Vom 20. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10361
17. Wahlperiode 20. 07. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn,
Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/9150 –
Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – Keine Privatisierung der
TLG-Wohnungen
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die beabsichtigte Privatisie-
rung der vom Bund gehaltenen Immobiliengesellschaft TLG IMMOBILIEN
GmbH beziehungsweise ihres Wohnungsbestandes zu stoppen, Modelle mit
den Ländern und Kommunen zu entwickeln, um den Immobilienbestand der
TLG IMMOBILIEN GmbH zu wirtschaftlich tragfähigen Konditionen in kom-
munales Eigentum zu überführen oder in eine bundeseigene Wohnungsgesell-
schaft umzuwandeln, die die Wohnungsbestände dauerhaft bewirtschaftet, und
die Veräußerung der TLG-Immobilien an die Kommunen oder die Umwand-
lung in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft mit dauerhaft einzuhaltenden
sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau und zur energe-
tischen Sanierung zu verbinden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/10361 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9150 abzulehnen.
Berlin, den 25. Juni 2012
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Anton Hofreiter
Vorsitzender
Sebastian Körber
Berichterstatter
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in schutzmechanismen und die geforderten hohen Investitionen
seiner 101. Sitzung am 25. April 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
in die Wohnungen umzusetzen. Wohnungen zu vermieten sei
nicht zwingend eine Bundesaufgabe, aber bei einem Verkauf
müsse man Vorkehrungen zum Schutz der Mieter treffen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10361
Bericht des Abgeordneten Sebastian Körber
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9150 in seiner 172. Sitzung am 29. März 2012 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Innenaus-
schuss, den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die be-
absichtigte Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immo-
biliengesellschaft TLG IMMOBILIEN GmbH beziehungs-
weise ihres Wohnungsbestandes zu stoppen, Modelle mit
den Ländern und Kommunen zu entwickeln, um den Immo-
bilienbestand der TLG IMMOBILIEN GmbH zu wirtschaft-
lich tragfähigen Konditionen in kommunales Eigentum zu
überführen oder in eine bundeseigene Wohnungsgesell-
schaft umzuwandeln, die die Wohnungsbestände dauerhaft
bewirtschaftet, und die Veräußerung der TLG-Immobilien
an die Kommunen oder die Umwandlung in eine bundes-
eigene Wohnungsgesellschaft mit dauerhaft einzuhaltenden
sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau
und zur energetischen Sanierung zu verbinden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/9150
in seiner 76. Sitzung am 13. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 80. Sitzung
am 25. April 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ab-
lehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 87. Sit-
zung am 25. April 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 59. Sitzung am 25. April
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag auf Drucksache 17/9150 in seiner 71. Sitzung
am 25. April 2012 zusammen mit einem Bericht des Bun-
desministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu
den Bewertungsgrundlagen und dem aktuellen Stand der
Angebote für die Veräußerung der TLG Immobilien GmbH
und der TLG Wohnen GmbH beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag ab. Man sei
sehr zuversichtlich, dass hinsichtlich der Veräußerung eine
gute Entscheidung herbeigeführt werde. Sie betonte, es sei
davon auszugehen, dass die vorgesehen Sozialcharta auch
eingehalten werde.
Die Fraktion der SPD äußerte, man verzeichne aber in den
letzten Jahren eine zunehmende Anspannung am Woh-
nungsmarkt. Deswegen solle man ein Modell entwickeln,
wie wesentliche Teile des Wohnungsbestandes der TLG-
Wohnen in kommunales oder in genossenschaftliches
Eigentum überführt werden könnten. Insoweit unterstütze
man den Antrag der Fraktion DIE LINKE., nicht aber in
Bezug auf dessen Forderungen zu den Gewerbeimmobilien.
Die Fraktion der FDP vertrat die Auffassung, es sei nicht
zwingend die Aufgabe des Staates, Wohnungen zu besitzen
und sie zur Verfügung zu stellen. Die Unterstellung in dem
Antrag, dass sich durch eine Veräußerung der Wohnungen
der Mieterschutz verschlechtere, könne man nicht teilen.
Man habe ein sehr ausgewogenes Mietrecht mit einem sehr
sozialen Ansatz. Es sei hier auch eine Sozialcharta mit
einem über das Mietrecht hinausgehenden Schutz vorgese-
hen, was man sehr begrüße.
Die Fraktion DIE LINKE. äußerte, die angespannte
Situation in bestimmten Wohnungsmärkten erlaube heute
eine Privatisierung nicht mehr, sondern den sozialen Zugriff
auf die Wohnungen der TLG müssten die Kommunen be-
halten. Daher solle man die Wohnungen vorzugsweise den
Kommunen anbieten. Mit dem Antrag wolle man auf das
Problem aufmerksam machen, um die Bundesregierung zu
bewegen, das Bieterverfahren abzubrechen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkte, die
dem Antrag zugrundeliegende Analyse sei zwar richtig, es
sei aber schwierig, gleichzeitig die dort geforderten Mieter-
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zudem solle man kommunalen Wohnungsunternehmen den
Erwerb von Teilbeständen ermöglichen.
H. Heene
ese
Drucksache 17/10361 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags auf Druck-
sache 17/9150.
Berlin, den 25. Juni 2012
Sebastian Körber
Berichterstatter
mann