Vom 30. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9408
16. Wahlperiode 30. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Peter Hettlich, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Cornelia
Behm, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksamkeit der CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW
Die KfW stellt in verschiedenen Programmen Kredite bzw. Zuschüsse für
energieeffizientes Bauen und Sanieren bereit. In der Zeit von 2001 bis 2007
wurde mit Hilfe dieser Programme nach Angaben der Bundesregierung eine
CO2-Minderung von 4,5 Mio. Tonnen erreicht (siehe Antwort der Bundes-
regierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ auf
Bundestagsdrucksache 16/8818). Pro Jahr wurden also rund 640 000 Tonnen
CO2 eingespart.
Die Meseberg-Beschlüsse von 2007 weisen als Ziel eine CO2-Minderung um
40 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Im Bereich „Gebäudesanierung und Hei-
zungsanlagen“ sollen bis 2020 laut einer Auflistung des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) 31 Mio. Tonnen CO2
eingespart werden. Um dieses Ziel noch zu erreichen, müsste sich die jährliche
CO2-Minderung um 1,3 Mio. Tonnen auf rund 2 Mio. Tonnen erhöhen.
Die Nachfrage nach den KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogrammen ist jedoch
im 1. Halbjahr 2007 (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz im Gebäudebereich“
auf Bundestagsdrucksache 16/6784) zum Teil dramatisch eingebrochen. Die
Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielte daher mit der Kleinen
Anfrage „Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klima-
schutz“ (Bundestagsdrucksache 16/8552) auf eine genauere Betrachtung der
aktuellen Nachfrage und der Qualität der durchgeführten Maßnahmen. Die
Antwort der Bundesregierung auf diese Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache
16/8818) war in Teilen ungenau oder ließ weitere Fragen entstehen. Eine erneute
Nachfrage ist daher notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es bislang eine Evaluation bezüglich der Qualität der Ergebnisse der
durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen in den KfW-Förder-
programmen im Bereich „Energieeffizientes Bauen und Sanieren“?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, zu welchem Prozentsatz
die durchgeführten Maßnahmen den zugesagten Standard erreichen?
Wenn ja, wo ist diese Evaluation erhältlich?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/9408 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Plant die Bundesregierung die Beauftragung eines Gutachtens zur Qualität
der Ergebnisse der durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen
oder andere Evaluationsschritte in diese Richtung?
3. Wenn im Jahr 2006 laut CO2-Gebäudereport 2007 1 Mio. Tonnen CO2 ein-
gespart wurden und laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der KfW-
CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ (Bundestagsdruck-
sache 16/8818) in den Jahren 2006 und 2007 zusammen 1,6 Mio. Tonnen
eingespart wurden, heißt das, dass 2007 nur noch 600 000 Tonnen CO2 ein-
gespart wurden?
4. Wann liegt der Bundesregierung die endgültige – nicht nur eine ge-
schätzte – Zahl zur CO2-Minderung in den KfW-Programmen zum energie-
effizienten Bauen und Sanieren für das Jahr 2007 vor?
5. Wie viel CO2 konnte seit Einführung der CO2-Gebäudesanierungspro-
gramme – aufgestellt nach Einzelprogrammen und Jahren – eingespart
werden (2001 bis 2007)?
6. Welche Gutachten/Materialien bilden die Grundlage für die Aussagen der
Bundesregierung zur durchschnittlichen CO2-Minderung seit 2001 – ins-
besondere für den CO2-Einsparungs-Schätzwert für 2007 – und wo sind
diese erhältlich?
7. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen in Neubauten aus dem Jahr
2007 an der gesamten CO2-Reduktion im Gebäudebestand im Jahr 2007?
8. Wie hoch ist der Anteil der CO2-Reduktionen durch Sanierungen von
Bestandsbauten im Jahr 2007 an der gesamten CO2-Reduktion im Gebäude-
bestand im Jahr 2007?
9. Wann werden der Bundesregierung die Zahlen zur CO2-Reduktion in
Nichtwohngebäuden vorliegen und in welcher Weise sollen sie der Öffent-
lichkeit zur Verfügung gestellt werden?
10. Warum wird der Anteil der CO2-Reduktionen bezogen auf die Maßnahmen
an einzelnen Gebäudeteilen (z. B. Dach, Fassade, Fenster, Decke über
Obergeschoss bzw. Kellergeschoss) bzw. technischen Maßnahmen (z. B.
Kesselaustausch) nicht erfasst?
Plant die Bundesregierung, dies nachzuholen?
11. Wie hoch war insgesamt – aufgestellt nach Programmen – in den Jahren
2001 bis 2005 die staatliche Fördersumme in den KfW-Programmen zum
energieeffizienten Bauen und Sanieren (Gesamtfördervolumen 2001 bis
2005)?
12. Wie erklärt die Bundesregierung das Absinken des Zusagevolumens in
den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen der KfW für die Erneuerung der
Heizungstechnik auf Basis erneuerbarer Energien von rund 395 Mio. Euro
(30 Prozent von 1 318 Mio. Euro Kreditzusagevolumen in 2006) im Jahr
2006 auf 222 Mio. Euro (30 Prozent von 740 Mio. Euro Kreditzusage-
volumen in 2007) im Jahr 2007 (siehe Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der
KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ auf Bundes-
tagsdrucksache 16/8818, Fragen 1, 2 und 24)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Ausweitung des Zusage-
volumens in diesem Bereich?
13. Liegen der Bundesregierung außer den angegebenen Zahlen zum Programm
ÖKO PLUS bezüglich der Erneuerung der Heizungstechnik (siehe Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9408
DIE GRÜNEN „Beitrag der KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramme zum
Klimaschutz“ auf Bundestagsdrucksache 16/8818) weitere Zahlen zum
Anteil der erneuerbaren Energien an allen im Jahr 2007 durchgeführten
energetischen Sanierungsmaßnahmen vor?
14. Werden von der Bundesregierung Daten zum Einsatz erneuerbarer Ener-
gien bei den mit KfW-Programmen geförderten Sanierungsmaßnahmen
(bspw. Solarkollektoren, Holzpelletsheizungen) – aufgestellt nach Jahren –
erhoben?
Wenn nein, warum nicht?
15. Warum wird die durch die Förderung von Passivhäusern erreichte CO2-
Einsparung nicht evaluiert?
Ist dies künftig geplant?
Wenn nein, warum nicht?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des GdW – Bundesverband
deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (Pressemitteilung
vom 11. April 2008: „GdW kritisiert zweite Zinserhöhung der KfW inner-
halb von 14 Tagen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm“) an der zwei-
fachen Zinserhöhung im KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm inner-
halb von 14 Tagen?
Trägt eine Zinserhöhung in diesem Programm nicht zu einer weiteren
Gefährdung der Nachfrage bei?
17. Welche Bedeutung haben jeweils Drittzuschüsse und vergünstigte Kredite
auf die Investitionsentscheidung zur CO2-Reduzierung?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
18. Wie erklärt sich aus Sicht der Bundesregierung der Rückgang der Nach-
frage nach Energieberatungen im Jahr 2007 um fast ein Drittel im Ver-
gleich zum Vorjahr (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-
frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der KfW-CO2-
Gebäudesanierungsprogramme zum Klimaschutz“ auf Bundestagsdruck-
sache 16/8818)?
Werden Maßnahmen ergriffen um die Nachfrage zu erhöhen?
19. Plant die Bundesregierung eine Erhebung zur Baukostenentwicklung in
Deutschland – insbesondere bei den für den Bereich energetische Sanie-
rungsmaßnahmen wichtigen Baustoffen bzw. Bauteilen (Wärmedämmver-
bundsysteme, Dämmstoffe, Wärmeschutzverglasung)?
20. Wie soll das Sanierungspotential im Altbau – laut CO2-Gebäudereport
2007 wurden in den letzten Jahren dort weniger als 30 Prozent aller mög-
lichen energetischen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt – besser aus-
geschöpft werden?
21. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung durchzuführen, um
die in der Einleitung dieser Kleinen Anfrage erwähnte jährlich notwendige
Erhöhung der CO2-Einsparung um 1,3 Mio. Tonnen zu erreichen?
22. Wie viele Anträge wurden in den einzelnen KfW-Gebäudesanierungs-
programmen seit 2001 in jedem Jahr gestellt?
Berlin, den 30. Mai 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion