Vom 8. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9120
16. Wahlperiode 08. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/7567 –
Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die
ostdeutschen Bundesländer
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, bis Ende 2008 die gesetzlichen
Grundlagen zu schaffen, um die Daten des Finanztransfers wieder differenziert
nach Ost- und Westdeutschland sowie aufgeschlüsselt nach Transfers aus dem
Bundeshaushalt, dem Solidarpakt II und den Sozialversicherungen zu erfassen,
um gesicherte Daten über Kaufkraftunterschiede in Ost- und Westdeutschland
zu ermitteln, um die Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse für alle Bundesländer
einzeln anzugeben, um das Steueraufkommen genauer den Bundesländern zuzu-
ordnen, in denen es erarbeitet wurde, und um eine umfassende Statistik der Al-
terssicherung zu entwickeln.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9120 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7567 abzulehnen.
Berlin, den 5. Mai 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9120
Bericht des Abgeordneten Joachim Günther (Plauen)
Berlin, den 5. Mai 2008
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7567 in seiner 149. Sitzung am 7. März 2008 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
lung zur federführenden Beratung sowie an den Finanzaus-
schuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und
den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag beinhaltet vor allem die Forderung, dass der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll,
bis Ende 2008 die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um
die Daten des Finanztransfers wieder differenziert nach Ost-
und Westdeutschland sowie aufgeschlüsselt nach Transfers
aus dem Bundeshaushalt, dem Solidarpakt II und den
Sozialversicherungen zu erfassen, um gesicherte Daten über
Kaufkraftunterschiede in Ost- und Westdeutschland zu er-
mitteln, um die Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse für alle
Bundesländer einzeln anzugeben, um das Steueraufkommen
genauer den Bundesländern zuzuordnen, in denen es erar-
beitet wurde, und um eine umfassende Statistik der Alters-
sicherung zu entwickeln.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/7567 in seiner 90. Sitzung am 23. April 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den An-
trag in seiner 62. Sitzung am 23. April 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 83. Sitzung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag in seiner 61. Sitzung am 23. April 2008 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU vertrat die Auffassung, die in
dem Antrag geforderten Daten seien bereits in verschiede-
nen Formen verfügbar. Man solle hier auch die Zuständig-
keiten der Bundesländer beachten. Die in dem Antrag vorge-
schlagene Trennung der Statistiken nach westdeutschen und
ostdeutschen Bundesländern lehne sie ab. Sie werde daher
dem Antrag nicht zustimmen.
Die Fraktion der SPD erklärte, sie lehne den Antrag ab, und
verwies darauf, dass Transparenz und Zielgenauigkeit des
Mitteleinsatzes von den beteiligten Bundesländern zu ver-
antworten sei. Die verfügbaren Informationen, welche auch
in Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische An-
fragen wiedergegeben worden seien, seien inhaltlich ausrei-
chend.
Die Fraktion der FDP bemerkte, manche Antworten der
Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den in
dem Antrag beschriebenen Themen würden die Frage auf-
werfen, ob die zur Beantwortung erforderlichen Daten
bekannt seien, ob sie mit der gebotenen Sorgfalt erhoben
worden seien beziehungsweise ob man sie nicht bekanntge-
ben wolle. Zu einem erheblichen Teil seien die Daten, deren
Erhebung der Antrag fordere, bereits vorhanden, etwa bei
den statistischen Landesämtern. Sie müssten nur aufbereitet
werden. Man könne daher zwar eine solche Aufbereitung
fordern, aber die Führung zusätzlicher Statistiken halte man
nicht für geboten.
Die Fraktion Die LINKE. erklärte, die bislang vorliegen-
den Statistiken zeigten, dass eine Angleichung der Lebens-
verhältnisse zwischen den westlichen und den östlichen
Bundesländern nach wie vor nicht erreicht sei. Auch vor dem
Hintergrund der vorgesehenen Kürzung der Mittel aus dem
Solidarpakt II sei es legitim, einen Antrag, wie sie ihn vorge-
legt habe, zu stellen. Eine unzureichende Datenbasis begrün-
de die Gefahr, dass dadurch falsche politische Entscheidun-
gen getroffen würden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, in
Bezug auf Transparenz und Zielgenauigkeit des Mittel-
einsatzes gebe es offene Fragen. Auf Fragen zu dem Thema
erhalte man von der Bundesregierung häufig keine oder un-
befriedigende Antworten. Es seien zwar an verschiedenen
Stellen Daten verfügbar, diese zu recherchieren und aufzu-
bereiten sei aber nicht Aufgabe des Parlaments. Man dürfe
von der Bundesregierung umfassende Antworten erwarten,
welche zusätzliche Recherchen entbehrlich machten. Daher
stimme sie dem Antrag zu.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag auf
Drucksache 16/7567 abzulehnen.
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter