Vom 27. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10129
17. Wahlperiode 27. 06. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Dr. Wilhelm Priesmeier,
Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
Petra Hinz (Essen), Ulrich Kelber, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Holger Ortel,
Heinz Paula, Mechthild Rawert, Rita Schwarzelühr-Sutter, Kerstin Tack,
Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Lebensräume für Bienen sichern – Imker unterstützen
Wild- und Honigbienen nehmen als Bestäuber von Nutz- und Wildpflanzen eine
zentrale Rolle in der Pflanzenproduktion ein und haben eine große Bedeutung
für die Landwirtschaft. Ungefähr 80 Prozent der heimischen Nutz- und Wild-
pflanzen sind auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen. Etwa 85 Prozent
der Erträge im Pflanzen- und Obstbau hängen direkt von der Bestäubung durch
Bienen ab. Die Bestäubungsleistung der Bienen trägt aber auch in hohem Maße
dazu bei, die Artenvielfalt auf den Feldern, im Wald und auf Naturschutz- und
Brachflächen zu sichern. Der wirtschaftliche Nutzen der Bestäubungsleistung in
Deutschland beläuft sich nach Schätzungen der Universität Hohenheim auf rund
2,5 Mrd. Euro. Damit ist die Biene das drittwichtigste landwirtschaftliche Nutz-
tier nach Schwein und Rind.
Aufgrund eines eingeschränkten Nahrungsangebotes in monostrukturierten Kul-
turlandschaften oder durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sind viele
Bienenarten in ihrem Bestand stark bedroht und stehen mittlerweile auf der
Roten Liste. Blütenreiche Lebensräume für die Bienen in den ländlichen Gebie-
ten sind bedroht. Sie müssen geschützt und ausgeweitet werden.
Auch die bisherigen staatlichen Fördermaßnahmen tragen nur begrenzt dazu bei,
die Lebensräume für die Bienen zu schützen und auszuweiten. Zwar finanzieren
die Bundesländer im Rahmen ihrer Agrarumweltmaßnahmen die Anlage von
Blühflächen. Aufgrund der steigenden Agrar- und Pachtpreise infolge des Bio-
gasbooms sowie der damit verbundenen Intensivierung der landwirtschaftlichen
Produktion ist aber zu befürchten, dass die bisher angebotenen Agrarumwelt-
programme für viele Landwirte nicht mehr attraktiv genug sind. Weitere blüten-
reiche Lebensräume könnten verlorengehen. Daher sind in Zukunft weitere
staatliche Fördermaßnahmen erforderlich.
Auch die zielgruppengerechte und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung von Be-
rufs- und Hobbyimkern muss verstärkt in den Blick genommen werden. Berufs-
und Hobbyimker pflegen Bienenvölker und stellen die Bestäubung landwirt-
schaftlicher Nutzpflanzen und die von Obstplantagen sicher. Imker sorgen dafür,
dass Bienenvölker unbeschadet überwintern können und schützen sie vor Krank-
heiten.
Ihre Tätigkeit beschränkt sich dabei nicht nur auf ländliche Regionen. Gerade in
Städten wächst das Interesse an der Imkerei. In den letzten Jahren sind eine
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Vielzahl städtischer Initiativen entstanden, die die nachhaltige Wertschätzung
der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner für „ihre“ Bienen erhöhen wollen.
Die Nachwuchsgewinnung muss professionalisiert werden, damit Berufs- und
Hobbyimkerei eine Zukunft haben. Darüber hinaus muss das Marktpotenzial für
Honig aus Deutschland durch ein verbessertes Marketing stärker ausgeschöpft
werden. Eine erhöhte inländische Nachfrage bietet neue Einkommensmöglich-
keiten und damit auch neue Entwicklungschancen für Berufsimker.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Bienenzucht und des
Imkerwesens für den Naturschutz und den Erhalt der Pflanzenarten in
Deutschland?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Nahrungsgrundlage
der Bienenvölker im ländlichen Raum aufgrund der ausgeräumten Land-
schaft (Strukturverarmung, Monokulturen) und fehlender Wildpflanzen
(fehlende Ackerrandstreifen etc.) zu verbessern?
3. Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Vorschläge der Europäischen
Kommission zur verpflichtenden Einführung von ökologischen Vorrang-
flächen zu nutzen?
4. Ist die Bundesregierung bereit, neue ökologische Kriterien bei der Förde-
rung der Imkerei in Deutschland umzusetzen, wie
• Anlage von blühenden Jagdschneisen,
• Förderung der Bienenweidepflanzungen auf öffentlichen Flächen,
• Förderung des Anbaus alternativer Blühpflanzen (z. B. Durchwachsene
Silphie) zur Biogasgewinnung und
• Förderung des Anbaus von Blühpflanzen unter Photovoltaik auf Boden-
flächen?
5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Unterstützung der Prä-
vention gegen die Amerikanische Faulbrut und die Förderung der Entwick-
lung von wirksamen Mitteln gegen die Varroamilbe?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung die verschiedenen Initiativen, die den
Einsatz von Bienen in der Stadt fördern?
7. Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um das steigende
Interesse am Imkerwesen aufzugreifen und den Weiterbildungsbedarf in
diesem Bereich zu befriedigen?
8. Welche staatlichen Fördermaßnahmen werden von der Bundesregierung
geplant, um die Beratung von Hobbyimkern bundesweit zu verbessern?
9. Welche staatlichen Fördermaßnahmen werden von der Bundesregierung
geplant, um das Marketing und den Absatz von Honig aus deutscher Pro-
duktion zu verbessern?
10. Durch welche Programme honorieren die Bundesländer nach Kenntnis der
Bundesregierung die Bestäubungsleistung der Bienenvölker?
11. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung durchsetzen, dass bei
der Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln konkrete Vorgaben für den
Mitteleinsatz berücksichtigt werden, die dem Schutz der Bienen dienen
(unter anderem zeitlicher Abstand zwischen Mitteleinsatz und Bienenflug)?
12. Welche konkrete Unterstützung wird die Bundesregierung für das Deutsche
Bienenmonitoring (DEBIMO) über das Jahr 2013 hinaus leisten?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10129
13. Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse des Einsatzes von Honigbienen
zur Kulturpflanzenbestäubung das Sonntagsfahrverbot für Imker aufzu-
heben?
Berlin, den 27. Juni 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion