Vom 28. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9321
16. Wahlperiode 28. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dorothee Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/6932 –
Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempolimits von
130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Dr. Anton Hofreiter,
Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/6894 –
Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der vor allem beinhaltet, dass
der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, schnellstmöglich
einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem auf Bundesautobahnen eine generelle
Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde eingeführt wer-
den soll und dem Deutschen Bundestag nach dreijähriger Gültigkeit der Rege-
lung einen Evaluierungsbericht über die Ergebnisse und Wirkungen des Tempo-
limits vorzulegen.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, der beinhaltet, dass der Deut-
sche Bundestag beschließen soll, dass zum 1. Januar 2008 auf deutschen Auto-
bahnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h eingeführt
wird.
Drucksache 16/9321 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6932 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktio-
nen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6894 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme der Anträge
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9321
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/6932 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/6894 abzulehnen.
Berlin, den 26. Mai 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold Gero Storjohann
Vorsitzender Berichterstatter
cherheit hat den Antrag in seiner 65. Sitzung am 7. Mai Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
die Anträge in seiner 62. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten.
Petitionen zu dem Gegenstand der Beratung, die dem Aus-
schuss gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 GO-BT durch den Peti-
Drucksache 16/9321 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Gero Storjohann
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Anträge auf den Druck-
sachen 16/6932 und 16/6894 in seiner 124. Sitzung am
9. November 2007 beraten und an den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung zur federführenden Bera-
tung sowie an den Innenausschuss, den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Gesundheit, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Tourismus und den Haushaltsausschuss
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Antrag beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordern soll, schnellstmöglich einen
Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem auf Bundesautobahnen
eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilo-
metern pro Stunde eingeführt werden soll und dem Deut-
schen Bundestag nach dreijähriger Gültigkeit der Regelung
einen Evaluierungsbericht über die Ergebnisse und Wirkun-
gen des Tempolimits vorzulegen.
Zu Nummer 2
Der Antrag beinhaltet, dass der Deutsche Bundestag be-
schließen soll, dass zum 1. Januar 2008 auf deutschen
Autobahnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung
von 130 km/h eingeführt wird.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/6932
in seiner 67. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 63. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
84. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
58. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 68. Sit-
zung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Nummer 2
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 16/6894
in seiner 67. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 63. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag in seiner
84. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag in seiner 65. Sitzung am 7. Mai
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU und
mehreren Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
58. Sitzung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 68. Sit-
zung am 7. Mai 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnis im feder-
führenden Ausschuss
einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU des-
sen Ablehnung.
tionsausschuss zur Stellungnahme übermittelt wurden, wur-
den in die Beratung mit einbezogen.
meide. Man strebe statt eines generellen Tempolimits eine
Verbesserung der Infrastruktur und der Fahrzeugtechnik an,
was sowohl dem Umweltschutz als auch der Sicherheit die-
ne. Daher werde man beide Anträge ablehnen.
Die Fraktion der SPD betonte, zur Verbesserung der
Sicherheit im Straßenverkehr sei vor allem gegenseitige
Rücksichtnahme erforderlich. Autobahnen seien die sichers-
ten Straßen. Es gebe bei den Landesstraßen und den Bundes-
straßen viel größeren Handlungsbedarf, da dort die Unfall-
quote sehr viel höher sei. Überhöhte Geschwindigkeit sei
auch nicht die Hauptursache für Unfälle auf Autobahnen. In
Ländern mit allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzung seien
die Straßen nicht sicherer als in Deutschland. Besser als all-
gemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen sei der Einsatz von
Verkehrsbeeinflussungsanlagen, da die Geschwindigkeits-
beschränkungen dann für den Autofahrer nachvollziehbar
seien. In Bereichen, in denen solche Anlagen eingesetzt wür-
den, seien die Unfallzahlen zum Teil deutlich zurückgegan-
gen. Statt starrer Verbote benötige man intelligente Lösun-
gen. Zu diskutieren sei die Frage einer Geschwindigkeitsbe-
grenzung für sogenannte Sprinter im Bereich zwischen 2,8
und 3,5 Tonnen.
Die Fraktion der FDP erklärte, das CO2-Minderungspoten-
zial der in den Anträgen geforderten Geschwindigkeitsbe-
schränkungen sei schon in Anbetracht des Umfangs der be-
troffenen Strecken verschwindend gering. Deutschland habe
die sichersten Fernstraßen und die Zahl der Verkehrstoten sei
erfreulicherweise weiter rückläufig. Man solle keine undiffe-
renzierten Maßnahmen ergreifen, sondern dort Geschwin-
digkeitsbegrenzungen einführen, wo dies im Einzelfall sinn-
voll sei. Solche nachvollziehbaren Geschwindigkeitsbegren-
zungen würden dann auch von den Autofahrern akzeptiert.
Geschwindigkeitsbeschränkungen an Stellen, wo dies nicht
nachvollziehbar sei, beeinträchtigten auch die Akzeptanz für
völkerung akzeptiere dies. Ein Sicherheitsproblem sei insbe-
sondere die starke Spreizung der Geschwindigkeiten auf den
Autobahnen. Vor allem in Verbindung mit dem zunehmen-
den LKW-Verkehr führe dies zu gefährlichen Situationen.
Sie wies darauf hin, dass ihr Antrag fast wörtlich mit einem
Antrag übereinstimme, welcher in der Vergangenheit von
der Fraktion der SPD vorgelegt worden sei.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warf der SPD
vor, über eigene Parteitagsbeschlüsse hinwegzugehen. Ent-
scheidend sei nicht die Frage, ob Autobahnen die sichersten
Straßen seien, sondern die Frage, ob ein Autobahnabschnitt
mit Geschwindigkeitsbeschränkung sicherer sei als ein Au-
tobahnabschnitt ohne Geschwindigkeitsbeschränkung. Auf
Autobahnabschnitten mit Geschwindigkeitsbeschränkung
ereigneten sich weniger Unfälle als auf Autobahnabschnitten
ohne Geschwindigkeitsbeschränkung. Die CO2-Einsparung
durch ein kostengünstiges Tempolimit sei höher als die Ein-
sparung durch das Gebäudesanierungsprogramm. Vor allem
ältere Verkehrsteilnehmer fühlten sich unsicher, wenn ande-
re Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen mit sehr hohen Ge-
schwindigkeiten führen. Durch stark unterschiedliche Ge-
schwindigkeiten der einzelnen Verkehrsteilnehmer auf
Autobahnen komme es immer wieder zu sehr gefährlichen
Situationen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 16/6932 abzulehnen.
Ebenfalls mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat er empfoh-
len, den Antrag auf Drucksache 16/6894 abzulehnen.
Berlin, den 26. Mai 2008
Gero Storjohann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9321
Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass die
Autobahnen die sichersten Straßen in Deutschland seien. Ein
generelles Tempolimit halte man nicht für zielführend. Statt-
dessen setze man sich dafür ein, im Einzelfall dort Ge-
schwindigkeitsbegrenzungen einzuführen, wo dies zweck-
mäßig sei, wie etwa an Baustellen. Man spreche sich für den
verstärkten Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen aus,
damit Geschwindigkeitsbeschränkungen auch jeweils in der
konkreten Situation nachvollziehbar seien. Unfälle ereigne-
ten sich auf Autobahnen überwiegend bei einem Tempo von
weniger als 130 km/h. Eine generelle Geschwindigkeitsbe-
schränkung bedeute daher nicht, dass man damit Unfälle ver-
sinnvolle Einschränkungen und Belastungen für den Auto-
fahrer. Gefordert seien eine bessere Technik und eine schnel-
lere Umrüstung der Flotten. Daher lehne man beide Anträge
ab.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, die Politik habe sich in
der letzten Zeit intensiv mit den Möglichkeiten der CO2-Re-
duzierung und der Abmilderung der Folgen des Klimawan-
dels, für welchen CO2 zumindest nicht ohne Auswirkungen
sei, beschäftigt. Ein Tempolimit sei eine Möglichkeit,
schnell und ohne großen Aufwand eine Reduzierung des
CO2-Ausstoßes zu erreichen. Auch eine Mehrheit in der Be-