Vom 30. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9881
16. Wahlperiode 30. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Ulrich Maurer, Kersten Naumann, Ulla Jelpke,
Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Pflegebedürftige Überlebende der NS-Vernichtungspolitik
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Jewish Claims Con-
ference haben zu einer Anhebung der Leistungen der Bundes im Bereich der
häuslichen Pflege für bedürftige und schwerstbehinderte NS-Überlebende
geführt. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Dennoch besteht weiterhin eine
Lücke zwischen den tatsächlich benötigten Geldern zur Pflege noch lebender
NS-Opfer und den Zahlungen der Bundesregierung in diesem Bereich. Zudem
ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung zur Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. „Soziale Situation von Überlebenden der NS-Vernichtungspolitik
in Osteuropa und Israel“ (Bundestagsdrucksache 16/9138) einige Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Seit wann wurden Vertreter der Bundesregierung von der Jewish Claims
Conference (JCC) auf das zunehmende Problem der häuslichen Pflege von
bedürftigen und schwerstbehinderten NS-Opfern hingewiesen, und welche
Anstrengungen hat die Bundesregierung daraufhin ab wann und mit welchen
Ergebnissen unternommen, um den tatsächlichen Bedarf für die Gruppe der
NS-Opfer zu ermitteln?
2. Wie bewertet die Bundesregierung den von der JCC errechneten Fehlbetrag
für den Bereich der häuslichen Pflege von bedürftigen und schwerstbehin-
derten NS-Opfern von 85 Mio. US-Dollar pro Jahr, und sieht sie diese Ein-
schätzung der JCC als realistisch an?
3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass zwischen
dem von Seiten der JCC angeführten Fehlbetrag von 85 Mio. US-Dollar und
den Leistungen des Bundes in diesem Bereich (11 Mio. Euro 2007, vgl.
Bundestagsdrucksache 16/9138, Antwort zu Frage 2) eine erhebliche Lücke
klafft, die auch durch die geplanten Ausweitungen der Leistungen der Bun-
desregierung auf 15 bzw. 30 Mio. Euro nicht gedeckt ist, und hat die Bun-
desregierung weitere Vorschläge, wie dieser Fehlbetrag zu decken ist?
4. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Bundesländer in diesem
Bereich stärker in die Verantwortung zu nehmen, auch vor dem Hintergrund
der Tatsache, dass deren Leistungen im Rahmen der BEG-Beiträge (BEG –
Bundesentschädigungsgesetz) zwischen 2002 und 2006 erheblich gesunken
sind?
5. Stehen die von der Bundesregierung benannten Härteleistungen im Rahmen
des Artikel-2-Abkommens allen pflegebedürftigen NS-Überlebenden in Ost-
Drucksache 16/9881 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
europa zur Verfügung, oder gibt es hier spezielle Voraussetzungen, die zu
erfüllen sind, und wie sehen diese aus?
Berlin, den 30. Juni 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion