Vom 30. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9390
16. Wahlperiode 30. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/9037 –
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
A. Problem
Insbesondere hinsichtlich der Vorschriften über die Eignung für den Beruf des
Seelotsen und die Zulassung von Seelotsenanwärtern hat sich Änderungsbedarf
ergeben. Zudem bedarf es der Aufnahme der im Bereich der Seeschifffahrt
geltenden Bestimmungen über das Verbot von Alkohol und sonstigen berau-
schenden Mitteln in das Gesetz.
B. Lösung
Die Anforderungen an die Bewerber für den Seelotsenberuf werden neu gefasst
und inhaltlich ergänzt. Eine Verordnungsermächtigung zur Einführung eines
alternativen Einstiegs in die Seelotsenanwärterausbildung sowie eine Verbots-
regelung in Bezug auf Alkohol und andere berauschende Mittel werden in das
Gesetz aufgenommen. Es wird die Möglichkeit eröffnet, bei der künftig zu
konkretisierenden Fortbildungsverpflichtung einen Bußgeldtatbestand durch
Rechtsverordnung einzuführen.
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9390 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9037 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 28. Mai 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender Berichterstatter
Berlin, den 28. Mai 2008
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/9037 in seiner
64. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten. Er empfiehlt den Ge-
setzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
anzunehmen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9390
Bericht des Abgeordneten Hans-Michael Goldmann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/9037 in seiner 160. Sitzung am 8. Mai 2008 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur Beratung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet im
Wesentlichen eine Neufassung und inhaltliche Ergänzung
der Anforderungen an die Bewerber für den Seelotsenberuf,
eine Verordnungsermächtigung zur Einführung eines alter-
nativen Einstiegs in die Seelotsenanwärterausbildung sowie
eine Verbotsregelung in Bezug auf Alkohol und andere be-
rauschende Mittel. Zudem soll die Möglichkeit eröffnet wer-
den, bei der künftig zu konkretisierenden Fortbildungsver-
pflichtung einen Bußgeldtatbestand durch Rechtsverordnung
einzuführen.
III. Beratungsverlauf im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung