Vom 27. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10130
17. Wahlperiode 27. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol,
Martin Burkert, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker,
Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian
Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Sicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten,
Engpässe vermeiden
Seit den Bombenfunden in Frachtflugzeugen Ende Oktober 2010 ist die Sicher-
heit beim Transport von Luftfrachtsendungen in den öffentlichen Blick geraten.
Als Land mit starker Exportwirtschaft und einem hohen Anteil am globalen
Luftfrachtverkehr hat Deutschland ein hohes Interesse an harmonisierten Luft-
sicherheitsstandards, die grenzüberschreitende Gefahren abwehren. Als Reak-
tion auf die Bedrohungen im Bereich der Luftfrachtsicherheit und für die Sicher-
heit in der Zivilluftfahrt hat die EU Vorschriften zur sicheren Lieferkette erlas-
sen.
Am 25. März 2013 endet die Übergangsfrist zur Implementierung der EU-Sicher-
heitsvorschriften. Die befristeten Sicherheitserklärungen von etwa 40 000 Luft-
frachtversendern verlieren ihre Gültigkeit. Nur Unternehmen, die bis dahin
behördlich als bekannte Versender (bV) zugelassen sind, können weiterhin ihre
Luftfracht in der sicheren Lieferkette abfertigen lassen. Alle anderen müssen
ihre Luftfracht von zertifizierten Fremdfirmen kontrollieren lassen. Laut Aus-
kunft des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung Jan Mücke vom 29. Mai 2012 „liegen dem Luftfahrt-
Bundesamt (LBA) rund 700 prüffähige Anträge auf Zulassung als bekannte Ver-
sender vor. Insgesamt haben dem LBA etwa 4 200 Unternehmen ein Interesse
an einer Zulassung als bekannte Versender bekundet.“ Es ist also mit einer er-
heblichen Zunahme der Menge an unsicherer Fracht zu rechnen.
Bei der Umsetzung der EU-Vorgaben gibt es Probleme, so titelt die „Deutsche
Verkehrs-Zeitung“ (DVZ) am 7. Februar 2012: „Zertifizierung bekannter Ver-
sender gerät ins Stocken“. Aufgrund der schleppenden Umsetzung des Verfahrens
in Deutschland sind viele Unternehmen verunsichert und zögern bei ihrer Ent-
scheidung über eine bV-Zulassung. Auf „Sicherheitslücken“ weist die „Bild am
Sonntag“ am 6. Mai 2012 hin und darauf, dass „Nur 12 Sprengstoffspürhunde
(…) 14 Flughäfen“ überwachen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viel Luftfracht (in Tonnen pro Jahr) wurde von den bislang über
40 000 bV mit vorläufiger Gültigkeit in der sicheren Lieferkette in den
Jahren 2010 und 2011 jeweils versandt?
Drucksache 17/10130 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Wie hoch war das Gesamtaufkommen der Luftfracht (in Tonnen pro Jahr),
die in den Jahren 2010 und 2011 jeweils versandt wurde?
3. Liegen dem LBA oder der Bundesregierung Schätzungen zur Tonnage der
Luftfracht jeweils für das Jahr 2013 und 2014 vor?
4. Wenn ja, wie hoch wird das Luftfrachtaufkommen sein?
5. Liegen dem LBA oder der Bundesregierung Schätzungen vor, welche
Kapazität von denjenigen Unternehmen bewältigt werden kann, die Inte-
resse an einer Zulassung als bV bekundet haben?
6. Wenn ja, wie viel Luftfracht werden die bV schätzungsweise bewältigten
können?
7. Wenn nein, mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Flug-
häfen und Fluglinien auf eine eventuelle erhebliche Zunahme der Menge
unsicherer Luftfracht vorbereiten, die dann dort kontrolliert werden muss,
um Kapazitätsengpässe und erhebliche Störungen des Luftfrachtverkehrs zu
vermeiden?
8. Was hat die Bundesregierung unternommen, um die von ihr in dem „Bericht
und Maßnahmenkatalog des interministeriellen Arbeitsstabs Luftfracht-
sicherheit…“ vom 8. Dezember 2010 angekündigte beschleunigte behörd-
liche Zulassung der bV umzusetzen?
9. Was waren die Ursachen, dass die Zertifizierung der bV zu Beginn dieses
Jahres beim LBA ins Stocken geraten ist?
10. Konnten die Probleme behoben werden?
11. Welche Erklärung hat die Bundesregierung für das relativ geringe Interesse
an einer Zertifizierung als bV?
12. Plant die Bundesregierung, angesichts der zu erwartenden erheblichen Zu-
nahme „unsicherer“ Luftfracht an Flughäfen, die Zulassung zusätzlicher
Frachtkontrollmethoden, um mögliche Kapazitätsengpässe und Störungen
des Luftfrachtverkehrs durch Staus in der Frachtabfertigung zu vermeiden?
13. Wenn ja, welche?
14. Wenn nein, wie will die Bundesregierung die Verlagerung von Frachtströ-
men in benachbarte EU-Staaten vermeiden?
15. Wann werden, angesichts der Ankündigung des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums des In-
nern, bei einem Fachgespräch auf Initiative des Bundesverbands der Deut-
schen Industrie e. V. am 16. April 2012, Sprengstoffspürhunde als Kontroll-
methode zugelassen und wann können diese als Kontrollmethode im
Einsatz sein, und wie viele Sprengstoffspürhunde werden ab dem 25. März
2013 eingesetzt?
16. Wie und für welche Aufgaben wurden die 450 Planstellen verteilt, die im
Haushaltsplan 2011 an neutraler Stelle des Bundehaushaltes zur Verbesse-
rung und Intensivierung der Luftfrachtsicherheit ausgebracht wurden?
17. Wurden diese Stellen voll ausgeschöpft?
18. Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10130
19. Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass seit der Revi-
sion der EU-Verordnung zur Luftsicherheit Simulationskammern als Kon-
trollmethode nicht mehr zugelassen sind, diese kapazitätsstarke, effektive
Kontrollmöglichkeit im Rahmen eines EU-Kontrollverfahrens zu testen und
sich gegebenenfalls für die Wiederaufnahme in die entsprechende Verord-
nung einzusetzen?
20. Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 27. Juni 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion