Vom 19. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9229
16. Wahlperiode 19. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter
Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia
Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bau der Ortsumfahrung Ebersberg im Zuge der Bundesstraße 304
Die Südumgehung der oberbayerischen Kleinstadt Ebersberg durch eine sechs
Kilometer lange Neutrassierung der Bundesstrasse 304 war seit 30 Jahren vor
Ort umstritten. Im Jahr 2004 urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
zugunsten der vom damals zuständigen Straßenbauamt München vorgelegten
Straßenplanung und gegen die alternative Planung einer örtlichen Bürgerinitia-
tive (Variante B). Hauptsächliche Begründung des Gerichts war damals, dass
die alternative Trasse zwar ökologisch vorteilhafter, aber um 2 Mio. Euro teurer
sei. Jetzt – nach Baubeginn – wird bekannt, dass die ursprünglichen Kosten-
ansätze um beinahe 100 Prozent überschritten werden. Über die Gründe dieser
eklatanten Kostensteigerung existieren verschiedene Vermutungen. Verständ-
licherweise hat vor allem die Bürgerinitiative ein Interesse an genaueren Infor-
mationen, sieht es doch so aus, als sei die von ihr vorgelegte alternative Tras-
sierung nicht nur die ökologisch vorteilhaftere, sondern auch die bei weitem
kostengünstigere Lösung gewesen. Im Weiteren ist die Frage von Interesse, in-
wieweit das Gericht bei seiner Urteilsfindung von fahrlässig oder vorsätzlich
falschen Kostenberechnungen für die Plantrasse ausging. Die Zuständigkeit für
das Projekt ging im vergangenen Jahr plötzlich vom Straßenbauamt München
auf das Straßenbauamt Rosenheim über. Jenseits des lokalen Projekts ist wei-
terhin die Frage von Interesse, wie die Kostenkontrolle bei derartigen Straßen-
bauprojekten funktioniert. Die Überschreitung der ursprünglichen Ansätze um
100 Prozent weckt Zweifel an der Sach- und Fachkunde der zuständigen Ver-
waltung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, wann die Grundwasserverhältnisse im Be-
reich der Bahnlinie Ebersberg–Wasserburg untersucht wurden?
Ist der Bundesregierung das Gutachten der Firma Watec bekannt?
Inwieweit fand es in der Planung Berücksichtigung?
2. Seit wann war bekannt, dass für die Unterführung der Bahnstrecke Ebers-
berg–Wasserburg eine Betonwanne nötig ist?
Wie viel kostet diese Betonwanne?
3. Seit wann war bekannt, dass mit Geotextilmatten gearbeitet werden sollte?
Wie hoch sind die dadurch entstandenen Mehrkosten?
Drucksache 16/9229 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie lange ist Geotextil haltbar?
Könnten Störungen des Grundwasserflusses entstehen, wenn das Material
sich aufgelöst hat?
5. Seit wann sieht die Planung eine Erhöhung des Straßendamms vor, nach-
dem in früheren Jahren immer von der Absenkung die Rede war?
Welche Auswirkung hat diese Planänderung auf die Kosten?
6. Ist bekannt, weshalb plötzlich auf weiten Strecken auf Blähton anstelle von
Schotter zurückgegriffen wurde?
Wie hoch sind die dadurch entstehenden Mehrkosten?
7. Welche zusätzlichen Maßnahmen mussten getroffen werden, um dem hohen
Grundwasserstand im gesamten Bereich der Plantrasse zu begegnen?
Wie hoch waren die Kosten dieser Maßnahmen?
8. Durch welche im Nachhinein als notwendig erachteten Maßnahmen
wurden die bislang bekannten Kostensteigerungen von rund 13 Mio. Euro
verursacht (Auflistung aller Maßnahmen, deren Kosten sich im Bereich
von 30 000 Euro und mehr bewegen)?
9. Inwieweit wurden bei der ursprünglichen Kostenkalkulation Preissteige-
rungsraten berücksichtigt?
10. Wer hat die ursprünglichen Kostenansätze des Straßenbauamts München
auf ihre Plausibilität überprüft?
11. Sind der Bundesregierung weitere Kostensteigerungen bei dem Projekt be-
kannt?
12. Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass die Trasse im Bereich des
Laufinger Mooses bereits erste Senkungen aufweist?
Berlin, den 19. Mai 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion