Vom 26. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9800
16. Wahlperiode 26. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4185 –
Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der
Gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen
A. Problem
In den letzten 15 Jahren war die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einem rasan-
ten Wandel unterworfen. Mit der vorerst letzten GAP-Reform in 2003 war ein
Paradigmenwechsel verbunden, der zu einer stärkeren Orientierung an den
Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit führte.
Dieser Kurs der marktwirtschaftlichen Neuausrichtung muss insbesondere
unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft unterstützt werden. Eine generelle
Überprüfung der GAP erfolgt in 2009 im Rahmen der „Halbzeit-Revision“. Mit
der „Halbzeit-Revision“ müssen die Weichen für eine marktwirtschaftliche
Erneuerung der GAP ab dem Jahr 2014, z. B. durch Entbürokratisierung und
Vereinfachung sowie hinsichtlich eines Ausstiegs aus der Milchmengen-
regelung, gestellt und die Voraussetzungen für den weiteren Abbau der Agrar-
subventionen geschaffen werden. Dazu ist eine degressive Ausgestaltung der
Agrarsubventionen ab dem Jahr 2014 sinnvoll und notwendig.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9800 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4185 abzulehnen.
Berlin, den 25. Juni 2008
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Manfred Zöllmer
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
vorgibt. Bestandteil der Vereinbarung ist eine Revisions-
klausel, die eine Überprüfung für 2008/2009 vorsieht. Aus Ausschüsse
Gründen der politischen Verlässlichkeit und zur Wahrung
rechtsstaatlicher Grundsätze („pacta sunt servanda/Verträge
müssen eingehalten werden“) müssen sich die Landwirte
darauf verlassen können, dass die beschlossenen, zugesag-
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage 16/4185 in seiner 67. Sitzung
am 25. Juni 2008 beraten und empfiehlt die Ablehnung des
Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9800
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Manfred Zöllmer, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/4185 in seiner 102. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten
und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In den letzten 15 Jahren war die GAP einem rasanten Wan-
del unterworfen. Mit der vorerst letzten GAP-Reform in
2003 war ein Paradigmenwechsel verbunden, der zu einer
stärkeren Orientierung an den Prinzipien der sozialen
Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit führte. Die zentra-
len Elemente der Reform sind:
– die Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produk-
tion,
– die Bindung der Direktzahlungen an Kriterien des Um-
welt- und Tierschutzes sowie des Verbraucherschutzes
(cross compliance) und
– die Verwendung eines einbehaltenden Teils der Direkt-
zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes
(Modulation).
Dieser Kurs der marktwirtschaftlichen Neuausrichtung
muss insbesondere unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft
unterstützt werden. Eine generelle Überprüfung der GAP
erfolgt in 2009 im Rahmen der „Halbzeit-Revision“. Mit
der „Halbzeit-Revision“ müssen die Weichen für eine
marktwirtschaftliche Erneuerung der GAP ab dem Jahr
2014, z. B. durch Entbürokratisierung und Vereinfachung
sowie hinsichtlich eines Ausstiegs aus der Milchmengen-
regelung, gestellt und die Voraussetzungen für den weiteren
Abbau der Agrarsubventionen geschaffen werden. Dazu ist
eine degressive Ausgestaltung der Agrarsubventionen ab
dem Jahr 2014 sinnvoll und notwendig.
Die EU hat mit diesem agrarpolitischen „Reform-Mara-
thon“ im Bereich der GAP die Voraussetzungen für einen
erfolgreichen Abschluss der laufenden Welthandelsrunde
geschaffen. Es wäre nun an der Zeit, dass nicht nur die EU,
sondern auch andere WTO-Mitglieder unter den Industrie-
staaten, insbesondere die USA, und die so genannten
Schwellenländer zu Zugeständnissen bereit sind.
Von entscheidender agrarpolitischer Bedeutung ist zudem
der Beschluss über die finanzielle Vorausschau 2007 bis
2013, der einen Rahmen für die EU-Haushalte dieser Jahre
Durch die weiter rasant wachsende Weltbevölkerung und
die damit verbundene steigende Nachfrage nach Getreide,
Fleisch und Milch sowie Milchprodukten werden die Über-
schüsse im Agrarsektor nach und nach abgebaut. Diese Ent-
wicklung wird durch eine steigende Flächennutzung zur
Erzeugung nachwachsender Rohstoffe wie z. B. zur Her-
stellung biogener Kraftstoffe verstärkt und beschleunigt.
Schließlich resultiert aus den klimatischen Veränderungen
ein Verlust landwirtschaftlicher Fläche. Diese Trends haben
bereits heute an den internationalen Agrarmärkten zu stei-
genden Preisen geführt. Diese positive Entwicklung in der
Landwirtschaft kann und muss für einen konsequenten Sub-
ventionsabbau im Interesse der Steuerzahler genutzt wer-
den. Weitere positive Wachstumstrends liegen in den Poten-
zialen nachwachsender Rohstoffe, im Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen und in der zunehmenden Bedeutung
des ökologischen Landbaus.
Auch hat sich die deutsche Landwirtschaft zu einer „High-
techbranche“ entwickelt, was dazu führt, dass sich die
Milchleistungen der Kühe verdreifacht und die Getreide-
erträge mehr als vervierfacht haben. Die heimische Land-
und Ernährungswirtschaft ist eine erfolgreiche und innova-
tive Branche mit immenser Bedeutung für die gesamte
Volkswirtschaft Deutschlands.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen aufgefor-
dert werden,
– den erfolgreichen Reformkurs zur marktwirtschaftlichen
Weiterentwicklung der GAP konsequent fortzuführen
und sich für einen erfolgreichen Abschluss der laufenden
Welthandelsrunde einzusetzen;
– aus Gründen der politischen Verlässlichkeit und zur
Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze die Sicherung der
zugesagten Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013 zu
gewährleisten;
– durch eine konsequente marktwirtschaftliche Weiter-
entwicklung der GAP, die Vorraussetzungen für die
heimische Land- und Ernährungswirtschaft zu schaffen,
um von den weltweit positiven Trends im Agrarbereich
zu profitieren und
– die berechtigen Interessen der innovativen und erfolg-
reichen Land- und Ernährungswirtschaftsbranche auf na-
tionaler, europäischer und internationaler Ebene mit dem
notwendigen Nachdruck zu vertreten, damit diese Zu-
kunftsbranche ihre vielfältigen Potenziale auch in
Deutschland zur Sicherung und Schaffung von Arbeits-
plätzen ausschöpfen kann.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
ten Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013 gesichert
sind.
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP.
Drucksache 16/9800 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage 16/4185 in seiner 66. Sitzung am
25. Juni 2008 beraten und empfiehlt die Ablehnung des
Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage 16/4185 in seiner 84. Sit-
zung am 25. Juni 2008 ohne Debatte abschließend beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, den Antrag ab-
zulehnen.
Berlin, den 25. Juni 2008
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Manfred Zöllmer
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Ulrike Höfken
Berichterstatterin