Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9071
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich,
Dr. Anton Hofreiter, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft des Schienenverkehrs sichern
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass ein Börsengang der Deutschen
Bahn AG (DB AG) und seine Art und Weise erheblichen Einfluss auf die
Zukunft des Schienenverkehrs sowohl im Bereich des Güterverkehrs als
auch des Personenfern- und -nahverkehrs in Deutschland und besonders
auch als Transitland haben.
2. Der Deutsche Bundestag fordert, dass die ursprünglichen Ziele der nun an-
stehenden dritten Stufe der Bahnreform keinen unwirksamen Kompromis-
sen zum Opfer fallen: Ziel einer Bahnreform ist die Stärkung des Schienen-
verkehrs in Deutschland zum Wohle der Fahrgäste und der auf einen
effizienten Güterverkehr angewiesenen Wirtschaft.
3. Der Deutsche Bundestag sieht daher in einer Trennung von Netz und Ver-
kehr die Voraussetzung für echten Wettbewerb zwischen Bahnen, weil nur
so ein diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich ist. Das
derzeit angestrebte Holdingmodell – wie auch im Gesetzentwurf aus dem
Jahr 2007 – hat einen grundsätzlichen Fehler: Es enthält keine echte eigen-
tumsrechtliche Trennung von Netz und Verkehr.
4. Der Deutsche Bundestag setzt sich dafür ein, dass das Eigentum an der
Infrastruktur beim Bund bleibt. Hierzu soll eine eigenständige Schienen-
infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Ferner sind bei den Verkehrs-
gesellschaften Mindeststandards auch für den Fernverkehr festzulegen, die
beispielsweise durch gemeinsame Ausschreibung von stark und schwach
frequentierten Fernverkehrsstrecken gewährleisten, dass auch mittelgroße
Städte wie Marburg, Jena oder Greifswald an den Fernverkehr angeschlos-
sen bleiben.
5. Der Deutsche Bundestag unterstützt den Beschluss der Verkehrsminister-
konferenz vom 17. April 2008 zur „Privatisierung der DB AG“ in ihrem Be-
mühen, die wichtigen verkehrspolitischen Ziele – Stärkung des Schienen-
verkehrs insgesamt, Schaffung von fairem Wettbewerb, bessere Angebote
für Fahrgäste sowie für Güter versendende Unternehmen – umzusetzen.
Drucksache 16/9071 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Aufgrund seiner Allgemeinwohlverpflichtung für die Schieneninfrastruktur
muss der Bund im Rahmen der geplanten Leistungs- und Finanzierungsver-
einbarung die Qualität und Kapazität strecken- und regionalnetzspezifisch
sicherstellen. Für den Betrieb der Regionalnetze sollen die Länder nach Sub-
sidiaritäts- und Effizienzkriterien ein Zugriffsrecht erhalten.
Berlin, den 7. Mai 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion