Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9164
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Bleser, Wolfgang Zöller, Klaus
Hofbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Botz, Waltraud Wolff (Wolmirstedt),
Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5956 –
Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Alexander Bonde, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/5503 –
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
zur Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der ländlichen Räume ausbauen
A. Problem
Zu Nummer 1
Die ländlichen Räume in Deutschland haben eine große Bedeutung als Lebens-,
Wirtschafts- und Naturraum. Die Mehrheit der Deutschen lebt außerhalb von
Großstädten; der Großteil der Wirtschaftsbetriebe, Schulen, Krankenhäuser und
Bahnhöfe findet sich in der Fläche. Trotz der Heterogenität der verschiedenen
Regionen sehen sich alle ländlichen Räume – ausgelöst durch die Globalisierung
und den sozialen, wirtschaftlich-technologischen und ökologischen Wandel der
letzten Jahre – mit einer Vielzahl von Problemen und Herausforderungen kon-
frontiert.
Besonders problematisch ist die Lage oft in dünn besiedelten und ökonomisch
schwachen Regionen, wo eine niedrige Bevölkerungsdichte, eine schwach aus-
geprägte Infrastruktur sowie ein eingeschränktes Angebot an öffentlichen Ver-
kehrsmitteln zusammentreffen. Bevölkerungsverluste durch Abwanderung der
jungen, qualifizierten Menschen verschärfen die Probleme. Doch die ländlichen
Räume stellen sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht – jeder neunte Arbeitsplatz in
Deutschland geht auf das in ländlichen Regionen verwurzelte Agribusiness mit
einem Produktionswert von 550 Mrd. Euro jährlich zurück – als auch in ihrer
Drucksache 16/9164 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bedeutung als Erholungs- und Naturraum einen wichtigen Faktor zur Stärkung
der Wirtschaftskraft und der Attraktivität Deutschlands dar.
Diese Stärkung ergibt sich jedoch nur aus der gleichberechtigten und gleichwer-
tigen Entwicklung von städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen.
Daher sind durch einen sektor- und ressortübergreifenden Politikansatz der Pro-
blematik der ländlichen Räume Rechnung zu tragen und deren Förderung und
Entwicklung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Dazu sind u. a. die Kommunalfinanzen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der
Kommunen zu stärken, die Informations- und Kommunikationstechnologien
auszubauen, das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement zu fördern
und die „Potentiale des Alters“ als Chance zu nutzen. Zudem sind die Potentiale
des ländlichen Tourismus stärker nutzbar zu machen.
Zu Nummer 2
Immer mehr Regionen im ländlichen Raum haben mit einem zunehmenden
Rückgang des Arbeitsplatzangebotes der landwirtschaftlichen und handwerk-
lichen Betriebe, dem Wegzug gerade junger Menschen, der demographischen
Entwicklung und einem Verlust an Lebensqualität durch die Verschlechterung
der Daseinsvorsorge zu kämpfen. Es droht die Abkopplung dieser ländlichen
Regionen von Wohlstand und Lebensqualität.
Vor diesem Hintergrund reichen sowohl die zur Verfügung stehenden Förde-
rungsinstrumente als auch die finanziellen Mittel, insbesondere infolge von Kür-
zungen auf EU-, Bundes- und Länderebene, für den ländlichen Raum nicht dazu
aus, die nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung aller ländlichen Regionen
in Deutschland zu sichern.
Abhilfe können nach Auffassung der Antragsteller nur eine Priorisierung der
finanziellen Mittel für den ländlichen Raum sowie ein strategisches Entwick-
lungskonzept schaffen.
Die Bundesregierung wird daher im Wesentlichen dazu aufgefordert, die Ge-
meinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zu
einer Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der ländlichen Räume unter Einbezie-
hung von ESF, EFRE und GRW weiterzuentwickeln sowie die für die Förderung
der ländlichen Räume zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufstockung der Ge-
meinschaftsaufgabe einzusetzen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme des Antrages auf Drucksache 16/5956 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrages auf Drucksache 16/5503 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrages auf Drucksache 16/5956.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9164
Zu Nummer 2
Annahme des Antrages auf Drucksache 16/5503.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9164 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/5965 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/5503 abzulehnen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Vorsitzende
Marlene Mortler
Berichterstatterin
Dr. Gerhard Botz
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Doch die ländlichen Räume stellen sowohl in wirtschaft-
Vor diesem Hintergrund reichen sowohl die zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel als auch die Förderinstrumente
licher Hinsicht – jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland
geht auf das in ländlichen Regionen verwurzelte Agri-
business mit einen Produktionswert von 550 Mrd. Euro jähr-
lich zurück – als auch in ihrer Bedeutung als Erholungs- und
nicht dazu aus, die nachhaltige und zukunftsfähige Entwick-
lung aller ländlichen Regionen in Deutschland zu sichern.
Insbesondere die Kürzungen der Mittel für den ländlichen
Raum auf EU-, Bundes- und Länderebene führen zu einer
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/9164
Bericht der Abgeordneten Marlene Mortler, Dr. Gerhard Botz, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Behm
I. Überweisung
Zu Nummer 1
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/5956 in seiner 133. Sitzung am 13. Dezember 2007 bera-
ten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zu federführenden Beratung und an
den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Tourismus sowie
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
Zu Nummer 2
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/5503 in seiner 102. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten und
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz zur federführenden Beratung und an den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit, den Ausschuss für Tourismus sowie den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Zu Nummer 1
Die ländlichen Räume in Deutschland haben eine große Be-
deutung als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum. Die
Mehrheit der Deutschen lebt außerhalb von Großstädten; der
Großteil der Wirtschaftsbetriebe, Schulen, Krankenhäuser
und Bahnhöfe findet sich in der Fläche. Trotz der Heteroge-
nität der verschiedenen Regionen sehen sich alle ländlichen
Räume – ausgelöst durch die Globalisierung und den sozia-
len, wirtschaftlich-technologischen und ökologischen Wan-
del der letzten Jahre – mit einer Vielzahl von Problemen und
Herausforderungen konfrontiert.
Besonders problematisch ist die Lage oft in dünn besiedelten
und ökonomisch schwachen Regionen, wo eine niedrige Be-
völkerungsdichte, eine schwach ausgeprägte Infrastruktur
sowie ein eingeschränktes Angebot an öffentlichen Ver-
kehrsmitteln zusammentreffen. Wenige Arbeitsplätze in der
gewerblichen Fertigung und im Dienstleistungssektor und
eingeschränkte Bildungs- und Gesundheitsversorgung füh-
ren oftmals zu Bevölkerungsverlusten durch Abwanderung
der jungen, qualifizierten Menschen.
Diese Stärkung ergibt sich nach Auffassung der Antragstel-
ler jedoch nur aus der gleichberechtigten und gleichwertigen
Entwicklung von städtischen Ballungsgebieten und länd-
lichen Räumen. Daher seien durch einen sektor- und ressort-
übergreifenden Politikansatz der Problematik der ländlichen
Räume Rechnung zu tragen und deren Förderung und Ent-
wicklung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Die Bundesregierung wird daher im Wesentlichen dazu auf-
gefordert,
– gemeinsam mit Ländern und Kommunen integrierte und
bereichsübergreifende Konzepte – unter besonderer Be-
rücksichtigung der finanziellen Situation der Kommunen
und deren Aufgaben – zur Entwicklung der ländlichen
Räume zu fördern und anzuwenden;
– sich auf EU-Ebene weiterhin für die Förderung der länd-
lichen Räume, den Erhalt kommunaler Handlungsfreihei-
ten und die Bereitstellung hinreichender Mittel zur Erhal-
tung der Kulturlandschaften einzusetzen;
– die öffentliche Infrastruktur zur Vernetzung von städti-
schen und ländlichen Räumen insbesondere im Hinblick
auf die Verkehrsinfrastruktur, die Versorgung mit Ban-
ken- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die
Gesundheitsvorsorge regelmäßig zu überprüfen, anzu-
passen und weiterzuentwickeln,
– die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in ländlichen
Räumen ebenso wie in Ballungszentren zu gewährleisten
und in Abstimmung mit den Kommunen ein zukunfts-
fähiges und leistungsfähiges Bildungssystem anzubieten;
– die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Tourismus
zu erhalten und zu stärken, insbesondere durch die Förde-
rung erneuerbarer Energien und der Forschung; sowie
– das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement zu
unterstützen.
Zu Nummer 2
Der ländliche Raum, der mit 23 Millionen Arbeitsplätzen
57 Prozent der Wirtschaftsleistung erbringt, stellt eine be-
deutende Lebensader Deutschlands dar.
Allerdings bedrohen der zunehmende Rückgang des Ar-
beitsplatzangebotes der landwirtschaftlichen und handwerk-
lichen Betriebe, der Wegzug gerade junger Menschen, die
demographische Entwicklung sowie der Verlust an Lebens-
qualität durch die Verschlechterung der Daseinsvorsorge
Wohlstand und Lebensqualität in den ländlichen Regionen.
Naturraum einen wichtigen Faktor zur Stärkung der Wirt-
schaftskraft und der Attraktivität Deutschlands dar.
drastischen Schwächung der nachhaltigen Landwirtschaft
und der regional agierenden Wirtschaft.
Drucksache 16/9164 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Abhilfe können nur eine Priorisierung der finanziellen Mittel
für den ländlichen Raum sowie ein strategisches Entwick-
lungskonzept schaffen, das die ländlichen Räume sektor-
übergreifend in den Blick nimmt, ihre ökologische Moder-
nisierung vorantreibt, Chancengleichheit und gleichwertige
Lebensverhältnisse zwischen städtischer und ländlicher Be-
völkerung anstrebt und vor allem in strukturschwachen Ge-
bieten Hilfe zur Selbsthilfe leistet.
Hierzu ist die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
(GAK), die bisher als zentrales Instrument zur Förderung
ländlicher Räume durch ihren agrarzentrierten Ansatz zu
kurz greift, zu einer Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der
ländlichen Räume dringend geboten. Dabei ist die neu zu
schaffende Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der länd-
lichen Räume mit anderen Förderprogrammen wie die
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur (GRW) oder die Europäischen Strukturfonds
EFRE und ESF abzustimmen. Insoweit bedürfen sowohl das
GAK-Gesetz als auch die Verankerung der Gemeinschafts-
aufgabe im Grundgesetz einer Überarbeitung und Anpas-
sung.
Zur Finanzierung sind die für die Förderung der ländlichen
Räume zur Verfügung stehenden Mittel zur Aufstockung der
Gemeinschaftsaufgabe einzusetzen. Auf EU-Ebene ist für
eine bessere Finanzausstattung der zweiten Säule einzutreten
sowie sich dafür stark zu machen, dass es zu keinen Kürzun-
gen mehr bei der ländlichen Entwicklungsförderung kommt.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher
unter anderem dazu auf,
● sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für eine bes-
sere Finanzausstattung der zweiten Säule stark zu machen,
● die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruk-
tur und des Küstenschutzes zu einer – ohne agrarzentrier-
ten Ansatz – Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der
ländlichen Räume weiterzuentwickeln unter Einbezie-
hung anderer Förderprogramme wie der GRW und der
europäischen Strukturfonds EFRE und ESF,
● die für die Förderung der ländlichen Räume zur Verfü-
gung stehenden Mittel zur Aufstockung der Gemein-
schaftsaufgabe einzusetzen,
● die Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe nicht am
Gießkannenprinzip, sondern an klar benennbaren gesell-
schaftlichen Leistungen wie die Schaffung von Arbeits-
plätzen, Landschaftspflege, Naturschutz, Klimaschutz,
Qualifizierung und Bildung sowie die Stärkung sozialer
Ressourcen oder der Aufbau selbsttragender Strukturen
als Kriterien zur Beurteilung einer Förderfähigkeit auszu-
richten,
● die Förderung konsequent am Prinzip der integrierten
ländlichen Entwicklung auszurichten und in diesem Zu-
sammenhang Regionalmanagement, Netzwerkbildung
und regionale Kooperationen von Akteuren und Interes-
senvertretern im ländlichen Raum voranzutreiben.
Weiter wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufge-
fordert, im Rahmen des Planungsausschusses bei der Erstel-
● die Förderung der Dorferneuerung und -entwicklung zu
einer qualifizierten Fördermaßnahme mit einer dauerhaf-
ten Struktur- und Beschäftigungswirksamkeit für Ge-
samtgemeinden weiterentwickelt und die Förderung der
Flurbereinigung und der wasserwirtschaftlichen Maßnah-
men u. a. an gesamtgesellschaftlichen Zielen wie dem
Naturschutz neu ausgerichtet werden,
● sich die einzelbetriebliche Förderung im Sinne der Qua-
litätsführerschaft am Leitbild einer verbraucherorientier-
ten, tier- und umweltgerechten Land- und Forstwirtschaft
sowie an der Schaffung zusätzlicher Einkommensmög-
lichkeiten und Arbeitsplätze orientiert,
● Agrarinvestitionen grundsätzlich nur gefördert werden,
wenn damit besonders hohe über den gesetzlichen Min-
destanspruch hinausgehende Standards in den Bereichen
Tier-, Natur-, Klima- und Umweltschutz erzielt werden.
III. Anhörung
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 74. Sitzung am 9. April 2008 in
der Zeit von 8.00 bis 10.30 Uhr eine öffentliche Anhörung
zur „Weiterentwicklung der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbes-
serung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ zu einer
‚Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung ländlicher Räume‘ “
durchgeführt. Folgende Verbände und Institutionen sowie
Einzelsachverständige hatten Gelegenheit zur Stellungnah-
me:
Verbände/Bundesländer/Ministerien:
– Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und
Forsten
– Deutscher Bauernverband e. V.
– Landvolk Niedersachsen;
Einzelsachverständige:
– Axel Dosch
– Wolfram Güthler
– Dr. Renate Strohm
– Dr. Peter Weingarten.
Das Ergebnis der Anhörung ist in die Ausschussberatungen
eingegangen.
IV. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Finanzausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/5956 in seiner 90. Sitzung am 23. April 2008 beraten
und empfiehlt die Annahme des Antrages mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 16/5956 in seiner 62. Sitzung am
23. April 2008 beraten und empfiehlt die Annahme des An-
lung des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe Entwick-
lung der ländlichen Räume darauf hinzuwirken, dass
trages mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/9164
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 16/5956 in seiner 54. Sitzung
am 23. April 2008 beraten und empfiehlt die Annahme des
Antrages mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 16/5956 in seiner 61. Sitzung
am 23. April 2008 beraten und empfiehlt die Annahme des
Antrages mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP
und DIE LINKE.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Vorlage auf Drucksache 16/5956 in
seiner 58. Sitzung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt
die Annahme des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/5956 in seiner 56. Sitzung am 23. April 2008 bera-
ten und empfiehlt die Annahme des Antrages mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 16/5956 in seiner
59. Sitzung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt die An-
nahme des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Nummer 2
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/5503 in seiner 53. Sitzung am 25. Oktober 2007 abschlie-
ßend beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage auf Drucksache 16/5503 in seiner 62. Sitzung am
23. April 2008 abschließend beraten und empfiehlt die Ab-
lehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Vorlage auf Drucksache 16/5503 in seiner 61. Sitzung
am 23. April 2008 abschließend beraten und empfiehlt die
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage auf Drucksache 16/5503 in seiner
62. Sitzung am 23. April 2008 abschließend beraten und
empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen
Der Ausschuss für Tourismus hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/5503 in seiner 56. Sitzung am 23. April 2008
abschließend beraten und empfiehlt die Ablehnung mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage auf Drucksache 16/5503 in seiner
59. Sitzung am 23. April 2008 abschließend beraten und
empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
V. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlagen auf Drucksachen 16/5503
und 16/5956 in seiner 76. Sitzung am 23. April 2008 ab-
schließend beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, die Gemeinschafts-
aufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz habe unter der jet-
zigen Regierung wieder an Bedeutung gewonnen. Dies zeige
auch der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen der
CDU/CDU und SPD. Zudem seien in 2008 diesbezügliche
Fördermittel in Höhe von 660 Mio. Euro etatisiert worden.
Auch neue Maßnahmen seien begonnen worden, etwa in den
Bereichen Breitbandverkabelung, Biogas und Wärmeleitun-
gen. Schließlich sei eine Weiterentwicklung der in Rede
stehenden Gemeinschaftsaufgabe nur gemeinsam mit den
Ländern erreichbar.
Die Fraktion der SPD erläuterte, ein Großteil der Mitver-
antwortung für die negative Entwicklung ländlicher Räume
liege bei den Ländern. Zahlreiche Kommunen seien finanzi-
ell nicht mehr in der Lage, die von den Ländern abverlangte
Kofinanzierung zu leisten. Diese Situation verdeutliche
auch, dass politische Konzepte und deren Realisierung nicht
immer kongruent seien. Dies sei verbesserungsbedürftig.
Zudem sei eine Änderung des Artikels 91a des Grundgeset-
zes zügig in Angriff zu nehmen. Hervorzuheben sei schließ-
lich, dass die Thematik Küstenschutz künftig an Bedeutung
gewinnen werde.
Die Fraktion der FDP betonte, Handlungsbedarf bestehe
insbesondere hinsichtlich einer stärkeren Einbindung fach-
kundiger kommunaler Kräfte, einer Koordination sämtlicher
vorhandener Förderinstrumente, der Sicherstellung medizi-
nischer Versorgung und Erreichbarkeit ländlicher Räume.
Auch beim Thema Küstenschutz stehe man vor großen Her-
ausforderungen, etwa in den Bereichen Deichbau, Entwässe-
rungssysteme und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
Daher sei eine stärkere Gewichtung des Küstenschutzes im
Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erforderlich. Zudem
müssten aus der durchgeführten Anhörung Arbeitsaufträge
abgeleitet werden.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärte, insbesondere der Vor-
schlag im Zusammenhang mit der Modulation sei der falsche
Weg. Landwirtschaftliche Betriebe könnten nicht gegen den
ländlichen Raum ausgespielt werden. Daher lehne man den
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Den-
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
noch müsse über eine andere Förderphilosophie nachgedacht
werden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zeige wichtige
Berlin, den 23. April 2008
Marlene Mortler
Berichterstatterin
n
Dr. Kirsten Tackmann
Berichterstatterin
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzunehmen.
Dr. Gerhard Botz
Berichterstatter
Hans-Michael Goldman
Berichterstatter
Cornelia Behm
Berichterstatterin
Drucksache 16/9164 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Probleme auf, etwa sinkende Einkommen, mangelnde
Schul- und Verkehrsversorgung sowie die angespannte
Situation der Kommunalfinanzen. Allerdings lasse er trag-
fähige diesbezügliche Lösungen nicht erkennen. Daher wer-
de man sich der Stimme enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, ihre
zentralen Forderungen seien eine bessere Finanzausstattung
der Förderung der ländlichen Räume und die Erstellung
einer inhaltlichen und finanziellen Gesamtkonzeption unter
Einbeziehung sämtlicher Förderinstrumente. Erforderlich
seien darüber hinaus eine Grundgesetzänderung, eine Aus-
richtung der Förderung an gesellschaftlichen Leistungen so-
wie eine Stärkung regionaler Entscheidungskompetenz und
Finanzhoheit. Diese Forderungen sehe man durch die durch-
geführte Anhörung bestätigt. Daher werde um Zustimmung
zum vorliegenden Antrag gebeten. Der Antrag der Koali-
tionsfraktionen stimme hinsichtlich der Bewertung der
Situation mit ihren Vorstellungen überein. Auch fordere er
einen sektor- und ressortübergreifenden Politikansatz. Aller-
dings wiesen die aufgezeigten Lösungswege Schwächen auf.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt, den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/5503 mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abzulehnen und den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/5956 mit den