Vom 2. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10250
17. Wahlperiode 02. 07. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn,
Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Valerie Wilms und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterbau der Autobahn 44 Kassel–Wommen (Eisenach)
Die Verlängerung der Autobahn 44 (A 44) von der Anschlussstelle Kassel-Ost
bis nach Wommen (Eisenach) ist sowohl in der betroffenen Region selbst wie
auch bundesweit stark umstritten. Neben zahlreichen naturschutzrechtlichen
Bedenken stehen auch die immensen Kosten für den ca. 64 Kilometer langen
Abschnitt in der Kritik. Bei geschätzten 1,7 Mrd. Euro Kosten für die Strecke
zwischen Kassel und Erfurt wäre dieser Teilabschnitt bundesweit die bisher
teuerste Autobahn.
Neben naturschutzrechtlichen und finanziellen Vorbehalten gegen die Realisie-
rung dieses Autobahnabschnittes steht der verkehrliche Nutzen in Frage. Eine
Studie von RegioConsult. Verkehrs- und Umweltmanagement, die vom Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) in Auftrag gegeben wurde,
kommt zu dem Schluss, dass die Verkehrsbelastung auf den Bundesstraßen, die
um die geplanten Autobahnabschnitte liegen, zurückgegangen ist. Die z. T.
starke Abnahme der Verkehrszahlen lässt den Schluss zu, dass der Bedarf für
die A 44 von Kassel nach Wommen (Eisenach) nicht mehr gegeben ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung die Auswertung der Ergebnisse der Straßenver-
kehrszählung 2010 (SVZ) der Firma RegioConsult. Verkehrs- und Umwelt-
management bekannt?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
2. Findet die Auswertung der Ergebnisse der SVZ 2010 Eingang in die weitere
Planung des geplanten Neubaus der A 44 zwischen Kassel und Erfurt?
3. Von welchen aktualisierten Baukosten geht die Bundesregierung bei den
jeweiligen Planfeststellungsabschnitten der A 44 zwischen Kassel und
Wommen derzeit aus?
4. Welcher Planungsstand/Realisierungsstand ergibt sich aktuell bei den einzel-
nen Abschnitten der A 44 zwischen Kassel und Wommen?
5. Für welche Planfeststellungsabschnitte liegt Baurecht vor?
6. Von welchen Gesamtkosten geht die Bundesregierung für das Verkehrspro-
jekt aus, und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Planfeststellungs-
abschnitte?
Drucksache 17/10250 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welches Nutzen-Kosten-Verhältnis ergibt sich auf der Grundlage aktuali-
sierter Baukosten gegenwärtig für die A 44, und wie setzt sich dieses zu-
sammen?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der Bundesstraße 7 zwischen Abzweig Waldkappel (L 3226) und
Oetmannshausen (Abzweig B 7/B 27) seit 2000 um 34,4 Prozent abgenom-
men hat und der Schwerlastverkehr auf diesem Abschnitt um 50,9 Prozent
zurückgegangen ist?
9. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der Bundesstraße 7 zwischen Abzweig B 27 und der Ortsdurch-
fahrt (OD) Netra (L 3247) seit 2000 um 21,2 Prozent abgenommen hat und
der Schwerlastverkehr auf diesem Abschnitt um 28,8 Prozent zurückge-
gangen ist?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der Bundesstraße 7 zwischen OD Netra und der Landesgrenze
Thüringen seit 2000 um 31,7 Prozent abgenommen hat und der Schwerlast-
verkehr auf diesem Abschnitt um 29,6 Prozent zurückgegangen ist?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass nach absoluten Zah-
len auf allen den genannten Abschnitten seit 2000 die Verkehrszahlen im
Mittel um 21 Prozent zurückgegangen sind?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 27 zwischen Abzweig Rotenburg (B 83) und Abzweig
Berneburg (L 3249) seit 2000 um 44 Prozent abgenommen hat und der
Schwerlastverkehr auf diesem Abschnitt um 68,7 Prozent zurückgegangen
ist?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 27 zwischen Abzweig Berneburg (L 3249) und Abzweig
Sontra Mitte (K 28) seit 2005 um 5,5 Prozent abgenommen hat und der
Schwerlastverkehr auf diesem Abschnitt um 16,8 Prozent zurückgegangen
ist?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 27 zwischen Abzweig Sontra Mitte (K 28) und Abzweig
B 400 seit 2000 um 30,8 Prozent abgenommen hat und der Schwerlastver-
kehr auf diesem Abschnitt um 66,4 Prozent zurückgegangen ist?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 27 zwischen Abzweig B 400 und Abzweig Datterode seit
2000 um 29,3 Prozent abgenommen hat und der Schwerlastverkehr auf die-
sem Abschnitt um 70,8 Prozent zurückgegangen ist?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 27 zwischen Abzweig Datterode und Rodell Hoheneiche seit
2000 um 24,6 Prozent abgenommen hat und der Schwerlastverkehr auf die-
sem Abschnitt um 64,5 Prozent zurückgegangen ist?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 27 zwischen Rodell Hoheneiche und Abzweig Oetmanns-
hausen seit 2000 um 30,6 Prozent abgenommen hat und der Schwerlastver-
kehr auf diesem Abschnitt um 61 Prozent zurückgegangen ist?
18. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 27 zwischen Abzweig Vierbach (L 3243) und Weidenhäuser
Kreuz seit 2000 um 20,5 Prozent abgenommen hat und der Schwerlastver-
kehr auf diesem Abschnitt um 59 Prozent zurückgegangen ist?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10250
19. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 452 zwischen Rodell Hoheneiche und Abzweig L 3403 seit
2000 um 15,7 Prozent abgenommen hat und der Schwerlastverkehr auf die-
sem Abschnitt um 56,8 Prozent zurückgegangen ist?
20. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 400 zwischen Anschlussstelle (AS) Wommen und „Blinde
Mühle“ seit 2000 um 43,1 Prozent zurückgegangen ist und der Schwerlast-
verkehr auf diesem Abschnitt um 76,2 Prozent abgenommen hat?
21. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der B 400 zwischen „Blinde Mühle“ und Abzweig B 27 seit 2000
um 31,7 Prozent abgenommen hat und der Schwerlastverkehr auf diesem
Abschnitt um 69,3 Prozent zurückgegangen ist?
22. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der A 4 zwischen der AS Wommen und der AS Herleshausen seit
2000 um 15,2 Prozent zurückgegangen ist und der Schwerlastverkehr auf
diesem Abschnitt um 21,7 Prozent zurückgegangen ist?
23. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Verkehrsaufkom-
men auf der A 4 zwischen der AS Herleshausen und der AS Eisennach-
West seit 2000 um 14,2 Prozent abgenommen hat und der Schwerlastver-
kehr auf diesem Abschnitt um 21,8 Prozent zurückgegangen ist?
24. Stimmt die Bundesregierung mit der Aussage von RegioConsult. Verkehrs-
und Umweltmanagement überein, dass aus diesen Zahlen kein Bedarf für
den Ausbau des Verkehrsnetzes in dieser Region, im Besonderen den ge-
planten Ausbau der A 44 von Kassel nach Eisenach, erkennbar ist?
Falls nein, warum nicht?
25. Stimmt die Bundesregierung mit der Aussage von RegioConsult. Verkehrs-
und Umweltmanagement überein, dass der Entlastungsbedarf der Orts-
durchfahrten entlang der B 7, B 27 und B 400 sich seit 1990 kontinuierlich
verringert hat (falls nein, bitte begründen)?
26. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage,
dass der Neubau der A 44 bei Prognosebelastungen von unter 20 000
Kraftfahrzeugen pro 24 Stunden (Kfz/24h) verkehrlich wie wirtschaftlich
nicht gerechtfertigt erscheint?
27. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass durch den demographi-
schen Wandel mit einem weiteren Rückgang der Verkehrszahlen in den
Ortschaften entlang der Teilabschnitte zu rechnen ist?
Falls nein, warum nicht?
28. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, statt eines Neubaus der
A 44 von Kassel nach Eisenach Ortslagen entlang der B 7, B 27 und B 400
durch Ortsumgehungen zu entlasten?
29. Liegen der Bundesregierung Zahlen über die Kosten vor, die bei einem
Ausbau der Bundesstraße B 7 im „Netra-Korridor“ anstatt des Weiterbaus
der A 44 entstehen würden (falls ja, bitte auflisten)?
Falls nein, warum hat sich die Bundesregierung nicht mit einer solchen
Alternative beschäftigt?
Berlin, den 2. Juli 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion