Vom 24. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9739
16. Wahlperiode 24. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg),
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Heinz Paula, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/9076 –
Zwölf-Tage-Regelung in Europa wieder einführen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth),
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/7861 –
Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung in Europa unterstützen
A. Problem
Zu Nummer 1
Nach den EU-weit neuen Sozialvorschriften im Straßenverkehr ist unter ande-
rem für Busfahrer die Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit nach zwölf
aufeinanderfolgenden Tageslenkzeiten (Zwölf-Tage-Regelung) zu nehmen,
gestrichen worden. Nunmehr ist das Fahrpersonal verpflichtet, bereits nach
sechs Tagen einen Tag Ruhezeit zu nehmen. Damit geht Flexibilität verloren und
der kombinierte Einsatz des Fahrpersonals in Spitzenzeiten ist nur noch schwer
möglich. Kompensiert werden kann dies nur durch einen nicht im Verhältnis
stehenden hohen finanziellen Aufwand. Der Deutsche Bundestag hat bereits be-
schlossen, dass bis Ende der Legislaturperiode ein Bericht über die Auswirkun-
gen der neuen Lenk- und Ruhezeiten für das deutsche Omnibusgewerbe
vorzulegen ist. In seiner Sitzung am 26. März 2008 hat der Verkehrsausschuss
des Europäischen Parlaments zwei Anträge zur Wiedereinführung einer Zwölf-
Tage-Regelung verabschiedet.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der beinhaltet, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, Initiativen zur Wie-
Drucksache 16/9739 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
dereinführung der Zwölf-Tage-Regelung für den Personenverkehr auf euro-
päischer Ebene zu unterstützen, im Rat eine Initiative für die Wiedereinführung
der Zwölf-Tage-Regelung zu unternehmen, für den Fall, dass auf europäischer
Ebene die genannte Änderung der Lenk- und Ruhezeiten nicht erreicht werden
kann, zu prüfen, inwieweit auf der Ebene des nationalen Rechts die Wettbe-
werbsfähigkeit der Bustouristik bei mehr als sechstägigen Reisen sichergestellt
werden kann, und sich zukünftig verstärkt für die Schaffung flexibler Regelun-
gen für die Busreisebranche einzusetzen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Äußerung einer Bitte an die Bundesregierung, bei der Behandlung der Anträge
des Europäischen Parlaments auf Wiedereinführung einer Zwölf-Tage-Rege-
lung im Verkehrsministerrat diese Initiativen zu prüfen und positiv zu begleiten
sowie den Abschluss der in Auftrag gegebenen Untersuchungen zu forcieren
und unverzüglich nach Vorliegen zu evaluieren und dem Deutschen Bundestag
zu berichten.
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/9076 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7861 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung
Zu Nummer 2
Annahme
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9739
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/9076 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/7861 abzulehnen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Klaus Hofbauer
Berichterstatter
Patrick Döring
Berichterstatter
III. Stellungnahmen der mitberatenden mit Experten geführt. An dem Gespräch nahmen als Sach-
Ausschüsse
Zu Nummer 1
verständige teil: Prof. Dr. Frank Fichert von der Hochschule
Heilbronn, Wolfgang Winkler vom Bundesamt für Güterver-
kehr, Gunther Mörl vom Bundesverband Deutscher Omni-
Drucksache 16/9739 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Klaus Hofbauer und Patrick Döring
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9076 in seiner 160. Sitzung am 8. Mai 2008 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit und
Soziales und den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung
überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7861 in seiner 142. Sitzung am 14. Februar 2008 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit
und Soziales und den Ausschuss für Tourismus zur Mitbera-
tung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Antrag beschreibt die Auswirkungen der neuen Sozial-
vorschriften im Straßenverkehr, durch welche unter anderem
für Busfahrer die Möglichkeit entfallen ist, die wöchentliche
Ruhezeit nach zwölf aufeinanderfolgenden Tageslenkzeiten
(Zwölf-Tage-Regelung) zu nehmen. In dem Antrag wird
vorgeschlagen, die Bundesregierung zu bitten, bei der
Behandlung der Anträge des Europäischen Parlaments auf
Wiedereinführung einer Zwölf-Tage-Regelung im Verkehrs-
ministerrat diese Initiativen zu prüfen und positiv zu beglei-
ten sowie den Abschluss der in Auftrag gegebenen Unter-
suchungen zu forcieren und unverzüglich nach Vorliegen zu
evaluieren und dem Deutschen Bundestag zu berichten.
Zu Nummer 2
Der Antrag beinhaltet unter anderem, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, Initiativen
zur Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung für den
Personenverkehr auf europäischer Ebene zu unterstützen, im
Rat eine Initiative für die Wiedereinführung der Zwölf-Tage-
Regelung zu unternehmen, für den Fall, dass auf euro-
päischer Ebene die genannte Änderung der Lenk- und Ruhe-
zeiten nicht erreicht werden kann, zu prüfen, inwieweit auf
der Ebene des nationalen Rechts die Wettbewerbsfähigkeit
der Bustouristik bei mehr als sechstägigen Reisen sicherge-
stellt werden kann, und sich zukünftig verstärkt für die
Schaffung flexibler Regelungen für die Busreisebranche ein-
zusetzen.
18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag
in seiner 92. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
60. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag auf Drucksache 16/7861 in seiner 67. Sitzung
am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag
in seiner 92. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
60. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. dessen Ableh-
nung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Zu dem Antrag auf Drucksache 16/7861 beschloss der Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in seiner
64. Sitzung am 28. Mai 2008 auf Antrag der Oppositions-
fraktionen die Durchführung einer öffentlichen Anhörung.
Nach einer Verständigung aller Fraktionen, aus zeitlichen
Gründen anstelle der beschlossenen Anhörung ein Experten-
gespräch im Rahmen eines Tagesordnungspunktes in einer
normalen Ausschusssitzung durchzuführen, hob der Aus-
schuss diesen Beschluss in seiner 66. Sitzung am 4. Juni
2008 wieder auf. Der Ausschuss hat die Anträge in seiner
67. Sitzung am 18. Juni 2008 abschließend beraten. Zu den
beiden Vorlagen hat er in dieser Sitzung auch das Gespräch
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/9076 in seiner 67. Sitzung am
busunternehmer e. V. und Dieter Gauf vom Internationalen
Bustouristik Verband e. V.
schnittlich sicheres Verkehrsmittel sei. Zu dem Einfluss der
Zwölf-Tage-Regelung gebe es keine gezielten Untersuchun-
gen, was in Anbetracht der geringen Fallzahlen auch schwie-
rig sein würde. Es gebe auch keine Indizien, dass sich durch
die Abschaffung der Zwölf-Tage-Regelung nennenswerte
Veränderungen ergeben hätten. Wolfgang Winkler vom
Bundesamt für Güterverkehr erklärte, gegen eine eventuelle
Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung bestünden aus
der Sicht des Bundesamtes keine Bedenken; man könne die
frühere Regelung im Hinblick auf die Verstoßanfälligkeit als
ausreichend ansehen. Zudem sei zu beachten, dass die Effi-
zienz der Kontrollen erheblich gesteigert worden sei und die
Sanktionsmöglichkeiten verbessert worden seien. Gunther
Mörl vom Bundesverband Deutscher Omnibusunterneh-
mer e. V. führte aus, die Neuregelung lasse die für die
Branche notwendige Flexibilität bei der Erbringung ihrer
Dienstleistungen nicht mehr zu. Untersuchungen hätten er-
geben, dass die Kosten aufgrund des Wegfalls der Flexibilität
um 15 bis 20 Prozent gestiegen seien. Auch die Fahrer seien
sehr unzufrieden, weil es für sie unter anderem bedeute, dass
sie Ruhezeiten nicht bei ihrer Familie verbringen könnten.
Zudem verdienten sie weniger, weil ihre Arbeitszeiten stär-
ker reglementiert seien. Wenn Busreisen in touristische Ge-
biete nunmehr nur noch über einen Zeitraum von sechs Tagen
stattfänden, bedeute dies für diese Gebiete einen erheblichen
Verlust. Auf europäischer Ebene habe es eine Einigung mit
den Gewerkschaften gegeben, welche vorsehe, dass es eine
Zwölf-Tage-Regelung lediglich im internationalen Verkehr
geben solle und bei Nachtfahrten zwischen drei und fünf Uhr,
welche im Rahmen einer Zwölf-Tage-Regelung durchge-
führt würden, zwei Fahrer an Bord sein müssten. Diese Re-
gelung sei gerade für Deutschland nicht optimal, man könne
sie aber akzeptieren. Dieter Gauf vom Internationalen Bus-
touristik Verband betonte, Rundreisen seien ein wichtiger
Bestandteil des Tourismus in Europa. Es sei praktisch nicht
möglich, den Busfahrer während einer solchen Reise auszu-
tauschen. Vor dem Hintergrund, dass die neue Regelung kei-
ne Vorteile bringe und die Sicherheit jedenfalls nicht verbes-
sere, seien ihre Nachteile für die Branche nicht hinnehmbar.
Die Neuregelungen hätten bereits zu einem erheblichen
Rückgang der Nachfrage geführt. Deshalb sei es dringend er-
forderlich, dass die Zwölf-Tage-Regelung in der jetzt disku-
tierten Form wieder eingeführt werde.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, Sicherheit habe im
Reisebusverkehr oberste Priorität. Sie danke den Busunter-
Die Fraktion der SPD stellte fest, das Gespräch mit den Ex-
perten habe ergeben, wie sicher der Busreiseverkehr sei. Die
Neuregelung sei zum Schutz der Busfahrer eingeführt wor-
den, man habe aber von vornherein eine Evaluierung vorge-
sehen und nun zeichne sich ab, dass hier Handlungsbedarf
bestehe. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sehe genau das Verfahren zur Unterstützung des Anliegens
im Ministerrat vor, welches hier am zweckmäßigsten sei.
Die Fraktion der FDP erklärte, der Antrag der Koalitions-
fraktionen fordere, eine Evaluierung abzuwarten. Aus ihrer
Sicht sei aber die Evaluierung, welche sich aus den Aus-
sagen der Sachverständigen ergebe, völlig ausreichend, um
ihre Position zu stützen. Die in dem Koalitionsantrag enthal-
tene Forderung, dass die Bundesregierung die Wiedereinfüh-
rung der Zwölf-Tage-Regelung positiv begleiten möge, sei
aus ihrer Sicht zu zurückhaltend. Man solle die Bundesregie-
rung stattdessen ernsthaft auffordern, sich für eine solche
Regelung stark zu machen und entsprechende Initiativen im
Ministerrat zu ergreifen. Sie schlug vor, die Forderungen in
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zumin-
dest verbindlicher zu formulieren.
Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass die Ruhe-
phasen für die Fahrer nicht nur der Sicherheit dienen sollten,
sondern man damit auch Bedürfnissen der Fahrer gerecht
werden wolle. Die Tatsachen, welche ihr in der letzten Zeit
sowie in dem heutigen Gespräch bekannt geworden seien,
gäben aber Anlass, die Situation noch einmal in Ruhe zu
überprüfen, weshalb sie sich bei dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD enthalten werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemerkte, in
der Vergangenheit habe die Bundesregierung die Abschaf-
fung der Zwölf-Tage-Regelung vehement verteidigt. Sie
frage sich, was nun zu dem Sinneswandel geführt habe.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. den Antrag auf Drucksache 16/
9076 anzunehmen.
Den Antrag auf Drucksache 16/7861 empfiehlt er mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP abzulehnen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Klaus Hofbauer
Berichterstatter
Patrick Döring
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9739
Prof. Dr. Frank Fichert führte aus, die Statistiken des Statis-
tischen Bundesamtes wiesen im Inland im Reisebusverkehr
pro Jahr zwei Unfälle mit Personenschäden aus, deren Haupt-
ursache Übermüdung gewesen sei. Auf die Fahrleistung ge-
rechnet bedeute dies im Reisebusverkehr im Inland 2,4 Über-
müdungsunfälle pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer. Diese
Zahlen stützten die These, dass der Reisebus ein überdurch-
nehmen, dass sie erhebliche Anstrengungen für die Sicher-
heit unternähmen. Man habe schon bei der Verabschiedung
der Neuregelung gefordert, eine Überprüfung im Hinblick
auf die praktischen Erfahrungen vorzunehmen. Man sei auf
einem guten Weg, Erkenntnisse aus dieser Überprüfung zu
gewinnen und daraus Konsequenzen zu ziehen.