Vom 26. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9826
16. Wahlperiode 26. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer,
Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/6796 –
Energieaußenpolitik für das 21. Jahrhundert
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Hans-Kurt Hill, Heike Hänsel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/8881 –
Konsequente Energiewende statt Militarisierung der Energieaußenpolitik
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8181 –
Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit
A. Problem
Zu Nummer 1
Notwendigkeit eines politikfeldübergreifenden energiepolitischen Grundsatz-
programms unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit, des Klimaschut-
zes und der Marktkonformität.
Zu Nummer 2
Zunehmende Militarisierung der globalen Energieaußenpolitik als Bedrohung
des Weltfriedens im 21. Jahrhundert.
Drucksache 16/9826 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 3
Moderne, politikfeldübergreifende Energieaußenpolitik als Schlüssel zu Frieden,
Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6796 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8881 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8181 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9826
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/6796 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/8881 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/8181 abzulehnen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Georg Nüßlein Rolf Hempelmann
Stellvertretender Vorsitzender Berichterstatter
liert werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/6796 soll die Bundes-
regierung unter anderem aufgefordert werden,
– die Umsetzung des Treibhausgasminderungsziels von
40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 voranzutreiben,
– die Ratifizierung der am 13. Dezember 2007 unterzeich-
Drucksache 16/9826 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/6796 in seiner 145. Sitzung am 21. Februar 2008 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8881 in seiner 157. Sitzung am 24. April 2008 zur feder-
führenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen Aus-
schuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
Zu Nummer 3
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/8181 in seiner 145. Sitzung am 21. Februar 2008 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen
Ausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Nach Auffassung der Antragsteller liegt noch kein konsis-
tentes energiepolitisches Grundsatzprogramm vor, das auch
den Fragen der Versorgungssicherheit Rechnung trägt. Die
deutschen und europäischen Volkswirtschaften würden in
den kommenden Jahrzehnten von fossilen Rohstoffimporten
abhängig bleiben. Asymmetrische Handelsbeziehungen
zwischen privaten Unternehmen auf liberalisierten europäi-
schen Märkten einerseits und staatlich kontrollierten Kon-
zernen andererseits verschärften die Situation der Import-
abhängigkeit. Es bedürfe einer politikfeldübergreifenden
Strategie, um die Sicherheit dieser Importe zu gewährleisten.
Energieaußenpolitik müsse in enger Abstimmung zwischen
Energie-, Umwelt-, Außen- und Entwicklungspolitik formu-
tischer Rohstoffe nach Risikogesichtspunkten zu redu-
zieren,
– die Versorgung Deutschlands durch einen breiten Ener-
giemix ohne Diskriminierung bestimmter Technologien
für die Zukunft sicherzustellen und daher den Beschluss
zum Ausstieg aus der Kernenergie zu revidieren,
– die Ziele der Energieaußenpolitik stärker in der deut-
schen Außenwirtschaftspolitik zu berücksichtigen,
– auf nationaler wie europäischer Ebene Rahmenbedingun-
gen herzustellen, die einen Ausbau der grenzüberschrei-
tenden Netzkapazitäten für Strom und Erdgas in großem
Umfang ermöglichen,
– ein Konzept zur Sicherung kritischer Energieinfrastruk-
turen vorzulegen,
– die Durchsetzung eines freien Wettbewerbsbinnenmark-
tes für Energie auf europäischer Ebene voranzutreiben.
Zu Nummer 2
Nach Auffassung der Antragsteller bedroht die weltweite
Militarisierung der Energieaußenpolitik die friedliche Ent-
wicklung im 21. Jahrhundert. Auch Deutschland und die EU
schlössen militärische Optionen zur Sicherung der Energie-
versorgung nicht aus. Die gegenwärtige EU-Energiepolitik
fördere potentielle Energiekonflikte in Zentralasien und ver-
hindere einen kooperativen Dialog mit Russland. Die zuneh-
mende Knappheit endlicher Ressourcen und die Folgen des
Klimawandels verschärften weltweit Krisen und eröffneten
neue Konfliktfelder. Energieaußenpolitik müsse auf eine
globale Energiewende hinwirken. Ein Umstieg auf effiziente
Energienutzung und regenerative Energien verringere die
Importabhängigkeit, erhöhe die Energieversorgungssicher-
heit und stelle eine zentrale Investition in ein friedliches
21. Jahrhundert dar.
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/8881 soll die Bundes-
regierung unter anderem aufgefordert werden,
– den Einsatz von Militär zur Sicherung der Energieversor-
gung auf nationaler und EU-Ebene sowie im Rahmen der
NATO auszuschließen und sich international für eine auf
Interessenausgleich zielende Lösung der Verteilungspro-
blematik in Energiefragen einzusetzen,
– sich auf bilateraler und europäischer Ebene für einen
konstruktiven Umgang mit wichtigen Förderländern ein-
zusetzen, der die sicherheits- und wirtschaftspolitischen
Interessen der Beteiligten berücksichtigt,
– die Energiecharta aufzugeben, um insbesondere mit
Russland einen wirklichen Energiedialog aufzunehmen,
– mehr öffentliche Gelder in die Forschung und Förderung
erneuerbarer Energien zu investieren,
– ein konsistentes Energieprogramm mit dem Ziel vorzu-
legen, die nationale Abhängigkeit vom Import energe-
neten Verträge von Lissabon, die eine Fortwirkung des
EURATOM-Vertrages vorsehen, auszusetzen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9826
Zu Nummer 3
Nach Auffassung der Antragsteller muss Energiepolitik in
alle Bereiche der Außenpolitik integriert werden. Die Ab-
hängigkeit von Energieimporten mache Deutschland und die
EU erpressbar und schränke die politische Handlungsfähig-
keit ein. Langfristige Energiesicherheit gewährleiste nur die
Abkehr von fossilen und nuklearen Energiequellen. Eine
moderne, auf eine weltweite Energiewende abzielende Ener-
gieaußenpolitik sei der Schlüssel zu Frieden, Sicherheit und
sozialer Gerechtigkeit. Der Wandel hin zu erneuerbaren und
effizienten Energien baue Abhängigkeiten ab, werde der glo-
balen Energienachfrage gerecht und bekämpfe Armut und
Ausgrenzung. Moderne Energieaußenpolitik müsse auf
Energiepartnerschaften, Kooperationen sowie den Aufbau
globaler ziviler Strukturen setzen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 16/8181 soll die Bundes-
regierung unter anderem aufgefordert werden,
– Energieaußenpolitik nicht auf Außenwirtschaftspolitik
zu reduzieren,
– ein Konzept einer nachhaltigen Energieaußenpolitik
„Energie, Sicherheit, Gerechtigkeit“ vorzulegen, das
Energie in alle Bereiche der Außen- und Sicherheits-
politik, Außenwirtschaftspolitik, Entwicklungszusam-
menarbeit sowie Klima- und Umweltpolitik integriert,
– Energieaußenpolitik so zu gestalten, dass sie zu einer glo-
balen Energiewende hin zu CO2-neutraler Wirtschaft bei-
trägt,
– darauf hinzuwirken, dass Energieaußenpolitik nicht in
einen Wettlauf um Ressourcen führt, der das wirtschaft-
liche Ungleichgewicht zwischen Industrieländern, „neu-
en“ Akteuren und Entwicklungsländern verstärkt und den
Boden bereitet für internationale Konflikte,
– Energieaußenpolitik dem Erreichen der Millenniumsent-
wicklungsziele und dem Kampf gegen weltweite Armut
und Ausgrenzung zu verpflichten,
– die Möglichkeiten der Außenwirtschaftspolitik und Ent-
wicklungszusammenarbeit zu nutzen, um eine globale
Energiewende und den Transfer moderner Technologien
für erneuerbare Energien in Entwicklungsländern zu
fördern und die Exportfähigkeit von Unternehmen der
Erneuerbare-Energie-Branche zu stärken.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/6796 in seiner 64. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 16/6796 in seiner 80. Sitzung am 28. Mai 2008 bera-
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/6796 in seiner
68. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 16/6796 in seiner
60. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 16/6796 in sei-
ner 63. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 16/6796 in seiner
63. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Zu Nummer 2
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8881 in seiner 64. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 16/8881 in seiner 80. Sitzung am 28. Mai 2008 bera-
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/8881 in seiner
68. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 16/8881 in sei-
ner 63. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 16/8881 in seiner
63. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Zu Nummer 3
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung des
Antrags.
16/8181 in seiner 62. Sitzung am 23. April 2008 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
ten. Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/8181 in seiner
62. Sitzung am 23. April 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 16/8181 in seiner
58. Sitzung am 23. April 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 16/8181 in
seiner 61. Sitzung am 23. April 2008 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 16/8181 in seiner
59. Sitzung am 23. April 2008 beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Anträge in seiner 67. Sitzung am 18. Juni 2008 abschließend
beraten.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD erläuterten, zahl-
reiche Forderungen aus den Anträgen der Oppositionsfrak-
tionen seien durch Regierungshandeln bereits erfüllt oder
auf den Weg gebracht worden. Im Rahmen der Klimakon-
ferenz auf Bali im Dezember 2007 sei – wie von der Fraktion
der FDP gefordert – das Kyoto-Folgeabkommen als interna-
tionales Klimaschutzabkommen vorbereitet worden. Auf-
geforderte Gründung einer Internationalen Agentur für
erneuerbare Energien befinde sich derzeit in der Vorberei-
tungsphase.
Die Fraktion der FDP erläuterte, nationale Energiepolitik
müsse europakonform und global gestaltet werden. Zentrale
Aufgabe und Herausforderung von Politik sei die Sicherung
der Energieversorgung. Die Bundesregierung müsse ein
energiepolitisches Konzept vorlegen, das Energie-, Wirt-
schaft-, Umwelt-, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungs-
hilfepolitik integriere. Ein technologieselektives Vorgehen
sei der falsche Weg.
Die Fraktion DIE LINKE. kritisierte, mit dem Verweis auf
die Exporterfolge der deutschen Industrie werde der Frage
der Förderung regenerativer Energien nicht Genüge getan.
Eine nachhaltige energiepolitische Gesamtstrategie fehle.
Der von der Fraktion der FDP geforderte Verzicht auf den
Ausstieg aus der Atomenergie führe nicht zur Sicherung
einer unabhängigen Energieversorgung. Im Antrag von der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibe die Frage der
Militarisierung der Energiepolitik unberücksichtigt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte einen
Teil der Forderungen in den Anträgen der Fraktionen FDP
und DIE LINKE. Sie kritisierte jedoch die von der Fraktion
der FDP geforderte Förderung der Atomenergie sowie die
Ablehnung der Lissabon-Verträge im Antrag der Fraktion
DIE LINKE. Ebenso befassten sich die beiden Anträge nicht
mit der Frage der Energieeinsparung. Die Fraktion betonte
die Bedeutung von Energiepolitik für die weltweite soziale
Gerechtigkeit.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 16/6796 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung
des Antrags auf Drucksache 16/8881 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.,
dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/8181 zu empfehlen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Drucksache 16/9826 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung des Antrags.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 16/8181 in seiner 78. Sitzung am 23. April 2008 bera-
grund der Exportförderung der Bundesregierung hätten deut-
sche Unternehmen im Export erneuerbarer Energien Rekord-
quoten erzielt. Mit ihrem erfolgreichen Einsatz für die „Drit-
te Option“ engagiere sich die Bundesregierung aktiv für
einen europäischen Binnenmarkt leitungsgebundener Ener-
gien. Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rolf Hempelmann
Berichterstatter