Vom 27. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10131
17. Wahlperiode 27. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Bernhard
Brinkmann (Hildesheim), Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Michael
Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten
Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier
und der Fraktion der SPD
Förderung ländlicher Räume und Städtebauförderung im Arbeitsbereich des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angesichts der
demografischen Entwicklung
Die Bundesregierung hat im April 2012 eine Demografiestrategie mit dem Titel
„Jedes Alter zählt“ verabschiedet. Darin skizziert sie unter anderem die beson-
deren demografischen Herausforderungen ländlicher Räume und die Notwen-
digkeit der Förderung integrativer Stadtpolitik und Mobilitätskonzepte. Zudem
will sich die Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Re-
gionen einsetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen konkreten Maßnahmen für Länder und Kommunen will die
Bundesregierung gleichwertige Lebensverhältnisse, vor allem in den ländli-
chen Räumen, sicherstellen, sodass alle Städte und Gemeinden ausreichende
Daseinsvorsorge-Infrastrukturen anbieten können (die Breitbandversorgung
kann bei der Beantwortung dieser Frage außer Acht gelassen werden, da
hierauf bereits bei der Beantwortung einer anderen Anfrage eingegangen
wurde)?
2. Mit welcher konkreten Strategie und welchen Maßnahmen will die Bundes-
regierung Länder und Kommunen, besonders in ländlichen Räumen, bei in-
tegrierten Konzepten zur Mobilitätssicherung unterstützen?
3. Was sind nach Meinung der Bundesregierung „vom demografischen Wandel
besonders betroffene ländliche und städtische Regionen“?
4. Welche „bundesweit einheitlichen wissenschaftlichen Kriterien“ sollen nach
dem Willen der Bundesregierung herangezogen werden, um die Abgrenzung
der vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen und
städtischen Regionen von den nicht besonders betroffenen Regionen zu er-
möglichen?
5. Was versteht die Bundesregierung unter „raumwirksamen Unterstützungs-
möglichkeiten“, und wie möchte sie diese konkret koordinierter umsetzen?
6. Wann ist in dieser Legislaturperiode mit der Vorlage der Konzeption für einen
„Nationalen Koordinierungsrahmen“, der einen ebenenübergreifenden An-
satz von Bund, Ländern und Kommunen bündeln soll, zu rechnen?
Drucksache 17/10131 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung Länder und
Kommunen unterstützen, um erfolgversprechende Modellprojekte, wie bei-
spielsweise „LandZukunft“ und „Regionale Daseinsvorsorge“, auf andere
Regionen auszuweiten und in Regelförderungen zu überführen, und wenn
sie dies tut, wie soll diese Regelförderung kurz- und mittelfristig mit Bun-
desmitteln ausgestattet werden?
8. Wie sollen die in der Demografiestrategie der Bundesregierung hervorgeho-
benen Programme der Städtebauförderung „Stadtumbau Ost“, „Stadtumbau
West“, „Soziale Stadt“, „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zu-
sammenarbeit und Netzwerke“ sowie „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
mit Blick auf den demografischen Wandel weiterentwickelt werden, und in
welcher Höhe sollen die Bundesmittel für diese Programme kurz- und mit-
telfristig aufgestockt werden?
9. Wie will die Bundesregierung alternative Bedienformen (wie z. B. Bürger-
busse und Anrufsammeltaxis) im öffentlichen Nahverkehr mit Fördermit-
teln unterstützen, und mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundes-
regierung das Genehmigungsverfahren für alternative Bedienformen
vereinfachen?
10. Unter welchen Gesichtspunkten berücksichtigt die Demografiestrategie der
Bundesregierung die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, und
mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung deren Um-
setzung im Hinblick auf die Schaffung altersgerechten und barrierefreien
Wohnraums in ländlichen Räumen und in Städten?
11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Städte-
bauförderung verstärkt auf den demografischen Wandel auszurichten?
12. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung den altersge-
rechten Umbau von Wohnungen, besonders in benachteiligten Kommunen
und Quartieren, fördern, und plant die Bundesregierung angesichts des stark
zunehmenden Anteils älterer Menschen das Programm „Altersgerecht Um-
bauen“ wieder als Bundesprogramm mit Zuschussvariante aufzulegen, und
wenn nicht, warum nicht?
13. Welche Gesamtkosten plant das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Demografie-
strategie der Bundesregierung im Zeitraum bis September 2013 ein, und
gibt es Überlegungen der Bundesregierung, beispielsweise für finanziell
notleidende und vom demografischen Wandel in besonderer Weise betrof-
fene Kommunen, die sich keine Drittel-Finanzierung leisten können, diesen
spezielle Förderkonditionen in ihren Programmen einzuräumen oder ein
Sonderinvestitionsprogramm zur Sicherung der Daseinsvorsorge aufzule-
gen, und wenn nicht, warum nicht?
14. Welche Abteilungen sind mit der Thematik „Demografischer Wandel“ im
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befasst, und
welche hat die Federführung?
15. Welche Demografiestrategie und welche (Förder-)Schwerpunkte hat das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und gibt es eine
kontinuierliche Zusammenarbeit im Bereich „Demografischer Wandel“ mit
anderen Bundesministerien, und wenn ja, wie sieht diese aus?
16. Welche konkreten Veranstaltungen werden zur Umsetzung der Demogra-
fiestrategie zurzeit im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung geplant?
Berlin, den 27. Juni 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion