Vom 28. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10190
17. Wahlperiode 28. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner,
Sabine Stüber, Johanna Voß und der Fraktion DIE LINKE.
Veröffentlichungszeitpunkt einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes
zu Netzausbau und Dezentralität der Stromerzeugung
Laut der „taz.die tageszeitung“ vom 8. Juni 2012 wird gegenwärtig im Auftrag
des Umweltbundesamtes (UBA), welches dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit unterstellt ist, eine umfassende Studie zum
Thema Netzausbau und regionale Verteilung von regenerativen Erzeugungs-
anlagen erarbeitet. Konkret gehe es um Modellrechnungen, die klären sollten, ob
sich der Industriestandort Deutschland auch dezentral mit Energie versorgen
lasse, was den geplanten umfangreichen Netzausbau zum Teil unnötig machen
würde.
Die Ergebnisse der Studie lägen dem UBA nach Informationen der „taz.die
tageszeitung“ seit sieben Monaten vor. Doch herausgegeben worden seien sie
nicht, so die Zeitung. Sie würden laut der „taz.die tageszeitung“ „nach Angaben
aus Behördenkreisen“ erst Ende des Jahres bekannt gegeben – zusammen mit
einer weiteren Untersuchung. Dies wäre ein Zeitpunkt, an dem die wesentlichen
Entscheidungen über den gegenwärtig in der Erstellung befindlichen Netzent-
wicklungsplan bzw. den darauf aufbauenden Bundesbedarfsplan Strom bereits
gefallen seien dürften. Auch die „taz.die tageszeitung“ stellt darum kritisch fest,
dass Bürgerinnen und Bürger keine Chance mehr hätten, mit dem Hintergrund
der Studie, Stellung zu nehmen.
Ein Sprecher der Behörde habe auf Anfrage der „taz.die tageszeitung“ erklärt,
die Studie sei noch nicht endgültig fertiggestellt; man müsse die Ergebnisse „vor
Veröffentlichung noch einmal bis in die Fußnoten kritisch prüfen“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Um welche Studie handelt es sich, und wer wurde mit ihrer Erstellung beauf-
tragt?
2. Worin besteht der Studienauftrag?
3. Wann wurde die Studie vergeben, und welcher Fertigstellungszeitraum
wurde vertraglich vereinbart?
4. Inwieweit wurde die Studie bereits fertiggestellt?
5. Entspricht es den Tatsachen, dass die Studie in wesentlichen Teilen bereits
seit sieben Monaten fertiggestellt ist?
6. Wann wird die Studie veröffentlicht?
Drucksache 17/10190 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Warum wurde die Studie bislang nicht – wenigstens in Teilen – veröffent-
licht?
8. Geben die vorliegenden Ergebnisse der Studie oder die Arbeitsweise des
Studiennehmers Anlass zu einer umfangreichen kritischen Prüfung „bis in
die Fußnoten“, und ist eine – angesichts der verflossenen Zeit – derart um-
fangreiche und langwierige Prüfung üblich?
9. Welche weitere Studie soll mit der Endfassung der UBA-Netzstudie ge-
meinsam veröffentlicht werden?
10. Stimmt die Bundesregierung der Überlegung zu, dass die Veröffentlichung
der Studie – oder von Teilergebnissen daraus – ein hilfreicher Beitrag dafür
wäre, den Konsultationsprozess zum von den vier Stromnetzbetreibern
erstellten und jüngst vorgestellten Netzentwicklungsplan Strom sowie die
strategische Umweltprüfung zu diesem Plan zu begleiten?
11. Inwieweit wurden im Szenariorahmen zur Erstellung des Netzentwick-
lungsplans Strom unterschiedliche Grade der Zentralität bzw. Dezentralität
der künftigen Stromerzeugung, insbesondere aus regenerativen Energien,
und deren Auswirkung auf den Umfang und die Struktur des Netzausbaus
berücksichtigt?
12. Inwieweit wurden im von den vier Stromnetzbetreibern auf der Basis des
Szenariorahmens erarbeiteten und jüngst vorgestellten Netzentwicklungs-
plan unterschiedliche Grade der Zentralität bzw. Dezentralität der künftigen
Stromerzeugung, insbesondere aus regenerativen Energien, und deren Aus-
wirkung auf den Umfang und die Struktur des Netzausbaus berücksichtigt?
13. Inwieweit wird die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur im Ent-
wurf eines Bundesbedarfsplans Strom, der auf dem Netzentwicklungsplan
aufbauen wird, unterschiedliche Grade der Zentralität bzw. Dezentralität
der künftigen Stromerzeugung, insbesondere aus regenerativen Energien,
und deren Auswirkung auf den Umfang und die Struktur des Netzausbaus
berücksichtigen?
14. Inwieweit spielen die Entwicklung und der Einsatz von Stromspeichern so-
wie deren regionale Verteilung in den Untersuchungen und Plänen gemäß
den Fragen 11 bis 13 eine netzausbaurelevante Rolle?
Berlin, den 28. Juni 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion