Vom 28. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9362
16. Wahlperiode 28. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/9070 –
Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft – Die Bahnreform weiterentwickeln
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8774 –
Bahnprivatisierung zügig und konsequent beschließen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Fritz Kuhn, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8046 –
Keine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter
Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9071 –
Zukunft des Schienenverkehrs sichern
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Attraktivitätssteigerung des Gesamtsystems Bahn ist eine wichtige Voraus-
setzung für die angestrebte Verlagerung künftiger Verkehrszuwächse auf die
Schiene. Bei der Bewältigung der weiter steigenden Güterverkehrsströme hat
die Bahn eine Schlüsselrolle, weshalb das Verkehrssystem gleichermaßen wirt-
schaftsorientiert wie umweltfreundlich weiter wachsen muss. Das geht nicht
ohne hohe Investitionen in das Netz, in die Lärmvorsorge und -sanierung, in die
Drucksache 16/9362 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bahnhöfe, in neue Bahntechnologie und in Umladeterminals. Nur mit einem
Investitions- und Innovationsschub sind diese Herausforderungen zu meistern.
Die für diese Kraftanstrengung notwendigen zusätzlichen Mittel können nur im
Rahmen einer klar definierten Organisationsstruktur und durch eine Beteiligung
Dritter ausschließlich an den Verkehrs- und Logistikunternehmen der Deutschen
Bahn AG (DB AG) gewonnen werden.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der beinhaltet, dass der Deut-
sche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, dem Deutschen Bundestag
unverzüglich einen neuen Gesetzentwurf zur Privatisierung der Verkehrs-,
Transport- und Logistiksparten der DB AG vorzulegen und in diesem Gesetz-
entwurf auch die notwendigen Begleitregelungen im Bundesschienenwegeaus-
baugesetz, im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Bundeseisenbahnverkehrs-
verwaltungsgesetz zu treffen.
Zu Nummer 3
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der beinhaltet, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, keine Umorganisa-
tion der Deutschen Bahn AG zum Zwecke der Teilprivatisierung ohne gesetz-
liche Basis vorzunehmen; dem Deutschen Bundestag unverzüglich einen Be-
richt über den Stand und ihre Pläne zur Teilprivatisierung der DB AG durch den
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorzulegen; den von der
Bundesregierung in den Aufsichtsrat der DB AG entsandten Mitgliedern und
den Mitgliedern der Hauptversammlung kein Mandat für eine weitreichende
Neuorganisation der DB AG zu erteilen; durch eine Beteiligung der Bundeslän-
der im gesetzgeberischen Verfahren sicherzustellen, dass deren Belange bei
einer angestrebten Teilprivatisierung angemessen berücksichtigt werden und
dem Deutschen Bundestag Alternativen zur Kapitalprivatisierung der DB AG
nach dem Holdingmodell vorzulegen.
Zu Nummer 4
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der unter anderem beinhaltet,
dass der Deutsche Bundestag fordern soll, dass das Ziel der Stärkung des Schie-
nenverkehrs bei der nun anstehenden dritten Stufe der Bahnreform keinen un-
wirksamen Kompromissen zum Opfer fällt. Der Deutsche Bundestag soll nach
dem Antrag bekunden, dass er in einer Trennung von Netz und Verkehr die
Voraussetzung für echten Wettbewerb zwischen Bahnen sieht, weil nur so ein
diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich sei und er soll sich
dafür einsetzen, dass das Eigentum an der Infrastruktur beim Bund bleibt. Hier-
zu solle eine eigenständige Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet werden.
Ferner sollen bei den Verkehrsgesellschaften Mindeststandards auch für den
Fernverkehr festgelegt werden. Weiterhin soll der Deutsche Bundestag nach
dem Antrag den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 17. April 2008
zur „Privatisierung der DB AG“ in dem Bemühen unterstützen, die wichtigen
verkehrspolitischen Ziele der Stärkung des Schienenverkehrs insgesamt, der
Schaffung von fairem Wettbewerb sowie besserer Angebote für Fahrgäste sowie
für Güter versendende Unternehmen umzusetzen. Der Bund soll im Rahmen der
geplanten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) die Qualität und
Kapazität strecken- und regionalnetzspezifisch sicherstellen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Die Lösung beinhaltet im Wesentlichen, dass die DB AG vollständig im Eigen-
tum des Bundes bleibt und an den zusammengefassten Verkehrs- und Logistik-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9362
unternehmen Dritte beteiligt werden. Die Bundesregierung soll aufgefordert
werden, diese Organisationsstruktur umzusetzen und dabei zu gewährleisten,
dass der integrierte Konzern der DB AG erhalten bleibt und private Investoren
keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unterneh-
menspolitik der DB AG erhalten. Privates Kapital soll mit 24,9 Prozent an den
Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt werden. Dafür sollen der
Güter-, der Fern- und der Regionalverkehr sowie dazugehörende geeignete
Dienstleistungen der DB AG zu einer Gesellschaft zusammengefasst werden.
Die DB AG soll zu 100 Prozent im Bundeseigentum bleiben und die Aktien-
mehrheit an dieser Gesellschaft behalten. Die Eisenbahninfrastrukturunterneh-
men sollen dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent
beim Bund bleiben. Weiterhin soll in einem Beteiligungsvertrag des Bundes mit
der DB AG die beschriebene Struktur einschließlich der Beteiligung Dritter
geregelt werden. Der konzerninterne Arbeitsmarkt soll auch nach der Anteils-
veräußerung langfristig gesichert bleiben. Der Veräußerungserlös soll zu etwa
gleichen Teilen für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schie-
nenverkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG und für den
Bundeshaushalt verwendet werden. Die der Bahn zur Verfügung gestellten
Mittel sollen für nationale Innovationen und Investitionen der Bahn verwandt
werden. Es sollen insbesondere lärmmindernde, energieeffizienzsteigernde und
netzverbessernde Maßnahmen sowie Investitionen in Bahnhöfe finanziert wer-
den. Der Bereich Verkehr und Logistik soll keine diskriminierenden Einflüsse
auf die Infrastrukturunternehmen ausüben können. In einer Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung sollen die Regelungen zu Qualitätsparametern und
zu Berichtspflichten an das Parlament vertraglich vereinbart werden.
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/9070 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8774 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
Zu Nummer 3
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8046 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 4
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9071 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung
Zu den Nummern 2 bis 4
Annahme
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9362 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/9070 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/8774 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 16/8046 abzulehnen,
4. den Antrag auf Drucksache 16/9071 abzulehnen.
Berlin, den 28. Mai 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
rung soll aufgefordert werden, diese Organisationsstruktur Zu Nummer 4
umzusetzen und dabei zu gewährleisten, dass der integrierte
Konzern der DB AG erhalten bleibt und private Investoren
keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kern-
Der Antrag beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag fordern
soll, dass das Ziel der Stärkung des Schienenverkehrs bei der
nun anstehenden dritten Stufe der Bahnreform keinen un-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9362
Bericht der Abgeordneten Uwe Beckmeyer und Horst Friedrich (Bayreuth)
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9070 in seiner 160. Sitzung am 8. Mai 2008 beraten und
an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss,
den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Touris-
mus und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwie-
sen.
Zu Nummer 2
Er hat den Antrag auf Drucksache 16/8774 in seiner
160. Sitzung am 8. Mai 2008 beraten und an den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federführenden
Beratung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Tourismus zur
Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 3
Den Antrag auf Drucksache 16/8046 hat er in seiner
142. Sitzung am 14. Februar 2008 beraten und an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Rechtsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie und den Haushalts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 4
Den Antrag auf Drucksache 16/9071 hat er in seiner
160. Sitzung am 8. Mai 2008 beraten und an den Ausschuss
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Beratung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Antrag geht davon aus, dass die Bahn bei der Bewäl-
tigung der weiter steigenden Güterverkehrsströme eine
Schlüsselrolle besitzt und daher das Verkehrssystem glei-
chermaßen wirtschaftsorientiert wie umweltfreundlich wei-
ter wachsen müsse. Das gehe nicht ohne hohe Investitionen
in das Netz, in die Lärmvorsorge und -sanierung, in die
Bahnhöfe, in neue Bahntechnologie und in Umladetermi-
nals. Die notwendigen zusätzlichen Mittel könnten nur durch
eine Beteiligung Dritter an den Verkehrs- und Logistikunter-
nehmen der DB AG gewonnen werden. Der Antrag schlägt
vor, dass die DB AG vollständig im Eigentum des Bundes
bleibt und an den zusammengefassten Verkehrs- und Logis-
tikunternehmen Dritte beteiligt werden. Die Bundesregie-
und Logistik der DB AG beteiligt werden. Die DB AG soll
zu 100 Prozent im Bundeseigentum bleiben und die Aktien-
mehrheit an der Verkehrs- und Logistikgesellschaft behalten.
Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sollen dauerhaft
und vollständig bei der DB AG bleiben. Weiterhin soll in
einem Beteiligungsvertrag des Bundes mit der DB AG die
beschriebene Struktur einschließlich der Beteiligung Dritter
geregelt werden. Der konzerninterne Arbeitsmarkt soll auch
nach der Anteilsveräußerung langfristig gesichert bleiben.
Der Veräußerungserlös soll zu etwa gleichen Teilen für ein
Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienen-
verkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der DB AG
und für den Bundeshaushalt verwendet werden. Die der
Bahn zur Verfügung gestellten Mittel sollen für nationale
Innovationen und Investitionen der Bahn verwandt werden.
Es sollen insbesondere lärmmindernde, energieeffizienzstei-
gernde und netzverbessernde Maßnahmen sowie Investitio-
nen in Bahnhöfe finanziert werden. Der Bereich Verkehr und
Logistik soll keine diskriminierenden Einflüsse auf die In-
frastrukturunternehmen ausüben können. In einer Leistungs-
und Finanzierungsvereinbarung sollen die Regelungen zu
Qualitätsparametern und zu Berichtspflichten an das Parla-
ment vertraglich vereinbart werden.
Zu Nummer 2
Der Antrag beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordern soll, dem Deutschen Bundestag
unverzüglich einen neuen Gesetzentwurf zur Privatisierung
der Verkehrs-, Transport- und Logistiksparten der DB AG
vorzulegen und in diesem Gesetzentwurf auch die notwen-
digen Begleitregelungen im Bundesschienenwegeausbau-
gesetz, im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Bundes-
eisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz zu treffen.
Zu Nummer 3
Der Antrag beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordern soll, keine Umorganisation der
DB AG zum Zwecke der Teilprivatisierung ohne gesetzliche
Basis vorzunehmen; dem Deutschen Bundestag unverzüg-
lich einen Bericht über den Sachstand und ihre Pläne zur
Teilprivatisierung der DB AG durch den Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorzulegen; den von der
Bundesregierung in den Aufsichtsrat der DB AG entsandten
Mitgliedern und den Mitgliedern der Hauptversammlung
kein Mandat für eine weitreichende Neuorganisation der
DB AG zu erteilen; durch eine Beteiligung der Bundesländer
im gesetzgeberischen Verfahren sicherzustellen, dass deren
Belange bei einer angestrebten Teilprivatisierung angemes-
sen berücksichtigt werden und dem Deutschen Bundestag
Alternativen zur Kapitalprivatisierung der DB AG nach dem
Holdingmodell vorzulegen.
bereich der Unternehmenspolitik der DB AG erhalten. Priva-
tes Kapital soll mit 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr
wirksamen Kompromissen zum Opfer fällt. Der Deutsche
Bundestag soll nach dem Antrag bekunden, dass er in einer
Drucksache 16/9362 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Trennung von Netz und Verkehr die Voraussetzung für ech-
ten Wettbewerb zwischen Bahnen sieht, weil nur so ein dis-
kriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich sei
und er soll sich dafür einsetzen, dass das Eigentum an der In-
frastruktur beim Bund bleibt. Hierzu soll eine eigenständige
Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet werden. Ferner
sollen bei den Verkehrsgesellschaften Mindeststandards
auch für den Fernverkehr festgelegt werden. Weiterhin soll
der Deutsche Bundestag nach dem Antrag den Beschluss der
Verkehrsministerkonferenz vom 17. April 2008 zur „Privati-
sierung der DB AG“ in dem Bemühen unterstützen, die
wichtigen verkehrspolitischen Ziele der Stärkung des Schie-
nenverkehrs insgesamt und der Schaffung von fairem Wett-
bewerb sowie besserer Angebote umzusetzen. Der Bund soll
im Rahmen der geplanten Leistungs- und Finanzierungsver-
einbarung die Qualität und Kapazität strecken- und regional-
netzspezifisch sicherstellen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/9070
in seiner 68. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 102. Sitzung
am 28. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 92. Sitzung
am 28. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 64. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
59. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Abwesenheit der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 69. Sit-
zung am 28. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/8774 in seiner 64. Sitzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am 27. Mai
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
59. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Abwesenheit der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 102. Sitzung
am 28. Mai 2008 beraten und empfiehlt – nach Herstellung
des Benehmens mit dem federführenden Ausschuss – gut-
achtlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Zu Nummer 3
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8046 in seiner 102. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 64. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 69. Sit-
zung am 28. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Nummer 4
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/9071 in seiner 102. Sitzung am 28. Mai 2008 beraten und
empfiehlt – nach Herstellung des Benehmens mit dem feder-
führenden Ausschuss – gutachtlich mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und DIE LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Zu dem Antrag auf Drucksache 16/8046 haben die Fraktio-
nen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
der 59. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung eine Anhörung beantragt. Da die Beschlussfas-
sung über die Durchführung einer Anhörung nicht auf der
Tagesordnung stand und die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD einer Erweiterung der Tagesordnung widersprachen,
am 28. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
wurde in dieser Sitzung dazu kein Beschluss gefasst. In sei-
ner 60. Sitzung am 9. April 2008 beschloss der Ausschuss
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/9362
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Durchführung ei-
ner Anhörung zu diesem Antrag.
Die Fraktion der FDP hatte zu der 59. Sitzung zu dem Antrag
auf Drucksache 16/8046 im Ausschuss einen Entschlie-
ßungsantrag (Ausschussdrucksache 16(15)1187) vorgelegt,
welchen sie in der 64. Sitzung für erledigt erklärte.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge auf den Drucksachen 16/9070, 16/8774,
16/8046 und 16/9071 in seiner 62. Sitzung am 7. Mai 2008
beraten und hat dazu einvernehmlich die Durchführung
einer öffentlichen Anhörung beschlossen.
In seiner 63. Sitzung am 26. Mai 2008 hat er die beschlosse-
ne öffentliche Anhörung durchgeführt. Als Sachverständige
nahmen an der Anhörung Prof. Dr. Kay Mitusch von der
Technischen Universität Berlin, Prof. Dr. Carsten Schäfer
vom Institut für Unternehmensrecht der Universität Mann-
heim, der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunter-
nehmen (VDV), Günter Elste, der Vorsitzende der Gewerk-
schaft TRANSNET, Lothar Krauß, Prof. Dr. Christian
Böttger von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft
Berlin, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky und Michael
Holzhey von der KCW GmbH teil. Wegen des Ergebnisses
der Anhörung wird auf das Anhörungsprotokoll verwiesen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Anträge in seiner 64. Sitzung am 28. Mai 2008 abschlie-
ßend beraten. Zeitweilig nahm Bundesminister Wolfgang
Tiefensee an der Beratung teil.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, das Modell einer
Teilprivatisierung, welches der Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD vorschlage, werde eine Zunahme des
Verkehrs auf der Schiene bewirken und in Zukunft die Belas-
tung des Bundeshaushaltes verringern. Befürchtungen, dass
Relationen im Fernverkehr auf Druck privater Investoren
künftig nicht mehr angeboten würden, seien schon deshalb
nicht begründet, weil konkurrierende Unternehmen nur da-
rauf warteten, solche Verkehre übernehmen zu können. Sie
begrüßte, dass die Infrastruktur in dem vorgeschlagenen
Modell vollständig in öffentlicher Hand bleiben werde und
dabei zugleich der integrierte Konzern erhalten bleibe, was
nach den Erfahrungen in Großbritannien positiv zu bewerten
sei. Insgesamt sei das von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD vorgeschlagene Modell eine hervorragende Lösung für
eine Teilprivatisierung der DB AG. Es sei insbesondere
wesentlich besser als das in der Vergangenheit diskutierte
Eigentumssicherungsmodell. Sie widersprach dem Vorwurf,
der Deutsche Bundestag werde an der Entscheidung über die
Teilprivatisierung nicht ausreichend beteiligt. Das jetzt vor-
gesehene Modell beinhalte die Fortführung dessen, was be-
reits 1993 im Zuge der Bahnreform durch den Deutschen
Bundestag beschlossen worden sei. Sie vertrat die Auffas-
sung, es sei die richtige Reihenfolge, dass man erst die
Grundsatzentscheidung treffe und die auf dieser Grundlage
zu erarbeitenden Verträge dann später in den Ausschüssen
behandele.
Die Fraktion der SPD betonte, die Teilprivatisierung der
DB AG sei erforderlich, damit diese den Herausforderungen
der liberalisierten Schienenverkehrsmärkte in Europa ge-
und das Know-how privater Investoren. Die Anhörung habe
gezeigt, dass das von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD vorgeschlagene Modell ein gutes Modell sei und von
der Mehrheit der Experten positiv beurteilt werde. Sie stellte
fest, ein Entwurf einer Leistungs- und Finanzierungsverein-
barung liege den Mitgliedern des Ausschusses vor. Diese sei
aber heute nicht Gegenstand der Beratung. Die endgültige
Fassung dieser Vereinbarung werde dem Ausschuss vor dem
Vertragsabschluss vorgelegt. Sie kritisierte, dass die Fraktion
der FDP mit ihrem Antrag zumindest eine Vollprivatisierung
der Verkehrsgesellschaften der DB AG anstrebe, wenn nicht
auch eine Privatisierung der Netzgesellschaften. Sie sehe es
hingegen als ein wesentliches Signal an, dass die DB Hol-
ding nach dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
vorgeschlagenen Modell zu 100 Prozent im Eigentum des
Bundes verbleiben solle und die Netzgesellschaften zu
100 Prozent sowie die Verkehrsgesellschaften zu 75,1 Pro-
zent im Eigentum der DB AG verbleiben sollten. Man habe
mit dem vorgeschlagenen Modell ein Optimum hinsichtlich
der Sicherung dieser Struktur erreicht. Sie kritisierte, dass
bei der Fraktion DIE LINKE. unklar sei, was diese eigentlich
wolle. Sie habe den Eindruck, dass diese mit ihren Forderun-
gen wieder eine staatswirtschaftliche Lösung anstrebe. Die
Strategie der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in Bezug
auf die Teilprivatisierung der Bahn sei im Koalitionsvertrag
klar beschrieben.
Die Fraktion der FDP kritisierte, das von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD angestrebte Modell sei einseitig auf
das Unternehmen Deutsche Bahn hin ausgerichtet und nicht
auf den Schienenverkehr insgesamt. Sie bestritt, dass sie
auch in Bezug auf die Schieneninfrastruktur eine Privatisie-
rung anstrebe. Sie spreche sich für eine Trennung der Infra-
struktur von der DB AG aus, wobei die Infrastruktur voll-
ständig im Eigentum des Bundes verbleiben solle. Dass die
Infrastruktur nun bei der DB AG verbleiben solle, behindere
Wettbewerb auf der Schiene und stehe damit dem Ziel der
Bahnreform, mehr Verkehr auf der Schiene zu erreichen, ent-
gegen. Mit dem nun angestrebten Modell vergrößere man
auch die Risiken für den Steuerzahler erheblich, denn letzt-
lich bürde man ihm auch die Risiken der Logistiksparte der
Bahn auf. Der Deutsche Bundestag werde an den wesent-
lichen Entscheidungen zu einer Teilprivatisierung der Bahn
nur unzureichend beteiligt. Die grundlegende Entscheidung
solle im Plenum bereits in dieser Woche getroffen werden,
obwohl weder der Beteiligungsvertrag noch eine ausverhan-
delte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorlägen.
Durch eine solche vorzeitige Festlegung verschlechtere der
Bund seine Verhandlungsposition gegenüber der DB AG er-
heblich. Die Anhörung habe gezeigt, dass die Erwartungen
von Bundesminister Wolfgang Tiefensee über die Höhe der
Einnahmen aus einer Teilprivatisierung unrealistisch seien.
Das Argument, die Bahn benötige das Know-how privater
Investoren, sei nicht nachvollziehbar, da man diese ja gerade
von einer Mitentscheidung ausschließen wolle. Das einzig
Positive an dem von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
angestrebten Holdingmodell sei es, dass dieses für die Zu-
kunft nichts verbaue.
Die Fraktion DIE LINKE. sprach sich gegen jede Privati-
sierung der DB AG aus. Der Schienenverkehr sei eine
öffentliche Aufgabe und diene der Daseinsvorsorge. In der
wachsen sei und um eine Verbesserung der Schieneninfra-
struktur zu erreichen. Dazu benötige man die Finanzmittel
Anhörung hätten alle Sachverständigen Zweifel in Bezug
auf das nun vorgesehene Modell einer Teilprivatisierung ge-
chen Kernforderungen, welche auch der Bundesrat durch die
Verabschiedung eines Gesetzentwurfs am vergangenen Frei-
tag erhoben habe. Dem Parlament lägen weder der Beteili-
gungsvertrag zwischen dem Bund und der DB AG noch eine
endgültige Fassung der Leistungs- und Finanzierungsverein-
barung vor. In dem bisherigen Entwurf einer Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung fehlten wesentliche Elemente.
Auch zum Zustand des Netzes fehlten konkrete Informatio-
nen über die dort vorhandenen Mängel. Wenn man den
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN empfohlen abzulehnen.
Den Antrag auf Drucksache 16/9071 hat er mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen abzuleh-
nen.
Berlin, den 28. Mai 2008
Uwe Beckmeyer
Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
Drucksache 16/9362 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
äußert. Das Modell diene nicht dem Ziel, mehr Verkehr auf
die Schiene zu bringen. Sie kritisierte, dass die Entscheidung
am kommenden Freitag erfolgen solle, ohne dass eine end-
gültige Fassung der Leistungs- und Finanzierungsvereinba-
rung sowie ein ausführlicher Netzzustandsbericht vorlägen.
Der Fraktion der SPD warf sie vor, dass sie selbst gerade mit
dem Holdingmodell die Tür für eine Kapitalprivatisierung
der Bahn weit öffne. Es sei daher scheinheilig, wenn sie Be-
fürchtungen im Hinblick auf weitergehende Bestrebungen
für eine Privatisierung der Bahn äußere. Dem Argument, die
Verträge mit der Bahn sollten zu einem späteren Zeitpunkt in
Ausschüssen behandelt werden, hielt sie entgegen, dass der
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD lediglich vor-
sehe, dass der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung und der Haushaltsausschuss informiert werden sollten.
Von einer Mitwirkung sei keine Rede.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertrat die
Auffassung, mit dem von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD angestrebten Modell werde man das Ziel der Bahnre-
form, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, nicht errei-
chen. Der DB AG frisches Kapital zuzuführen sei nie ein
Ziel der Bahnreform gewesen. Auch die Anhörung habe
gezeigt, dass inhaltlich noch eine Vielzahl von Fragen offen
sei. Ihr Antrag auf Drucksache 16/9071 beinhalte die glei-
Grundsatzbeschluss über eine Teilprivatisierung der Bahn
fasse, ohne dass die wesentlichen vertraglichen Regelungen
mit der Bahn getroffen seien, verschlechtere der Bund seine
Verhandlungsposition wesentlich. Sie kritisierte unter ande-
rem, dass die DB AG nach dem Entwurf der Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung 5 Prozent des Netzes stilllegen
könne, ohne dass dies zu einer Reduzierung der Zahlungen
des Bundes führe. Sie bedauerte, dass die Einnahmen aus der
Teilprivatisierung nur noch zu einem Drittel der Infrastruktur
zugute kommen sollten. Zudem äußerte sie die Befürchtung,
dass ein erheblicher Anteil der Verbindungen im Fernver-
kehr entfallen könnte, weil ein Investor die Aufgabe unren-
tabler Relationen fordern werde.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/9070 anzunehmen.
Den Antrag auf Drucksache 16/8774 hat er mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP empfohlen abzulehnen.
Den Antrag auf Drucksache 16/8046 hat er mit den Stim-