Vom 14. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/981
16. Wahlperiode 14. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE.
Auswärtige Polizeibeamte im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006
in Deutschland
In seiner schriftlichen Antwort auf die von der damaligen Vorsitzenden des
Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast,
übermittelten Fragen von Mitgliedern des Innenausschusses an das Bundes-
ministerium des Innern zu Sicherungsmaßnahmen anlässlich der Fußballwelt-
meisterschaft (WM) 2006 erläuterte der Staatssekretär im Bundesministerium
des Innern, Dr. Göttrik Wewer, mit Schreiben vom 12. April 2005:
„Zurzeit werden aus den bislang feststehenden 31 Teilnehmerstaaten 220
Sicherheitsbeamte erwartet. Es wird sich um szenekundige Polizeibeamte, um
Delegationen und Berater handeln. Wie schon während der EURO 2004, der
Olympischen Spiele, und des Confed Cup, haben die Beamten lediglich beraten-
de Funktionen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele ausländische Sicherheitskräfte werden nach dem aktuellen Stand
vor und während der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland einge-
setzt bzw. erwartet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
2. Wie viele der erwarteten ausländischen Sicherheitskräfte gehören den natio-
nalen Polizeien, den Nachrichtendiensten oder privaten Sicherheitsdiensten
an (bitte nach Diensten und Ländern aufschlüsseln)?
3. Welche Funktionen und Aufgaben werden den ausländischen Kräften genau
zugewiesen werden (bitte aufschlüsseln nach Mannschaftsschutz, Schutz von
Delegationen, Schutz von FIFA-Funktionären, Beobachtung von Hooligans
usw.)?
4. Welche Dienststellung und welchen Dienstgrad haben die ausländischen
Beamten inne (bitte aufschlüsseln nach Mannschaftsschutz, Schutz von
Delegationen, Schutz von FIFA-Funktionären, Beobachtung von Hooligans,
Terrorismusbekämpfung)?
5. Wurden die ausländischen Beamten auf ihre Tätigkeiten im Rahmen der WM
2006 vorbereitet?
Wenn ja, auf welche Weise, und seit wann ist das geschehen?
6. Wurden die bundesdeutschen Beamten auf die Präsenz von und die Zusam-
menarbeit mit ausländischen Beamten eingewiesen?
Wenn ja, auf welche Weise, und (seit) wann ist das geschehen?
Drucksache 16/981 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Werden multinationale Teams aus Sicherheitskräften zusammengestellt, die
gemeinsam auf der Straße, in den Stadien, gefährdeten Objekten, auf Bahn-
höfen und Public Viewing Points, Restaurants und Hotels Dienst tun?
8. Haben ausländische Kräfte besondere Aufgaben bei der Erkenntnisgewin-
nung zu einer möglichen terroristischen Bedrohung, und wenn ja,
a) ab wann sind diese Kräfte in Deutschland tätig;
b) nehmen sie im Vorfeld der WM 2006 an Lagebesprechungen und Ein-
satzbesprechungen in Deutschland teil;
c) wie fließen Erkenntnisse ausländischer Sicherheitskräfte in die Lage-
beurteilung ein;
d) wie sind die ausländischen Kräfte in Lagezentren und Einsatzzentralen
während der WM 2006 eingebunden;
e) wie viele ausländische Kräfte werden insgesamt bei der Erkenntnis-
gewinnung und Abwehr terroristischer Bedrohungen eingesetzt sein?
9. In welcher Weise wird mit Europol, Eurojust und Interpol-Verbindungs-
beamten bei dem frühzeitigen Erkennen und bei der Bekämpfung des
Terrorismus kooperiert?
10. Wie wird vor dem Hintergrund, dass man mit einem großen Datenanfall
europa- und weltweit rechnen muss, den Erfordernissen des Datenschutzes
Rechnung getragen (bitte bezogen auf Dateien „Gewalttäter Sport“ und ver-
gleichbare Dateien in europäischen Ländern und auf Dateien zum Terroris-
mus aufschlüsseln)?
11. Wie sichert die Bundesregierung, dass ausländische Kräfte mit gegebenen-
falls eigenen speziellen Funktionen sich in der praktischen Umsetzung auf
die ihnen zugewiesenen Aufgaben und Funktionen beschränken und sich
auch keine hoheitlichen Befugnisse anmaßen, sondern sich der deutschen
Rechtsordnung unterwerfen?
Wie will die Bundesregierung diese Beschränkung sicherstellen?
12. Wie sind die auswärtigen Kräfte in die Weisungskette eingebunden?
13. Erhalten bzw. erhielten bereits ausländische Kräfte Zugriff auf Datenpools
bundesdeutscher Sicherheitsbehörden oder Information-Boards, und wenn
ja, wie wurde und wird den Anforderungen des Datenschutzes entsprochen?
14. Versehen die ausländischen Beamten ihren Dienst innerhalb von Dienst-
gebäuden oder auch vor Ort, etwa bei den Sicherungsaufgaben von Public
Viewing Points, Stadien und Unterkünften von Spielern, VIPs etc.?
15. Nach welcher Befugnisnorm reagieren die ausländischen Kräfte im Falle
eines tätlichen Angriffs auf die eigene Person?
16. Nach welcher Befugnisnorm reagieren die ausländischen Kräfte im Falle
eines tätlichen Angriffs auf Dritte oder im Gefährdungsfalle erheblicher
Rechtsgüter?
Berlin, den 13. März 2006
Jan Korte
Petra Pau
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion