Vom 10. August 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10469
17. Wahlperiode 10. 08. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter,
Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dorothea Steiner,
Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsatz verdeckter Testkunden als Teil der Finanzaufsicht
Ende 2010 hat die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz, Ilse Aigner, angekündigt, dass durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Testkunden in Banken geschickt werden
sollen, um die Beratungspflichten der Banken bei Finanzprodukten zu überprü-
fen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Testkundeneinsätze waren ursprünglich geplant?
2. Wie viele Testkundeneinsätze gab es in den letzten eineinhalb Jahren?
3. Falls es keine gab, was sind die Gründe dafür?
4. Wann hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa-
tionsfreiheit, Peter Schaar, mit seinen Bedenken bezüglich der Testkunden
im staatlichen Auftrag an das Bundesministerium der Finanzen gewandt?
5. Sind die Gespräche zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und
dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
bezüglich der datenschutzrechtlichen Bedenken mittlerweile abgeschlos-
sen, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
6. Ist das in einem Zeitungsartikel (www.ftd.de/finanzen/:ba-fin-initiative-
banken-bleiben-von-testkunden-verschont/60063783.html) von der Bun-
desregierung angekündigte Gesetz bzw. die Verordnungsermächtigung zur
Durchführung von Testberatungen mittlerweile im Kabinett verabschiedet?
7. Falls nein, warum nicht, und wann soll dies geschehen?
8. In welchem Titel des Bundeshaushalts bzw. des Etats der BaFin für 2012
sind in welcher Höhe Mittel für die Testkundeneinsätze vorgesehen?
9. In welchem Titel des Bundeshaushalts bzw. des Etats der BaFin für 2013
sind in welcher Höhe Mittel für die Testkundeneinsätze angemeldet bzw.
vorgesehen?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Beratungsqualität und die Einhaltung
von Beratungspflichten bei Finanzprodukten für Privatkunden?
Berlin, den 10. August 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion