Vom 19. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9231
16. Wahlperiode 19. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer,
Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Antisemitisch motivierte Schändung von jüdischen Friedhöfen im Jahr 2007
In einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Petra Pau nach
der antisemitisch motivierten Schändung jüdischer Friedhöfe im Jahr 2007
teilte die Bundesregierung mit, dass insgesamt 30 Friedhöfe geschändet worden
seien (vgl. Schriftliche Frage von Petra Pau für den Monat April 2008, Bundes-
tagsdrucksache 16/8962, Frage 8).
Eine erbetene Auflistung der Straftaten nach Ländern konnte die Bundesregie-
rung in der eingeräumten Zeit nicht leisten. Die Bundesregierung verwies auf
eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Schändung von jüdischen Fried-
höfen, in der die Bundesregierung zu diesem Problem ausführte: „Bei den der
Bundesregierung vorliegenden Zahlen handelt es sich um Erhebungen der Län-
der. Eine Abstimmung vor Veröffentlichung der Zahlen der Länder ist aber im
Rahmen der zur Beantwortung Schriftlicher Fragen aber auch Kleiner Anfra-
gen eingeräumten Zeit nicht zu leisten. Unabhängig davon, erfordert die Erhe-
bung der Anzahl der im Zusammenhang mit ,antisemitisch motivierten Schän-
dungen jüdischer Friedhöfe‘ ermittelten Straftäter eine personal- und zeitauf-
wendige Handauswertung, die ebenfalls im Rahmen der zur Beantwortung
schriftlicher Fragen aber auch Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden
Zeit nicht zu bewerkstelligen ist. Es wird angeregt, sich wegen der Zahlen
der einzelnen Länder unmittelbar an diese zu wenden.“ (Bundetagsdrucksache
16/7688).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche tatsächlichen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die antisemi-
tisch motivierte Schändung jüdischer Friedhöfe für das Jahr 2007 in den
Bundesländern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
2. Wie viele Straftäter dieser antisemitisch motivierten Friedhofsschändungen
konnten im Jahr 2007 bundesweit ermittelt werden, und wie viele Täter
konnten verurteilt werden (bitte nach Ländern auflisten)?
3. Inwiefern sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem Hintergrund,
dass seit 1945 über 1000 Schändungen jüdischer Friedhöfe in Deutschland
verübt worden sind (vgl. Adolf Diamant, Geschändete Friedhöfe in Deutsch-
land), diese Straftaten als antisemitisch motivierte Straftaten zügig – in Zu-
sammenarbeit mit den Ländern – in den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst
Politisch motivierte Kriminalität“ aufzunehmen?
Drucksache 16/9231 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Nimmt die Bundesregierung diese Anschläge als einen Bedrohungsfaktor
zur Kenntnis, und wie versucht sie sich einen aktuellen und genauen Über-
blick über antisemitisch motivierte Schändungen zu verschaffen?
5. Mit welchen politischen Gegenmaßnahmen reagiert die Bundesregierung
gegebenenfalls auf das dramatische Ausmaß der Schändung jüdischer Fried-
höfe?
6. Wenn die Bundesregierung Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. bittet,
sich zur Aufklärung der Zahlen der antisemitisch motivierten Schändungen
von Friedhöfen direkt an die Länder zu wenden, aus welchen Quellen hat
dann die Bundesregierung die Kenntnis erhalten, dass im Jahr 2007 30 jüdi-
sche Friedhöfe geschändet worden sind?
Berlin, den 15. Mai 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion