Vom 25. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8982
16. Wahlperiode 25. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/7002 –
Trennungsübernachtungsgeld während Auslandseinsatz weiterzahlen
A. Problem
Trennungsgeldberechtigte Soldatinnen und Soldaten mit einer Wohnung am
Dienstort erhalten während ihrer befohlenen Teilnahme an einem Auslands-
einsatz gemäß § 4 der Trennungsgeldverordnung nur bis zum Ablauf von drei
Monaten Trennungsübernachtungsgeld. Somit besteht zur Vermeidung von
Extrakosten für die Soldatinnen und Soldaten faktisch ein Kündigungszwang für
die Wohnung, da die Auslandseinsatzdauer in der Regel vier Monate beträgt.
B. Lösung
Vorlage eines Gesetzentwurfs, der vorsieht, dass trennungsgeldberechtigten
Soldatinnen und Soldaten mit Wohnung am Dienstort das Trennungsübernach-
tungsgeld für die gesamte Dauer eines Auslandseinsatzes gezahlt werden muss.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Kostenüberlegungen wurden nicht angestellt.
Drucksache 16/8982 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7002 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2008
Der Verteidigungsausschuss
Ulrike Merten
Vorsitzende
Robert Hochbaum
Berichterstatter
Rolf Kramer
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8982
Bericht der Abgeordneten Robert Hochbaum, Rolf Kramer, Birgit Homburger,
Paul Schäfer (Köln) und Winfried Nachtwei
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7002 in der 139. Sitzung am 24. Januar 2008 an den Ver-
teidigungssausschuss zur federführenden Beratung sowie an
den Innenausschuss und den Haushaltsausschuss zur Mitbe-
ratung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 66. Sitzung am 23. April
2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des An-
trags empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 67. Sitzung am
23. April 2008 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
des Antrags empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat die Vorlage in seiner
78. Sitzung am 23. April 2008 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, dass das Bundesminis-
terium der Verteidigung bereits zwei Monate vor Einbrin-
gung des Antrags der Fraktion der FDP gegenüber dem zu-
ständigen Bundesministerium des Innern gefordert habe, die
Zahlung des Trennungsübernachtungsgeldes für Soldatinnen
und Soldaten in Auslandseinsätzen zu verlängern. Mittler-
weile hätten diesbezügliche Ressortabstimmungen zwischen
den Bundesministerien der Verteidigung, des Innern und der
Finanzen sowie dem Auswärtigen Amt stattgefunden und
zum Ergebnis geführt, dass die Zahlung des Trennungsüber-
nachtungsgeldes für Soldatinnen und Soldaten in Auslands-
einsätzen auf zwölf Monate ausgedehnt werde. Nunmehr
werde an einer zügigen Umsetzung gearbeitet, so dass der
Antrag der Fraktion der FDP insgesamt obsolet sei.
Die Fraktion der SPD ergänzt, dass eine Lösung in Form ei-
nes Gesetzentwurfs nicht notwendig sei. Vielmehr könne das
Problem im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vor-
schriften beseitigt werden, was nunmehr auch angegangen
werde.
Die Fraktion der FDP betont, dass beim Trennungsüber-
nachtungsgeld dringend eine endgültige Regelung erforder-
lich sei. Dass die Verhandlungen innerhalb der Bundesregie-
rung über dieses Thema angeblich weit gediehen seien, sei
erfreulich. Der Antrag sei jedoch noch keinesfalls erledigt so
lange die Angelegenheit nicht endgültig abgeschlossen sei.
Die Fraktion DIE LINKE. erklärt ihre Unterstützung für
den Antrag.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich
ebenfalls für die Annahme des Antrags aus.
Berlin, den 24. April 2008
Robert Hochbaum
Berichterstatter
Rolf Kramer
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Paul Schäfer (Köln)
Berichterstatter
Winfried Nachtwei
Berichterstatter