Vom 7. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9938
16. Wahlperiode 07. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen und der Fraktion DIE LINKE.
Ergänzende Informationen zur monatlichen Asylstatistik für den Monat Juni 2008
Die monatliche Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren (BMI)
zu den aktuellen Asylzahlen enthält wichtige Angaben, nicht etwa zu Wider-
rufsverfahren, zu Rücküberstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten, zu von
Amts wegen gestellten Asylanträgen für in der Bundesrepublik Deutschland
geborene Kinder von Asylsuchenden usw. Hierdurch kann ein verzerrtes Bild
der Schutzgewährung in der Bundesrepublik Deutschland entstehen, denn seit
längerem übersteigt zum Beispiel die Zahl der Asylwiderrufe diejenige der
Asylanerkennungen, und auch die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland
lebenden anerkannten Flüchtlinge sinkt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321).
Die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern ist zudem unüber-
sichtlich gestaltet, so dass Presseagenturen immer wieder die Quote der Asyl-
bzw. Flüchtlingsanerkennung falsch wiedergeben, indem lediglich die Zahl der
nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nicht jedoch die weitaus größere
Zahl der nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlinge auf-
gegriffen wird. Besonders aussagekräftig und nachvollziehbar ist die in der
Pressemitteilung nicht genannte „Gesamtschutzquote“, die alle Formen der An-
erkennung, auch von Abschiebungshindernissen, umfasst (§ 16a GG, § 3 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i. V. m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) und § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG).
Aus der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 16/7592 auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass die Bundes-
regierung keinen Handlungs- bzw. Änderungsbedarf in Bezug auf die monat-
liche Präsentation der Asylzahlen sieht, so dass regelmäßige Nachfragen erfor-
derlich sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war die Gesamtschutzquote (siehe Vorbemerkung) in der Ent-
scheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
für den Monat Juni 2008, für den Zeitraum Januar bis Juni 2008, und wie
lautet der Vergleichswert für 2007 (in Prozent)?
a) Wie hoch war die jeweilige Gesamtschutzquote differenziert nach den
zehn stärksten Herkunftsländern im Juni 2008 bzw. für den Zeitraum
Januar bis Juni 2008, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für
2007?
b) Wie hoch war die Gesamtschutzquote im Juni 2008 bzw. für den Zeit-
raum Januar bis Juni 2008, wenn die Zahl der Anerkennungen auf die
Zahl der Sachentscheidungen bezogen wird, d. h. wenn formelle Ent-
scheidungen, bei denen es zu keiner inhaltlichen Bewertung des Asyl-
gesuchs kommt, nicht berücksichtigt werden, und wie lautet der Ver-
gleichswert für 2007?
Drucksache 16/9938 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wie viele Widerrufsverfahren wurden im Juni 2008 und im Zeitraum Januar
bis Juni 2008 eingeleitet, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für
2007 (bitte Gesamtzahl angeben und nach den verschiedenen Formen der
Anerkennung differenzieren)?
a) Welche zehn Herkunftsländer waren hierbei in den benannten Zeiträumen
am stärksten betroffen, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für
2007 (bitte Widerrufe in absoluten und in Prozentzahlen angeben)?
b) Wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis
(Widerruf, kein Widerruf, Verfahrenseinstellung) gab es im Juni 2008
und im Zeitraum Januar bis Juni 2008, und wie lautet der jeweilige Ver-
gleichswert für 2007 (bitte die Gesamtzahlen auch nach den zehn am
stärksten betroffenen Herkunftsländern differenzieren)?
c) In wie vielen Fällen ruhten im Juni 2008 Widerrufsverfahren bzw. für
welche Länder- und/oder Personengruppen galten im Juni 2008 Ruhens-
regelungen?
3. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im Juni
2008 und im Zeitraum Januar bis Juni 2008 eingeleitet, und wie lautet der
jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent-
zahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen, sowie die Quote der auf
EURODAC-Treffern basierenden Verfahren angeben)?
a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten be-
troffenen Herkunftsländer und welches die zehn am stärksten angefragten
EU-Mitgliedstaaten, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007
(bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)?
b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Überstellung
an einen anderen EU-Mitgliedstaat, Zuständigkeit der Bundesrepublik
Deutschland nach der Dublin-II-Verordnung, Selbsteintritt nach Artikel 3
Abs. 2 DublinV, humanitäre Fälle nach Artikel 15 DublinV) gab es im
Juni 2008 und im Zeitraum Januar bis Juni 2008, und wie lautet der
jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte auch nach den zehn am stärksten
betroffenen Herkunfts- und Überstellungsländern differenzieren)?
c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnungen wurden im
Juni 2008 und im Zeitraum Januar bis Juni 2008 vollzogen, und wie lau-
tet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte auch nach Herkunfts-
ländern und Überstellungsländern differenzieren)?
4. Wie viele Asylanträge wurden im Juni 2008 und im Zeitraum Januar bis Juni
2008 nach § 14a Abs. 2 AsylVfG von Amts wegen für hier geborene Kinder
von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten
Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen
zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flücht-
lingen gestellt, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte in
absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asyl-
anträge angeben)?
5. Welche Informationen erhalten welche bundesdeutschen Behörden in wel-
chen Gremien, Arbeitszusammenhängen, Ausschüssen, informellen Treffen
usw. über Entwicklungen der Asylzahlen in anderen EU-Mitgliedstaaten,
und welche besonderen oder bemerkenswerten Entwicklungen gab es dies-
bezüglich aus Sicht der Bundesregierung in jüngster Zeit?
Berlin, den 2. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion