Vom 19. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9228
16. Wahlperiode 19. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Bärbel Höhn,
Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg)
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beobachtung von Verbrauchermärkten
Mit der Mitteilung der Europäischen Kommission KOM(2007) 724 endg. zur
Entwicklung des Binnenmarktes werden derzeit Handlungsinstrumente u. a.
des Markt- und Sektormonitorings diskutiert. Ein zielgerichtetes System zur
Marktbeobachtung, das verbraucherrelevante Daten erhebt und Verfahren auf-
baut, könnte dazu beitragen, Maßnahmen für diejenigen Märkte zu ergreifen, in
denen es echte und erhebliche Hemmnisse für das Funktionieren des Marktes
und den Wettbewerb gibt. Die Beseitigung dieser Entwicklungsbremsen würde
erhebliche wirtschaftliche Vorteile, einschließlich niedrigerer Preise und eines
besseren Zugangs der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Angebot, erbrin-
gen. Dabei stehen sogenannte Verbrauchermärkte im Mittelpunkt, die Produkte
und haushaltsorientierte Dienstleistungen zum Nutzen von Endverbraucherin-
nen und -verbrauchern anbieten.
Die Feststellung der Europäischen Kommission, dass der Markt mehr auf die
Erwartungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingehen und sich bes-
ser an die Herausforderungen der Globalisierung anpassen muss, ist zu begrü-
ßen. Für die wirtschaftliche und soziale Integration ist ein erschwinglicher
Zugang zu bestimmten wesentlichen gewerblichen Diensten unabdingbar.
Marktstörungen sollten daher sowohl als ineffiziente Ressourcenallokation wie
auch als Versagen, die genannten Ergebnisse zu erzielen, verstanden werden.
Märkte, wo die Verbraucher desorientiert sind, irregeleitet werden, keinen Zu-
gang haben oder nur über eine geringe Auswahl verfügen, sind weniger kon-
kurrenzfähig und führen zu einer verstärkten Verbraucherbenachteiligung, was
der gesamtwirtschaftlichen Effizienz schadet.
Bislang existieren Nachweise über die Leistung des Binnenmarkts für die Ver-
braucherinnen und Verbraucher so gut wie nicht. Der neue Ansatz der Euro-
päischen Kommission, Indikatoren zu entwickeln, die eine verbesserte Über-
wachung der Nachfrageseite ermöglichen, werden zu einer verbesserten Ein-
beziehung der Verbraucherinteressen führen. Das Verbraucherbarometer der
Europäischen Kommission KOM(2008) 31 endg. untersucht Rechtsschutz- und
Durchsetzungssysteme ebenso wie die Transparenz von Informationen oder
Schranken des grenzüberschreitenden Handels und macht Anzeichen von
Marktstörungen deutlich sichtbar. Das nachfolgende Screening ermöglicht ein
umfassendes Lagebild auf Verbrauchermärkten.
Drucksache 16/9228 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches zielgerichtete und faktengestützte Konzept verfolgt die Bundes-
regierung zur empirischen Beobachtung der deutschen Verbrauchermärkte?
2. Wie erfolgt die Überwachung und Analyse von verbraucherrelevanten
Marktergebnissen in Deutschland?
3. Welche Indikatoren werden zugrunde gelegt?
4. Welche Methodik hat sich dabei bewährt, und kann auf europäischer Ebene
vorbildhaft weitervermittelt werden?
5. Welche Unterstützung erhalten deutsche Einrichtungen bei der Erstellung
entsprechender europäischer Marktbeobachtungssysteme?
6. Welche Einrichtungen führen Beobachtungen von Verbrauchermärkten in
Deutschland im Hinblick auf Preise, Verbraucherzufriedenheit, Wechsel-
möglichkeiten, Beschwerden und Sicherheit durch?
7. Wie viel Personal- und Sachmittel werden im Bundeshaushalt für Marktbe-
obachtungen zur Verfügung gestellt (nach Einzelplan und Haushaltstitel)?
8. Welche Berichte und Ergebnisse sind veröffentlicht und für jeden zugäng-
lich?
9. Welche konkreten verbraucherrelevanten Marktberichte gehen regelmäßig
in die Entscheidungsfindung und Rechtsetzung der Bundesregierung ein?
10. Wie ermittelt die Bundesregierung die Effizienz und Effektivität für Ver-
brauchermärkte?
11. Wie und durch wen lässt die Bundesregierung den Faktor Verbraucherzu-
friedenheit und Nutzen eines Marktes für Bürgerinnen und Bürger erhe-
ben?
12. Wie ermittelt die Bundesregierung Marktversagen auf Verbrauchermärk-
ten?
13. Welche vergleichenden Preisdaten lässt die Bundesregierung auf den Ener-
gie-, Telekommunikations- und Finanzmärkten erheben?
14. Wie werden Nachweise über die Leistung des europäischen Binnenmarkts
für die Verbraucherinnen und Verbraucher ermittelt?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Übertragungsmöglichkeit des von
der Europäischen Kommission durchgeführten Verbraucherbarometers auf
nationale Verbrauchermärkte?
16. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Verbraucher-
barometer der Europäischen Kommission?
17. Wie bewertet die Bundesregierung das im europäischen Vergleich
schlechte Abschneiden des deutschen Strompreises (vierthöchster Preis vor
Steuern) im Verbraucherbarometer?
Berlin, den 19. Mai 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion