Vom 19. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9223
16. Wahlperiode 19. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Petra Pau, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Verbindung von Rockern und Rechtsextremen
Seit der Jahrtausendwende berichten regionale Medien und die Fachöffentlich-
keit immer wieder über die Zusammenarbeit und Kontakte zwischen Rechtsex-
tremen und in Motorradclubs („MC“) organisierten „Rockern“. Experten haben
zur Beschreibung dieser Melange aus kommerziellen Interessen, Männer-
freundschaften – über die verschiedenen Szenen hinweg – und personellen
Überschneidungen den Begriff der „Mischszene“ entworfen.
(http://www.bpb.de/themen)
Besser wäre es hierbei von „Szenevermischungen“ zu sprechen. Diese „Misch-
szene“ oder „Szenevermischungen“ zeigen sich besonders in der gemeinsamen
Organisation und dem Besuch von Rechtsrockkonzerten sowie dem Betrieb von
Ladengeschäften und Tätowierstudios. So zählte der Verfassungsschutz Baden-
Württemberg alleine zwischen Januar und Ende Mai 2005 8 Neonazikonzerte auf
einem Gelände des „Bandidos MC“ in Mannheim-Rheinau (Frankfurter Rund-
schau vom 10. Juni 2007).
Unterschiedliche Mitglieder der Rockerszene konnten in den letzten Jahren
bundesweit immer wieder auf Feiern und Musikveranstaltungen mit rechts-
extremem Hintergrund festgestellt werden.
Zu beobachten ist ebenfalls, dass es langjährige Aktivisten der rechtsextremen
Szene in die Reihen großer „MCs“ treibt. Diese eröffnen teilweise mit den ent-
sprechenden Möglichkeiten, die ihnen die Mitgliedschaft in einem großen
„MC“ bieten, eigene Geschäfte. Dazu kommen Überschneidungen im Weltbild
von Neonazis und Rockern wie etwa die strengen Hierarchien, das chauvinis-
tische Frauenbild, die starke Ritualisierung des Clublebens und das Angst-
potential, mit dem sich Rocker und Neonazis Respekt zu schaffen versuchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über rechtsextreme oder rechtsextrem durchsetzte Motorradclubs (MCs)?
2. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über Verbindungen von Rockern und Motorradclubs mit Rechtsextremen?
3. Inwieweit wird von den deutschen Strafverfolgungsbehörden erfasst, ob
rechtsextrem motivierte Straftäter Mitglied eines Motorrad- oder Rocker-
clubs sind?
Drucksache 16/9223 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie viele Konzerte mit der Beteiligung von Bands der rechtsextremen
Szene fanden seit 1998 auf Geländen von „MCs“ statt (bitte nach Jahr, Bun-
desland und Motorradclub aufgeschlüsselt)?
5. Welche Geschäfte der rechtsextremen Szene beziehungsweise auf eine
rechtsextreme Kundschaft spezialisierten Geschäfte sind der Bundesregie-
rung bekannt, die im Besitz von Mitgliedern der Rockerszene sind (bitte auf-
schlüsseln nach Bundesland und Motorradclub)?
6. Auf wie vielen Demonstrationen der rechtsextremen Szene seit 1998 wurden
Personen der Rockerszene festgestellt (bitte nach Jahr und Bundesland und
Motorradclub aufgeschlüsselt)?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Beteiligung von
Personen aus der Rockerszene am Vertrieb der Modemarke „Thor Steinar“?
8. Welche geschäftlichen Verbindungen und/oder personelle Überschneidun-
gen zwischen Mitgliedern der folgenden Rockerclubs bzw. MCs und der
rechtsextremen Szene sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Bun-
desländern und Art der Beziehungen aufschlüsseln)?
a) Hells Angels MC
b) Bandidos
c) Born to be Wild MC
d) Gremium MC
e) kleineren MCs
Berlin, den 14. Mai 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion