Vom 18. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9597
16. Wahlperiode 18. 06. 2008
Antrag
der Abgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, Michael Brand, Cajus
Caesar, Josef Göppel, Christian Hirte, Andreas Jung (Konstanz), Jens Koeppen,
Hartmut Koschyk, Ingbert Liebing, Dr. Georg Nüßlein, Ulrich Petzold, Katherina
Reiche (Potsdam), Dr. Norbert Röttgen, Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer
und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Ulrich Kelber, Dirk Becker, Dr. Axel Berg,
Marco Bülow, Petra Bierwirth, Gerd Bollmann, Martin Burkert, Ute Kumpf, Lothar
Mark, Dr. Matthias Miersch, Marko Mühlstein, Detlef Müller (Chemnitz), Thomas
Oppermann, Christoph Pries, Heinz Schmitt (Landau), Frank Schwabe, Dr. Peter
Struck und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, Bettina Herlitzius, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl,
Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Renate Künast, Fritz Kuhn und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien
(International Renewable Energy Agency – IRENA)
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt die eingeleitete Initiative der Bundesregie-
rung zur Gründung der International Renewable Energy Agency (IRENA) in
der Form einer Internationalen Regierungsorganisation (IRO).
Diese Initiative entspricht der Resolution des vom Deutschen Bundestag ver-
anstalteten Internationalen Parlamentarierforums vom 2. Juni 2004 in Bonn,
die fraktionsübergreifend von der deutschen Delegation eingebracht wurde.
In dieser heißt es: „Die Förderung Erneuerbarer Energien erfordert neue
institutionelle Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit. Zur Er-
leichterung des Technologietransfers für Erneuerbare Energien und Energie-
effizienzsteigerungen sowie zur Profilierung politischer Strategien ist die
Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien die
wichtigste institutionelle Maßnahme. Sie soll als Internationale Regierungs-
organisation gegründet werden. Die Mitgliedschaft hierin ist freiwillig und
soll allen Regierungen zu jedem Zeitpunkt offenstehen. Die vordringliche
Aufgabe dieser Agentur ist die Beratung von Regierungen und internationa-
len Organisationen bei der Entwicklung von Politik- und Finanzierungsansät-
zen zur Nutzung Erneuerbarer Energien, die Förderung des internationalen
nichtkommerziellen Technologietransfers und die Bereitstellung von Ausbil-
dungs- und Trainingsaktivitäten. Sie ist ebenfalls zuständig für internationale
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Information und Kommunikation über Erneuerbare Energien sowie die Zer-
tifizierung und Standardisierung Erneuerbarer Energie-Technologien.“
Der Deutsche Bundestag hat in seinem von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD am 17. Januar 2007 eingereichten und am 16. November 2007
verabschiedeten Antrag (Bundestagsdrucksache 16/4045) diese Forderung
bekräftigt.
2. Mit der von der Bundesregierung vom 9. bis 11. April 2008 durchgeführten
internationalen Vorbereitungskonferenz sowie mit der für den 26. bis 28. No-
vember 2008 in Bonn vorgesehenen Gründungsversammlung der IRENA
wird der Wille des Deutschen Bundestages umgesetzt.
3. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung,
sich auf der Generalversammlung der neu gegründeten IRENA darum zu be-
werben, dass der Sitz dieser Organisation in Deutschland ist.
Berlin, den 18. Juni 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion