Vom 20. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9715
16. Wahlperiode 20. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine
Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zustand der Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat
im April 2008 einen Bericht zum Thema „Bestand und Zustand der Brücken im
Zuge von Bundesfernstraßen“ vorgelegt. Darin steht u. a.: „ […] dass aufgrund
des Alters und der erhöhten Beanspruchung der Bauwerke verstärkt Schäden
auftreten und die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen nicht weiter aufgescho-
ben werden können.“, „ […] müssen in den nächsten Jahren erhebliche Finanz-
mittel in die Erhaltung der Bauwerke investiert werden.“, „ […] vorhandene
Tragwerksreserven […] aufgebraucht […].“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit hält die Bundesregierung die Kontrollen zur Überprüfung des
zulässigen Gesamtgewichts für LKW für ausreichend?
2. Inwieweit hält die Bundesregierung die Bußgeldhöhe bei Überschreitung des
zulässigen Gesamtgewichts für LKW für ausreichend?
3. Inwieweit gedenkt die Bundesregierung die stark ansteigende Zahl der
genehmigten Schwerlasttransporte zu begrenzen?
4. Wie wird dem in dem Bericht konstatierte dringende Handlungsbedarf zur
zeitnahen Verstärkung der Bauwerke oder zum Ersatz durch Neubauten im
Haushalt Rechnung getragen, da eine reine Höherdotierung im Investitions-
rahmenplan vielleicht notwendig aber nicht hinreichend zur Abarbeitung des
Handlungsbedarfes ist?
5. Inwieweit ist dabei an die Absenkung der Neubautitel gedacht?
6. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den finanziellen Mehrbedarf, der
dadurch entstanden ist, dass zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den
neuen Bundesländern die Erhaltungsmittel in den alten Bundesländern
zurückgefahren wurden?
7. Wann wird dieser Mehrbedarf in die Bedarfsprognosen eingearbeitet, da er in
den bisherigen Bedarfsprognosen nicht enthalten ist?
Berlin, den 20. Juni 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion