Vom 16. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1051
17. Wahlperiode 16. 03. 2010
Antrag
der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Michael Gerdes, Iris Gleicke,
Klaus Hagemann, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Thomas
Oppermann, Florian Pronold, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz
(Spandau), Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken – Deutsche Stiftung
Friedensforschung finanziell ausbauen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Auch nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Traum von einer friedlicheren
Welt nicht in Erfüllung gegangen. In den letzten 20 Jahren hat es auf fast allen
Kontinenten Kriege und Unterdrückung gegeben.
Die Friedens- und Konfliktforschung versucht Konflikte zu analysieren, ihre
tieferen Quellen freizulegen und Lösungen anzubieten, die eine Friedenspers-
pektive aufzeigen. Dabei beschäftigt sich die Friedens- und Konfliktforschung
auch mit den Phänomen wie Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Die
Fragestellungen werden in der Friedens- und Konfliktforschung interdisziplinär
bearbeitet.
Im Jahr 2000 hat die Bundesregierung die Deutsche Stiftung Friedensforschung
(DSF) gegründet. Zweck dieser Stiftung ist es laut Satzung „die Friedensfor-
schung ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung gemäß insbesondere
in Deutschland dauerhaft zu stärken und zu ihrer politischen und finanziellen
Unabhängigkeit beizutragen.“ Seit Aufnahme ihrer Fördertätigkeit hat die DSF
über 46 größere Forschungsvorhaben in die Förderung aufgenommen und dafür
5,57 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen mehr als 100 Klein-
projekte in Form von kleinen Forschungsvorhaben, Pilotstudien, Tagungen,
Publikationen und Fachzeitschriften. Hierfür wurde über 800 000 Euro bereit-
gestellt.
Neben diesen Forschungsvorhaben hat die Stiftung ebenfalls wissenschaftliche
Strukturen und Nachwuchsförderung finanziert. So wird von der DSF unter
anderem die Carl-Friedrich von Weizsäcker-Stiftungsprofessur „Naturwissen-
schaften und Friedensforschung“ an der Universität Hamburg und die Georg-
Zundel-Stiftungsprofessur „Wissenschaft und Technik für Frieden und Sicher-
heit“ an der TU Darmstadt jeweils über einen Zeitraum von fünf Jahren geför-
dert. Bis 2008 wurden darüber Promotionsstipendien zur Verfügung gestellt.
Auf Grund der derzeitigen schwierigen finanziellen Lage kann die DSF diesen
Bereich aber nicht weiterführen.
Drucksache 17/1051 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
In allen Forschungsbereichen hat es in den letzten Jahren gestiegene Personal-
und Sachleistungskosten gegeben. Dies ist auch an der Friedens- und Konflikt-
forschung nicht vorbeigegangen. Als Konsequenz hat die DSF die Grenze ihrer
Förderhöchstbeträge angehoben. Da die DSF aber über keine zusätzlichen
Mehreinnahmen verfügt, muss die Erhöhung über die bestehenden Fördertöpfe
finanziert werden. Das Stiftungskapital reicht nach jetzigem Stand bereits heute
nicht mehr aus, um alle Satzungsziele in dem gebotenen Maße umzusetzen.
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. das Stiftungskapital der Deutschen Stiftung Friedensforschung in einem
ersten Schritt um 5 Mio. Euro zu erhöhen, dem weitere folgen müssen, um
auch weiterhin ein umfassende Fördermöglichkeit sicherzustellen;
2. zügig eine nachhaltige Lösung für die finanziellen Probleme bei der Nach-
wuchsförderung zu finden;
3. ihren Beitrag zu leisten, um Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland
auszubauen;
4. die Friedens- und Konfliktforschung noch stärker im deutschen und euro-
päischen Sicherheitsforschungsprogramm zu verankern;
5. die Ergebnisse aus der Friedens- und Konfliktforschung noch stärker in die
politischen Entscheidungsabläufe einfließen zu lassen.
Berlin, den 15. März 2010
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion