Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9146
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker
Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Planungen der Bundesregierung zur Verankerung des Rechtsanspruchs auf
einen Hauptschulabschluss in der Arbeitsmarktpolitik
Anfang 2007 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette
Schavan, angekündigt, die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher
in den nächsten Jahren halbieren zu wollen. Über die Umsetzung dieses Ziels
ist seitdem kaum etwas in die Öffentlichkeit gedrungen und auch in der von der
Bundesregierung in diesem Jahr verabschiedeten Qualifizierungsinitiative fin-
den sich keine konkreten Vorschläge zu dieser Thematik.
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung nun, den Rechtsanspruch
auf einen Hauptschulabschluss in der Arbeitsmarktpolitik zu verankern (siehe
DER TAGESSPIEGEL am Sonntag vom 27. April 2008). Nach wie vor ver-
lässt eine erschreckend hohe Anzahl von rund 10 Prozent der Schülerinnen und
Schüler die Schule ohne Abschluss. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob
den vielen tausend Jugendlichen hier tatsächlich ein durchdachtes und valides
Konzept angeboten wird. Außerdem ist offen, welche weiteren Schritte die
Bundesregierung hierzu einleiten will.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Schulabbrecherinnen und
Schulabbrecher im letzten Jahr verringert?
b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahl, angesichts der vor über
einem Jahr verlautbarten Ankündigung der Bundesministerin für Bildung
und Forschung, Dr. Annette Schavan, innerhalb von insgesamt fünf Jah-
ren die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher zu halbieren?
2. a) Welche konkreten Initiativen hat die Bundesregierung seit der Ankün-
digung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette
Schavan, im Januar 2007 unternommen, um die Zahl der Schulabbreche-
rinnen und Schulabbrecher zu halbieren?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Implementierung und die Ergeb-
nisse dieser Initiativen?
3. a) Welche Ansprüche für junge Menschen ergeben sich aus Sicht der Bun-
desregierung aus dem von ihr aus dem Grundgesetz hergeleiteten Recht
auf Bildung (vgl. Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/985)?
b) Was würde dagegen ein in der Arbeitsmarktpolitik verankerter Rechts-
anspruch auf einen Hauptschulabschluss bedeuten?
Drucksache 16/9146 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. a) Wie und in welcher Form will die Bundesregierung den Rechtsanspruch
auf einen Schulabschluss verankern?
b) Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Einklagbarkeit eines
solchen Rechtsanspruchs?
5. a) Inwiefern stellt nach Ansicht der Bundesregierung ein Hauptschulab-
schluss eine Berufsbefähigung dar, und worauf führt sie dies zurück?
b) Welchen Nutzen haben vor diesem Hintergrund die betroffenen Jugend-
lichen von einem Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss?
6. a) Stimmt die Bundesregierung zu, dass ein Rechtsanspruch auf einen
Hauptschulabschluss so gut wie wertlos ist, wenn es nicht auch ein
Recht auf Ausbildung gibt (bitte begründen)?
b) Wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zur Verankerung
nach einem Grundrecht auf Ausbildung, wie dies Schülervertretungen
und Gewerkschaften im Rahmen einer am 22. April 2008 eingereichten
Petition fordern?
7. Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, den
Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen der Arbeits-
marktpolitik zu verankern?
8. Auf welche Art und Weise ist die Initiative zur Verankerung des Rechts-
anspruchs auf einen Hauptschulabschluss zwischen den Bundesministerien
für Arbeit und Soziales und für Bildung und Forschung abgestimmt?
9. a) Gab es bereits erste Gespräche in Arbeitsgruppen oder Gremien der
Bundesregierung oder zwischen einzelnen Ministerien zur Verankerung
des Rechts auf einen Hauptschulabschluss, und auf welchem Beratungs-
stand befinden sich die Gespräche?
b) Welche weiteren Schritte sind vorgesehen?
10. a) Welche finanziellen Aufwendungen wären nach Schätzungen der Bun-
desregierung jedes Jahr zusätzlich notwendig, um alle Jugendlichen
mindestens in die Lage zu versetzen, einen Hauptschulabschluss zu er-
halten?
b) Wer soll nach Ansicht der Bundesregierung für diese zusätzlichen Mittel
aufkommen?
11. Liegen der Bundesregierung bereits Reaktionen aus den Ländern zu diesem
Vorschlag vor?
Wenn ja, welche?
12. Wird sich die Bundesregierung aus der Erfahrung heraus, dass die Länder
nicht in ausreichendem Maße ihrer Verantwortung im Bildungsbereich
nachkommen bzw. es ihnen an den erforderlichen finanziellen Mitteln hier-
für fehlt und sie so beispielsweise „seit Jahren das Angebot für nach-
holende Hauptschulabschlüsse zurückfahren“ (vgl. die tageszeitung vom
28. April 2008) für mehr Bundeskompetenzen im Bildungsbereich im Rah-
men der so genannten Föderalismuskommission II stark machen (bitte be-
gründen)?
Berlin, den 7. Mai 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion