Vom 7. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9943
16. Wahlperiode 07. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Kersten Naumann,
Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Unvollständige Auflistung stattgefundener Amtshilfe- und Unterstützungs-
maßnahmen der Bundeswehr
Nach dem Militäreinsatz gegen Demonstrantinnen und Demonstranten beim G8-
Gipfel 2008 haben die Fragesteller damit begonnen, regelmäßig die beantragten
und durchgeführten Amtshilfe- sowie Unterstützungsleistungen der Bundeswehr
abzufragen. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung lassen aber Zweifel
daran aufkommen, dass die Bundesregierung tatsächlich vollständige und wahr-
heitsgemäße Angaben macht.
So ist den Fragestellern aufgefallen, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage „In-
landseinsätze der Bundeswehr nach Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) und Un-
terstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter seit 1990“ (Bundestagsdruck-
sache 16/6159) keinerlei Hinweise auf die Unterstützung der Gedenkfeiern in
Mittenwald gibt, obwohl die Bundeswehr diese Veranstaltung seit Jahren unter-
stützt.
Auch in der jüngsten Antwort „Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und
Unterstützungsleitungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal
2008)“ (Bundestagsdrucksache 16/9402 vom 27. Juni 2008) wird die Unter-
stützung für diese umstrittene Traditionsfeier nicht erwähnt. Wie aus anderen
Dokumenten hervorgeht (u. a. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-
frage „Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen, Gedenkfeier in Mittenwald und
die Haltung der Bundesregierung“, Bundestagsdrucksache 16/9033) war die
Bundeswehr dort aber sowohl materiell als auch personell unterstützend tätig.
Die Unterstützung des wegen seiner Kontakte zu Rechtsextremisten umstritte-
nen Kameradenkreises hat die Bundesregierung auch schon in vergangenen
Antworten heruntergespielt, so etwa in der Beantwortung der schriftlichen
Frage 32 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 16/6744.
Damals teilte die Bundesregierung mit, der Kameradenkreis habe innerhalb
militärischer Liegenschaften lediglich drei Veranstaltungen im Jahr 2007 durch-
geführt. Den Fragestellern ist von antifaschistischen Kritikern des Kameraden-
kreises aber mitgeteilt worden, dass die Zusammenarbeit wesentlich umfang-
reicher sei. Dies ist dann auf Nachfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke vom
Parlaments- und Kabinettsreferat des Bundesministeriums der Verteidigung
(BMVg) mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 auch bestätigt worden (es wa-
ren mehrere Dutzend Veranstaltungen).
Darüber hinaus ist den Fragestellern nicht ersichtlich, ob solche Unterstüt-
zungsleistungen wie die Übernahme des Hausrechts anlässlich der „Theatre Air
Missile Defence Konferenz“ in Berlin im Jahr 2008 und vergleichbarer Veran-
staltungen in den Antworten auf die „Amtshilfe“-Anfragen erfasst werden.
Drucksache 16/9943 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Warum enthält die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
„Inlandseinsätze der Bundeswehr nach Artikel 35 des Grundgesetzes und
Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter seit 1990“ (Bundes-
tagsdrucksache 16/6159) keinerlei Hinweise auf die Unterstützung der Ge-
denkfeiern in Mittenwald, obwohl diese bereits seit Jahren von der Bundes-
wehr unterstützt wird?
2. Welche weiteren Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im
Zeitraum seit 1990 bis 2007 sind in der vorgenannten Antwort unerwähnt
geblieben, und warum?
3. Warum wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Stattgefundene und ge-
plante Amtshilfe- und Unterstützungsleitungen der Bundeswehr im Inland
(Stand: zweites Quartal 2008) (Bundestagsdrucksache 16/9402) die Unter-
stützungsleistung der Bundeswehr für die Mittenwald-Feier des Kameraden-
kreises der Gebirgstruppe am 4. Mai 2008 nicht erwähnt?
4. Welche weiteren Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr wur-
den in der Antwort ebenfalls nicht erwähnt, und warum nicht?
5. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Aussage aus der Antwort auf die
Kleine Anfrage „Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen, Gedenkfeier in
Mittenwald und die Haltung der Bundesregierung“, Bundestagsdrucksache
16/9033 (Frage 32b), der Kameradenkreis habe abgesehen von der Gedenk-
feier am 4. Mai 2008 bislang keine Veranstaltungen in militärischen Lie-
genschaften durchgeführt und auch keine geplant, und wenn nein, welche
Aktualisierung kann sie vornehmen, und wenn ja, bedeutet dies, dass der
Kameradenkreis bislang keine Kameradschaftsabende, Mitgliedersammlun-
gen und sonstige Feiern innerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt
hat und auch seinen bislang jeden Donnerstag stattfindenden „Dämmer-
schoppen“ nicht mehr innerhalb militärischer Liegenschaften durchführt?
6. Werden Einsätze im Rahmen der Übernahme des Hausrechts für Tagungen
außerhalb militärischer Anlagen, wie etwa anlässlich der „Theatre Air Mis-
sile Defence Konferenz“ in Berlin und vergleichbarer Veranstaltungen
grundsätzlich als Unterstützungsleistung Dritter erfasst, und wenn nein, wa-
rum nicht, und wie werden sie stattdessen erfasst?
7. Welche Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um künftig eine der
Wirklichkeit entsprechende Auflistung sämtlicher Amtshilfe- und Unterstüt-
zungsleistungen zu gewährleisten?
Berlin, den 2. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion