Vom 2. Juli 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10243
17. Wahlperiode 02. 07. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell,
Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Papierverbrauch, Einsatz von Recyclingpapier und die Einführung von
zertifizierten Umweltmanagementsystemen in Einrichtungen der
Bundesregierung und nachgeordneten Behörden in den Jahren 2010 und 2011
In den vergangenen zwei Legislaturperioden hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vier Kleine Anfragen zur nachhaltigen Beschaffung von Papier bei
der Bundesregierung gestellt.
Seit den Antworten der Bundesregierung ist ausreichend Zeit verstrichen, um die
letzten Fortentwicklungen im Papierverbrauch und im Einsatz von Recycling-
papier zu erfragen. Gerade der Einsatz von Recyclingpapier ist ein wichtiger und
einfach umzusetzender Bestandteil eines nachhaltigen Beschaffungswesens. Die
Bundesregierung hat auf der EU-Ratstagung (Umwelt) am 21. Oktober 2009 das
für die EU-Mitgliedstaaten gesetzte Richtziel für ein umweltorientiertes öffent-
liches Beschaffungswesen von 50 Prozent bekräftigt. Zudem wurden „an-
spruchsvolle Vorgaben“ infolge des Beschlusses des Staatssekretärsausschusses
für nachhaltige Entwicklung vom 6. Dezember 2010 entwickelt (Umsetzung
Nummer 6), die davon ausgehen, dass der Anteil des Einsatzes von Recycling-
papier (z. B. für Kopierarbeiten, Briefumschläge und Druckerzeugnisse) – wo
wirtschaftlich und technisch möglich – schrittweise von heute rund 70 Prozent
auf mindestens 90 Prozent in 2015 gesteigert werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren die Beschaffungsmengen von Papieren in den Jahren 2010
und 2011 in den einzelnen Bundesministerien und den nachgeordneten
Behörden sowie beim Bundespresseamt, und wie hoch ist der Anteil von
Recyclingpapier (bitte in absoluten Mengen und pro Beschäftigten auflisten)?
2. Welche Erklärungen gibt es für eventuelle Zunahmen des Papierverbrauchs
und eine Abnahme des eingesetzten Recyclingpapiers im Vergleich zu den
Daten von 2009?
3. Welche Mengen werden über Rahmenverträge bzw. Einzelbeschaffungen be-
schafft?
4. Wie hoch sind die Beschaffungskosten?
5. Gibt es Informationen über die Herkunft des eingesetzten Papiers in den Bun-
desministerien?
Falls nein, wie kann ausgeschlossen werden, dass es sich um Raubbaupapier
handelt?
Drucksache 17/10243 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Einstellung des stan-
dardmäßigen doppelseitigen Drucks (Duplex) zu fördern, und gibt es bereits
Bestrebungen hierzu?
Wenn ja, in welchen Ressorts?
7. Welche Gründe bzw. Vorschriften sprechen in den wenigen Ressorts, die
heute noch unter den für 2015 angestrebten 90 Prozent Recyclingpapier-
anteil liegen, gegen den Einsatz von Recyclingpapier?
8. Warum gibt es laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-
frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache
17/2653 (neu) im Bundesministerium der Justiz (BMJ) und im Bundes-
ministerium des Innern (BMI) lediglich eine Forderung nach zertifizierten
Papieren bei Einzelbeschaffungen und nicht die Forderung nach Recycling-
papier?
9. Hat das BMI eine Umstellung auf eine 100-prozentige Versorgung mit
Hygienepapieren aus Recyclingpapier vollzogen, und beabsichtigt das Bun-
deskanzleramt eine Umstellung auf eine 100-prozentige Versorgung von
Hygienepapieren aus Recyclingpapier?
Wenn nein, warum nicht?
10. In welchen Bundesministerien, deren nachgeordneten Behörden und dem
Bundespresseamt (BPA) werden Erhebungen durchgeführt, welcher Um-
fang oder Anteil an Dokumenten oder in welchen Arbeitsbereichen die
Papierform durch die elektronische Form ersetzt wird?
Wenn ja, wie hoch sind – ggf. in den jeweiligen Arbeitsbereichen – Umfang
und/oder Anteil der in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Pa-
piere?
11. Welche Erkenntnisse aus den Auswertungen von 2010 und ggf. 2011 durch
die digitale Verschickung von Teilen der sogenannten Kanzlermappe des
BPA hat die Bundesregierung gewonnen?
12. Wie hoch ist die Akzeptanz der Nutzer innerhalb der Bundesregierung der
in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Dokumente, und welche
Probleme sieht die Bundesregierung bei der Nutzerakzeptanz von elektro-
nischen Dokumenten?
13. Gibt es Bestrebungen, die Akzeptanz der Nutzer zu erhöhen?
14. Welche Bestrebungen gibt es von Seiten der Bundesregierung, die Rechts-
sicherheit von elektronischen Dokumenten durch offene Standards (auch
europaweit) den papiergebundenen zumindest gleichzustellen?
15. Gibt es Kenntnisse dazu, inwieweit es zu mehrfachen überflüssigen Dru-
cken von elektronischen Dokumenten durch die verschiedenen Nutzer
kommt?
16. Ist es geplant, eine statistische Auswertung der Druckzählerstände (Aus-
lesen via Druckserver), um die ermittelte statistische Basis im Verhältnis zu
der entsprechenden realen Dokumentenanzahl zu setzen, einzuführen?
17. Wie hoch sind die finanziellen Entlastungen speziell im Bereich des einge-
sparten Papiers, die durch die Einführung eines nach EMAS (Eco-Manage-
ment and Audit Scheme) zertifizierten Umweltmanagementsystems im
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
erreicht wurden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10243
18. An welchen Standorten plant das BMU, ein zertifiziertes Umweltmanage-
mentsystem einzuführen, und welche Standorte haben, seit der Beantwor-
tung der letzten Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Bundestagsdrucksache 17/2653 (neu), die Zertifizierung erfolgreich ab-
geschlossen?
19. Welche Ressorts bzw. Standorte planen dem Vorbild des BMU zu folgen,
ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem einzuführen, und wie ist der
Stand der geplanten Einführung eines solchen Systems beim Auswärtigen
Amt und beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz?
Berlin, den 2. Juli 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion