Vom 18. Oktober 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9
16. Wahlperiode 18. 10. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin
und der Fraktion DIE LINKE.
Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die
Europäische Union in 2004
Nach einer Dokumentation der Berliner „ANTIRASSISTISCHEN INITIATIVE
e. V.“ über „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“
(9. aktualisierte Auflage, Januar 2002) starben im Zeitraum 1. Januar 1993 bis
31. Dezember 2001 mindestens 145 Menschen auf dem Weg in die Bundes-
republik Deutschland oder an den Grenzen. Allein 113 Menschen starben in die-
sem Zusammenhang an den deutschen Ostgrenzen. 398 Flüchtlinge erlitten beim
Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, 232 darunter an den deutschen
Ostgrenzen.
Seit 1993 registriert und dokumentiert die Menschenrechtsorganisation
UNITED for Intercultural Action (Europäisches Netzwerk gegen Nationalis-
mus, Rassismus, Faschismus und zur Unterstützung von Migranten und Flücht-
lingen) 5 017 Tote an den Grenzen der Europäischen Union (EU); wahrschein-
lich liegt jedoch die tatsächliche Anzahl der Opfer deutlich höher.
Ferner gab der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu im August 2004
bekannt, dass in den letzten Jahren 1 167 Tote unter den Immigranten gemeldet
worden sind, die versucht hatten, die italienische Küste zu erreichen.
Nach Angaben des Verbandes der Freunde und Familien von Opfern der illega-
len Einwanderung (AFVIG) wurden zwischen 1997 und 2001 an den Küsten
der Meerenge von Gibraltar 3 286 Leichen geborgen. An dieser Stelle kann
aber auch vermutet werden, dass die tatsächliche Zahl der Opfer wahrschein-
lich deutlich höher liegt, denn bei dieser Zahl handelt es sich lediglich um die
offiziell registrierten Todesfälle.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004
a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet
der Bundesrepublik Deutschland
b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt
tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationa-
lität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)?
2. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004 mit
körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/
Durst aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten
Grenzübertritts
Drucksache 16/9 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
a) in die Bundesrepublik Deutschland
b) in die Europäische Union
zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Kör-
perverletzungsart aufschlüsseln)?
3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004 im
Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritts
a) durch Bundesgrenzschutz (BGS) oder Zollbeamte in Deutschland
b) durch Grenz- oder Zollbeamte in der Europäischen Union
durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entspre-
chenden Nacheile körperlich verletzt?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich
eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüs-
seln)?
4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004
a) in der Bundesrepublik Deutschland
b) in der Europäischen Union
im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen (z. B.
Jäger, Angehörige so genannter Bürgerwehren) körperlich verletzt bzw. ge-
tötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw.
Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit
welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2004
a) in der Bundesrepublik Deutschland
b) in der Europäischen Union
– tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf.
unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in
ihrem Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Über-
hitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität
des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?
– verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der
(ggf. unerlaubten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw.
EU in ihrem Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte,
Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Natio-
nalität des Opfers, Transportmittel und Art der Körperverletzung auf-
schlüsseln)?
6. Wie viele Fälle sind in 2004 bekannt geworden, in denen Personen, die sich
auf einen ggf. unerlaubten Transport in die Bundesrepublik Deutschland
bzw. EU befanden, im europäischen Ausland bzw. auf hoher See tot aufge-
funden worden (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Trans-
portmittel und Todesart aufschlüsseln)?
Berlin, den 18. Oktober 2005
Petra Pau
Sevim Dagdelen
Dr. Hakki Keskin
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in 2004