Vom 16. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1029
17. Wahlperiode 16. 03. 2010
Antrag
der Abgeordneten Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel,
Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia
Kotting-Uhl, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbraucherfreundliche kostenfreie Warteschleifen bei telefonischen
Dienstleistungen einführen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
noch in diesem Jahr eine gesetzliche Pflicht zur Kostenfreiheit von Warte-
schleifen bei telefonischen Mehrwertdiensten (insbesondere für 0900 und
0180er Rufnummern) einzuführen.
Berlin, den 15. März 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Teure Warteschleifen bei kostenpflichtigen Mehrwertdienste- oder Service-
Rufnummern scheinen bei vielen Unternehmen zum Geschäftsmodell zu ge-
hören. Hier werden viele Millionen Euro verdient zu Lasten der Verbraucherin-
nen und Verbraucher. Gerade bei 0900-Service-Rufnummern, die für die Ver-
braucherinnen und Verbraucher im Notfall besonders wichtig sind, weil sie zum
Beispiel Informationen zu einem fehlerhaften Produkt benötigen, Probleme mit
ihrem Handy oder mit einer Flugbuchung haben, sind die Warteschleifen be-
sonders lang. Die Testerhebungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
oder der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ergaben, dass Preise bis zu
3 Euro pro Minute kein Einzelfall sind. Bei fast 30 Prozent der Testanrufe war
die Wartezeit länger als 1 oder 2 Minuten. Auch Warteschleifen mit 5 Minuten
und mehr konnten bei der Erhebung festgestellt werden. Das ist nicht verbrau-
cherfreundlich.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollten für eine Mehrwertdiensterufnummer
erst dann zahlen müssen, wenn sie tatsächlich mit einem Berater verbunden
worden sind. In Frankreich gilt diese Regelung bereits, in Deutschland sollte
Drucksache 17/1029 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
sie schnellstmöglich eingeführt werden. Wenn die Anbieter keinen finanziellen
Vorteil mehr aus langen Warteschleifen ziehen können, dürften diese wesent-
lich kürzer werden und damit auch der Ärger der Verbraucherinnen und Ver-
braucher.
Technisch ist die Umsetzung der Forderung nach kostenfreien Warteschleifen
kein Problem. Einige Firmen praktizieren sie bereits mit Softwarelösungen, bei
denen zwischenzeitlich der Anrufer auf eine kostenfreie 0800-Nummer umge-
leitet wird.