
der Bundesrepublik Deutschland?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10523
b) Welche syrischen Oppositionsparteien-, -bündnisse oder -gruppierungen
sind durch offizielle Sprecher oder Führungsmitglieder in der Bundesre-
publik Deutschland vertreten?
c) Zu welchen dieser Oppositionsgruppierungen unterhält die Bundesre-
gierung Kontakte (bitte Art der Kontakte benennen)?
13. Wie viele Fördermittel aus welchen Haushaltsposten hat die SWP in den
letzten zehn Jahren erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten der FSA
und anderer bewaffnet kämpfender syrischer Oppositionsgruppierungen in
Deutschland?
a) Sind der Bundesregierung Propagandaaktivitäten der FSA und anderer
bewaffnet kämpfender syrischer Oppositionsgruppierungen in Deutsch-
land bekannt, und wenn ja, welche?
b) Sind der Bundesregierung Spendensammlungen in der Bundesrepublik
Deutschland zugunsten der FSA und anderer bewaffnet kämpfender
syrischer Oppositionsgruppierungen bekannt, und wenn ja, von wem
gehen diese nach Kenntnis der Bundesregierung aus, und wie viele
Gelder wurden wo bislang gesammelt?
c) Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Rekrutierungsbemü-
hungen der FSA und anderer bewaffnet kämpfender syrischer Opposi-
tionsgruppierungen in Deutschland, und wenn ja, mit welchem Ergeb-
nis?
15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über aus Deutschland stam-
mende Kämpfer in den Reihen der FSA oder anderer bewaffneter syrischer
Oppositionsgruppen (deutsche Staatsangehörige sowie Personen mit Auf-
enthaltsstatus in Deutschland)?
16. Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über aus Deutschland
stammende Waffenlieferungen oder Lieferungen von militärisch nutzbaren
Ausrüstungsgegenständen an die FSA oder andere bewaffnet kämpfende
syrische Oppositionsgruppen?
a) Um was für Ausrüstungsgegenstände und Waffen handelt es sich?
b) Über wen und auf welchem Weg wurden solche Ausrüstungsgegen-
stände geliefert?
c) Inwieweit waren Ausfuhrgenehmigungen für solche Lieferungen erfor-
derlich, und inwieweit wurden diese erteilt?
17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die personelle Zusam-
mensetzung der FSA?
a) Auf welche Mannschaftsstärke schätzt die Bundesregierung die FSA?
b) Welchen Anteil haben Deserteure der syrischen Armee an der FSA?
c) Welchen Anteil haben syrische Zivilisten an der FSA?
d) Welchen Anteil haben Freiwillige aus anderen arabischen Staaten an der
FSA?
e) Inwieweit gehören djihadistische Gruppierungen der FSA an, und auf
welche Stärke schätzt die Bundesregierung diese?
f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von
auf der EU-Terrorliste genannten Personen oder Organisationen an der
FSA oder anderen bewaffnet in Syrien kämpfenden Oppositionsgruppen?
Drucksache 17/10523 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
18. Als wie zutreffend beurteilt die Bundesregierung Berichte von Human
Rights Watch und der syrisch-orthodoxen Kirche über schwere Menschen-
rechtsverletzungen durch FSA-Kämpfer?
19. Inwieweit haben deutsche Sicherheitsbehörden oder die Bundeswehr bis-
lang Angehörigen der FSA oder Mitgliedern anderer bewaffnet kämpfen-
der syrischer Oppositionsgruppen in Deutschland oder dem Nahen Osten
logistische oder Ausbildungshilfe gewährt (bitte aufschlüsseln, wann, wo,
und in welcher Form welche Hilfe von wem an wen geleistet wurde)?
Berlin, den 22. August 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion