Vom 26. Juni 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10081
17. Wahlperiode 26. 06. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
(21. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Lisa Paus,
Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/7952 –
Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa –
Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020
A. Problem
Am 29. Juni 2011 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014–2020 vor und eröffnete damit die
Verhandlungen über den zukünftigen Haushalt der Europäischen Union (EU).
Diese Verhandlungen ermöglichen der EU neue Ausrichtungen und die Vertie-
fung bereits gefasster Ziele. Die Europäische Kommission schlägt ein Haus-
haltsvolumen von 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) vor. Die
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), einer der zentralen Ausgaben-
posten, spielt bei den Verhandlungen zum MFR eine wichtige Rolle. Das Ge-
setzgebungspaket sieht auch vor, das bisherige Finanzierungssystem der EU mit
Einnahmen aus Zöllen und Agrarabgaben und einem Anteil der BNE der Mit-
gliedstaaten durch die Einführung einer eigenen Steuer der EU – einer Finanz-
transaktionssteuer und einer EU-Mehrwertsteuer – zu verändern. Weiterhin
schlug die Europäische Kommission die Schaffung eines neuen integrierten
Instruments für Investitionen in vorrangige EU-Infrastrukturvorhaben in den
Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation vor, die Fazilität „Connec-
ting Europe“.
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2011 (Bundestagsdrucksache
17/7767) die Bundesregierung aufgefordert, sich vor dem Hintergrund der
Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten für eine Begrenzung der
Ausgaben der EU, für eine effiziente Verwendung der Mittel und für die Stär-
kung der für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Bereiche und ge-
gen die Einführung einer EU-Steuer einzusetzen.
Die Antragsteller betrachten die Verhandlungen über den MFR als Möglichkeit,
Antworten auf die derzeitige Krise zu finden und notwendige Reformen durch-
zuführen, um die EU langfristig als eine stabile Währungsunion und gleichzeitig
als eine Wirtschafts- und Solidarunion zu stärken. Insbesondere sprechen sich
die Antragsteller für die Einführung von EU-Steuern aus und stellen fest, dass
Drucksache 17/10081 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
gemeinsame Mehrausgaben auf der EU-Ebene immer dann gerechtfertigt seien,
wenn sie einen Mehrwert gegenüber nationalen Haushalten darstellten. In die
Zukunft der EU müsse investiert werden, um diese effektiv voranzubringen und
ihre Erfolge zu sichern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10081
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7952 abzulehnen.
Berlin, den 9. Mai 2012
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Gunther Krichbaum
Vorsitzender
Bettina Kudla
Berichterstatterin
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter
sierung der europäischen Industrie und Wirtschaft. Der Vor- len gesteigert werden. Neue europäische Strukturen
schlag der Europäischen Kommission, Zahlungen von
Strukturhilfen an verschuldete Mitgliedstaaten auszusetzen,
werde daher abgelehnt.
Auch die Reform der GAP müsse sich an der Realisierung
müssten mit Einsparungen auf nationaler Ebene einher-
gehen.
– Die Reform der Finanzierung der europäischen Innen-
politik müsse prioritär zur Förderung von Integrations-
Drucksache 17/10081 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Bettina Kudla, Michael Roth (Heringen), Joachim Spatz,
Dr. Diether Dehm und Manuel Sarrazin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
17/7952 in seiner 146. Sitzung am 1. Dezember 2011 bera-
ten und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur federführenden Beratung und an
den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss, den
Sportausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss,
den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und
Soziales, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Aus-
schuss für Tourismus und den Ausschuss für Kultur und
Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller sehen in den Verhandlungen zum MFR
die Möglichkeiten, die EU in einigen Bereichen neu auszu-
richten und in anderen Bereichen alte Prinzipien zu festigen
und zu stärken.
Die Finanzierung des EU-Haushalts müsse durch eine
Reform der Einnahmeseite transparenter und verständlicher
werden. Hierzu könne die Einführung von EU-Steuern
einen Beitrag leisten und die Beiträge der Mitgliedstaaten
reduziert werden. Das Rabattsystem – ebenso wie die vor-
geschlagenen pauschalen Ermäßigungen – sei undurchsich-
tig und die Umverteilung der Finanzen von schwächere auf
stärkere Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt.
Die Anbindung des MFR an die Ziele der Europa-2020-
Strategie sei richtig, aber neben dem traditionellen Wachs-
tum müssten ökologische und soziale Aspekte in den Blick
genommen werden. Der Fokus müsse auf Forschung und
Bildung, der Förderung von erneuerbaren Energien, dem
Ausbau des Stromnetzes und damit einhergehend der Reali-
sierung des „Green New Deal“ liegen, um die EU in eine
ökologische, global gerechte und ressourcensparende Wirt-
schaft zu transformieren.
Die EU müsse an ihren Prinzipien der Kohäsion und Kon-
vergenz festhalten; die Investitionen in Europas Regionen
seien unerlässlich zur Stärkung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts sowie zur ökologischen Moderni-
gischer Vielfalt und dem Verbraucher- und Tierschutz ge-
recht werden und dürfe durch Subventionierung von Agrar-
exportgütern lokale Agrarmärkte nicht zerstören.
Die Antragsteller betonen die Bedeutung von bildungs- und
sozialpolitischen Zielen der EU wie Teilhabe, Beschäfti-
gung, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung innerhalb
und zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den
Menschen und den Staaten. Insbesondere die Armutsbe-
kämpfung und das Problem der sozialen Ausgrenzung
müssten ernster genommen werden.
Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung dazu auf-
fordern, sich in den weiteren Verhandlungen insbesondere
für die folgenden Punkte einzusetzen:
– Die Höhe des künftigen MFR soll 1,12 Prozent der Wirt-
schaftsleistung der EU entsprechen.
– Einnahmen aus EU-weiten Steuern sollen die Beiträge
der Mitgliedstaaten in gleicher Höhe senken. Das Rabatt-
system soll abgeschafft und Alternativen wie pauschale
Ermäßigungen sollen abgelehnt werden.
– Der Vorschlag der Europäischen Kommission soll inso-
weit unterstützt werden, dass die Zukunftsaufgaben wie
Forschung und Entwicklung, Bildung und Klimaschutz
auch vorrangig zu finanzieren sind. Bezüglich ITER soll
zugunsten anderer Forschungsprogramme ein Morato-
rium ausgesprochen werden.
– Die Reform der Kohäsionspolitik soll der Förderung der
Zukunftsaufgaben der EU und der Ziele des „Green New
Deal“ dienen. Ein effektiverer und zielgenauerer Einsatz
der Gelder erzeuge einen Mehrwert bei gleichbleibenden
Mitteln.
– Die Kohäsions- und die Strukturpolitik müssten für Kri-
sen gefestigt werden, indem die Kofinanzierungssätze
für Staaten, die Finanzhilfen erhalten, flexibilisiert, eine
administrative Unterstützung beim Abrufen von Struk-
turgeldern gewährt sowie Mittel für Stimulationspro-
gramme bereitgestellt würden.
– Die von der Bevölkerung gewünschte Neuausrichtung
der GAP soll nicht länger blockiert werden. Nur eine
konsequente Neuausrichtung der GAP könne die von der
Kommission vorgeschlagene Höhe des zukünftigen
Agrarbudgets rechtfertigen.
– Zur Förderung und Erhaltung eines nachhaltigen EU-
weiten Verkehrsnetzes sollen im Rahmen der „Connec-
ting Europe Facility“ EU-Projektanleihen vorangetrie-
ben werden.
– Die Mittel für den Bereich „EU als globaler Akteur“ sol-
des „Green New Deal“ ausrichten. Insbesondere müsse die
GAP dem Klima- und Umweltschutz, dem Erhalt biolo-
maßnahmen bzw. zur Betreuung von Schutzbedürftigen
genutzt werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10081
– Europäische Bildungsprogramme wie JUGEND IN
AKTION und das europäische Bildungsprogramm für
lebenslanges Lernen sollen breiteren Bevölkerungs-
schichten zugänglich sein und als eigenständige Pro-
gramme bestehen bleiben.
– Zur Errichtungen eines effektiven Insolvenzregimes für
grenzüberschreitend tätige Banken soll außerhalb des
MFR ein europäischer Bankenrestrukturierungsfonds er-
richtet werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/7952 in seiner 60. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/7952 in seiner 73. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags.
Der Sportausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/7952 in seiner 51. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/7952 in seiner 83. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags.
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/7952 in seiner 87. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
17/7952 in seiner 77. Sitzung am 14. Dezember 2011 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 17/7952 in seiner 68. Sitzung am
9. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage
auf Durcksache 17/7952 in seiner 103. Sitzung am 9. Mai
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des An-
trags.
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/7952 in seiner 118. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 17/7952 in seiner 66. Sit-
zung am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/7952 in seiner 74. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 17/7952 in seiner 72. Sit-
zung am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung
des Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 17/7952 in sei-
ner 71. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage auf Drucksache 17/7952 in seiner 60. Sitzung
am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 17/7952
in seiner 73. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
braucherschutz hat die Vorlage auf Drucksache 17/7952 in
seiner 71. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 9. Mai 2012
Bettina Kudla
Berichterstatterin
Dr. Diether Dehm
Berichterstatter
Union hat die Vorlage auf Drucksache 17/7952 in sei-
ner 65. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD,
den Antrag auf Drucksache 17/7952 abzulehnen.
Michael Roth (Heringen)
Berichterstatter
Joachim Spatz
Berichterstatter
Manuel Sarrazin
Berichterstatter
Drucksache 17/10081 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage auf Drucksache 17/7952 in
seiner 61. Sitzung am 9. Mai 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Druck-
sache 17/7952 in seiner 57. Sitzung am 9. Mai 2012 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung des Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage
auf Drucksache 17/7952 in seiner 64. Sitzung am 9. Mai
2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD die Ablehnung des An-
trags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen