Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9089
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/8374 –
Energieverbrauch von Computern senken
A. Problem
Festlegung verbindlicher und nachvollziehbarer Angaben zum Energiever-
brauch von Computern; Ausschöpfung technischer und ökonomisch erschließ-
barer Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz von Computern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/9089 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/8374 abzulehnen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Georg Nüßlein
Stellvertretender Vorsitzender
Kerstin Andreae
Berichterstatterin
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. sollen Hersteller
und Importeure von Computern und Computerteilen ver-
pflichtet werden, an den Geräten und ihren Verpackungen
den Energieverbrauch des Produkts für die Kunden sichtbar
zu machen. Genannt werden sollten dabei der tatsächliche
Energiebedarf in verschiedenen Betriebszuständen wie
„Volllast“, „einfache Anwendungen“, „ruhender Desktop“
sowie der Energieverbrauch im Soft-off- und im Standby-
Modus. Eine leicht nachvollziehbare Energieeffizienzklassi-
fizierung sollte den Energieverbrauch im Verhältnis zur
Leistung des Computers angeben. Auch müsse verbindlich
festgelegt werden, dass Computer im ausgeschalteten Zu-
stand keinen Strom mehr aus den Netzen nehmen dürfen. Für
den Standby-Modus sowie für den Verbrauch im Leerlauf-
betrieb sollten Höchstverbrauchsgrenzen festgelegt und alle
drei Jahre erneuert werden. Um dies vorzubereiten, empfeh-
len die Antragsteller die Einrichtung einer Kommission, die
sich aus Vertretern der Verbraucherschutzverbände, der
Computerhersteller, der Umweltschutzverbände, der Wis-
senschaft sowie der zuständigen Behörden zusammensetzt.
Vom 1. Oktober 2010 an sollten Computer und Computer-
teile nur noch mit einem Energieverbrauchslabel verkauft
werden dürfen. Auch soll sich die Regierung in Brüssel dafür
einsetzen, dass eine solche Kennzeichnungspflicht in ganz
Europa verbindlich eingeführt wird.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 16/8374
verwiesen.
23. April 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Vorlage in
seiner 55. Sitzung am 23. April 2008 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 16/8374 in seiner 62. Sitzung am
23. April 2008 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8374 zu emp-
fehlen.
Berlin, den 23. April 2008
Kerstin Andreae
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9089
Bericht der Abgeordneten Kerstin Andreae
I. Überweisung
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
16/8374 wurde in der 149. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 7. März 2008 an den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie zur federführenden Beratung sowie an den Aus-
schuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit sowie den Ausschuss für Kultur und Medien
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Vorlage in seiner 76. Sitzung am
23. April 2008 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des
Antrags.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Vorlage in seiner 62. Sitzung am