Vom 27. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9838
16. Wahlperiode 27. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel,
Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/9308 –
Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurückziehen
A. Problem
Rücknahme einer Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9838 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9308 abzulehnen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Edelgard Bulmahn
Vorsitzende
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Die Antragsteller bemängeln, dass die Bundesregierung
trotz internationaler Kritik eine Exportkreditversicherung
über 93,5 Mio. Euro für die Beteiligung der Züblin AG am
Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei bewilligt habe. Das
Projekt bedrohe die Existenzgrundlage von 55 000 bis
78 000 Menschen, wobei mindestens 11 000 Menschen ent-
eignet würden. Obwohl die Anrainerstaaten Syrien und Irak
von der Aufstauung des Flusses Tigris betroffen wären, habe
die Türkei ihre Nachbarn nicht in die Projektentwicklung
einbezogen. Darüber hinaus würden bei einer Flutung die
kulturellen Schätze der Jahrtausende alten Stadt Hasankeyf
für immer untergehen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/9308 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, die Hermes-Bürgschaft für
das Ilisu-Staudammprojekt ohne weitere Verzögerung zu-
rückzuziehen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/9308
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 16/9308 in seiner 66. Sitzung am 18. Juni 2008 be-
63. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 16/9308 in
seiner 66. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/9308 in seiner 67. Sitzung am
18. Juni 2008 abschließend beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9308 zu
empfehlen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9838
Bericht des Abgeordneten Erich G. Fritz
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9308 in seiner 163. Sitzung am 29. Mai 2008 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
raten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/9308 in sei-
ner 68. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 16/9308 in seiner