Vom 14. März 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/939
16. Wahlperiode 14. 03. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Kersten
Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten
in den Arbeitsmarkt
Die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt wird
im wissenschaftlichen Diskurs als Basis und Maßstab für eine erfolgreiche
Integration angesehen: „Die Erwerbsarbeit wirkt in den modernen westlichen
Gesellschaften derart tief in viele Lebensbereiche hinein (…), dass es angemes-
sen erscheint, die aktive Teilhabe am Erwerbsleben als zentrale Säule des ge-
samten Integrationsprozesses zu begreifen.“ (Zuwanderung und Arbeitsmarkt –
Deutschland und Dänemark im Vergleich, Klaus F. Zimmermann und Holger
Hinte, Springer Verlag Berlin-Heidelberg, 2005, Seite 99). Auch in der Politik
wird immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen. So wies z. B. die
damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und In-
tegration, Marieluise Beck, in einem gemeinsamen Positionspapier mit den in der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlosse-
nen Spitzenverbänden (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk
der EKD und Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden) am 28. Oktober 2003 auf die
zentrale Rolle von Erwerbstätigkeit für eine erfolgreiche ökonomische und ge-
sellschaftliche Integration von Migrantinnen und Migranten hin.
Bei den von der Bundesregierung vorgestellten Integrationsaktivitäten nahmen
Projekte zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ebenfalls großen Platz ein („In-
tegrationsaktivitäten des Bundes – Bestandsaufnahme im Rahmen der intermi-
nisteriellen Arbeitsgruppe Integration“ vom 2. August 2005).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist der Umfang der finanziellen Mittel, die in der 13., 14. und
15. Legislaturperiode für besondere Projekte verwendet wurden, die die För-
derung der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten zum
Ziel hatten? (Bitte nach Projekten und Jahren auflisten.)
2. Wie hoch ist der Umfang der finanziellen Mittel, die bis Ende 2006 für be-
sondere Projekte vorgesehen sind, um den Arbeitsmarktzugang von Migran-
tinnen und Migranten zu fördern?
Um welche Projekte handelt es sich dabei?
3. Welche Projekte sind geplant bzw. laufen bereits, bei denen Potenziale und
Stärken der Migrantinnen und Migranten wie Mehrsprachigkeit und interkul-
turelle Kompetenz bei der Förderung ihrer Arbeitsmarktintegration einge-
setzt werden?
Wenn keine geplant sind, warum nicht?
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4. a) Auf welche Höhe beläuft sich der finanzielle Umfang der im Rahmen der
Gemeinschaftsinitiative EQUAL finanzierten Projekte bis Ende 2005, die
darauf abzielten, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und sicher-
zustellen, dass niemandem der Zugang zu diesen Arbeitsplätzen verwehrt
wird?
b) Wie viele Migrantinnen und Migranten fanden im Rahmen dieser Projekte
eine dauerhafte Beschäftigung?
c) Welche konkreten Projekte sollen bis zum Ablauf der 2. Förderrunde im
Jahr 2008 finanziert werden?
5. a) Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem
Dritten Buch Sozialgesetzbuch mit Migrationshintergrund konnten seit
Beginn des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzier-
ten ESF-BA-Programms im Jahr 2000 in den Arbeitsmarkt reintegriert
werden?
b) Sind Finanzmittel vorhanden, um das Projekt bis zum Ende seiner Lauf-
zeit am Jahresende fortzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
c) Ist eine Evaluation und damit verbunden eine Neuauflage des Projektes
vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?
6. a) An wie vielen Projekten war das bundesweite Beratungs- und Informa-
tionsnetzwerk „IQ-Integration durch Qualifizierung“ seit seinem Aufbau
im Jahr 2005 beteiligt?
b) Wie viele Migrantinnen und Migranten konnten infolgedessen in den
Arbeitsmarkt reintegriert werden?
c) Wie viele der für das Projekt vorgesehenen Finanzmittel wurden in den
einzelnen Jahren abgerufen?
d) Wann ist eine Evaluation bzw. ein Zwischenbericht und damit verbunden
eine Neuauflage des Projektes vorgesehen?
7. a) Welche beschäftigungspolitischen Erfolge konnten seit Beginn des aus
Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten Programms
„LOS – Lokales Kapital für Soziale Zwecke“ im Jahr 2003 im Hinblick
auf die Verbesserung der beruflichen Integration von Migrantinnen und
Migranten erzielt werden?
b) Sind Finanzmittel vorhanden, um das Projekt bis zum Ende seiner Lauf-
zeit am Jahresende fortzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
c) Ist eine Evaluation und damit verbunden eine Neuauflage des Projektes
vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?
d) Ist eine Fortsetzung des Projektes gegebenenfalls auch ohne ESF-Mittel
vorgesehen?
8. a) Wie viele junge Migrantinnen und Migranten ohne abgeschlossene Berufs-
ausbildung konnten seit Beginn des aus Mitteln des Europäischen Sozial-
fonds (ESF) mitfinanzierten Programms „Kompetenzen fördern – Beruf-
liche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf (BQF-
Programm)“ im Jahr 2001 beruflich gefördert werden?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/939
b) Sind Finanzmittel vorhanden, um das Projekt bis zum Ende seiner Lauf-
zeit am Jahresende fortzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
c) Ist eine Evaluation und damit verbunden eine Neuauflage des Projektes
vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?
d) Ist eine Fortsetzung des Projektes gegebenenfalls auch ohne ESF-Mittel
vorgesehen?
9. a) Wie viele über 25-jährige Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund
konnten im Rahmen des Sonderprogramms „Arbeit für Langzeitarbeits-
lose“ im Zeitraum September 2003 bis August 2005 gefördert werden?
b) Ist vorgesehen, in der Evaluation integrationspolitische Aspekte zu be-
rücksichtigen?
Wenn nein, warum nicht?
10. Wie hoch ist der Anteil der Angestellten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
und Auszubildenden mit Migrationshintergrund bei der Bundestagsverwal-
tung bzw. den Bundesministerien? (Bitte nach Bundesministerien und Ge-
schlecht auflisten.)
Berlin, den 10. März 2006
Sevim Dagdelen
Ulla Jelpke
Petra Pau
Jan Korte
Kersten Naumann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion