Vom 23. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9257
16. Wahlperiode 23. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im April 2008
Im April 2008 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Verstöße gegen das Versammlungs-
recht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brand-
stiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, ver-
suchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, An-
schläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Migrantinnen und
Migranten und
b) gegen andere hier lebende Personen sind der Bundesregierung im April
2008 bekannt geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bun-
desländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und auslän-
derfeindlicher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im April 2008
festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im April 2008 (bitte nach Län-
dern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im April 2008 wegen Anschlägen,
Übergriffen, Propagandadelikten, Verstößen gegen das Versammlungsrecht
usw. zu welchen Straftaten verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten auf-
schlüsseln)?
Drucksache 16/9257 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im Monat April 2008
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 20. Mai 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion