Vom 7. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9936
16. Wahlperiode 07. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion
DIE LINKE.
Angleichung europäischer Standards bei Bußgeldregelungen im Straßenverkehr
Am 1. September 2008 tritt der neue Bußgeldkatalog für Vergehen im Straßen-
verkehr in Kraft. Vor dem Hintergrund der Bestrebungen, die rechtlichen Stan-
dards innerhalb der Europäischen Union anzugleichen, ergeben sich Fragen
zum Stand der Normenangleichung. Außerdem macht die Debatte um geplante
Erhöhungen der Bußgeldsätze Fragen zur Zielrichtung der stattgefundenen
Novellierung des Bußgeldkatalogs erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Existieren auf der Ebene der Europäischen Union (EU) gesetzliche Vorha-
ben oder Regelungen zur Vereinheitlichung von rechtlichen Standards zur
Ahndung von Verkehrsverstößen?
Wenn ja, in welche Richtung gehen diese?
Wenn nein, warum nicht?
2. Worin bestehen die im europäischen Vergleich gravierenden Unterschiede
bei Regelungen zur Ahndung von Straßenverkehrsverstößen in den einzel-
nen Mitgliedsländern der EU?
3. Worin bestehen im Vergleich zum jetzt noch gültigen Bußgeldkatalog die
zum 1. September 2008 in Kraft tretenden Änderungen, und warum werden
diese vorgenommen?
4. Welchen Beitrag leistet der neue Bußgeldkatalog zur Angleichung euro-
päischer Rechtsnormen bzw. Standards?
5. Erhebt der Bund Statistiken über Anzahl und Höhe der Vergehen und ver-
ordnete Verwarnungen und Bußgelder im Zusammenhang mit Verstößen
gegen die Straßenverkehrsordnung?
Welche Informationen haben sich aus solchen Erhebungen ergeben?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, erhält die Bundesregierung diese statistischen Übersichten, und
welche Informationen haben sich daraus ergeben?
6. Ist mit der Überarbeitung des Bußgeldkatalogs die Erhöhung der Verkehrs-
sicherheit oder eine Einnahmeerhöhung für die Haushalte der Kommunen
beabsichtigt (Antwort bitte ausführlich begründen)?
Drucksache 16/9936 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Auf Grundlage welcher Untersuchungen bzw. Daten kommt die Bundes-
regierung ggf. zu dem Schluss, dass durch Erhöhung von Bußgeldern die
Sicherheit im Straßenverkehr erhöht wird?
8. Warum ist mit dem ab dem 1. September 2008 gültigen Bußgeldkatalog
keine Sozialstaffelung, wie z. B. im Strafgesetzbuch (StGB), vorgenom-
men worden?
Was spricht dagegen?
9. Gibt es im europäischen Vergleich Länder, die Regelungen zur sozialen
Staffelung von Bußgeldern bei Vergehen im Straßenverkehr getroffen
haben?
Wenn ja, welche Länder sind das, und wie ist die Staffelung vorgenommen
worden?
10. Wo genau liegt in der Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland die
Grenze zwischen Ahndung nach Bußgeldkatalog und strafrechtlicher Rele-
vanz von Verkehrsverstößen?
Berlin, den 2. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion