Vom 23. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8922
16. Wahlperiode 23. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz
Heilmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3351 –
Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Markus Kurth, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/8053 –
Erwerbsarmut verhindern – Einkommen stärken – Wohngeld jetzt verbessern
A. Problem
Zu Nummer 1
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung auffordern soll, das Wohngeldgesetz umgehend so
zu ändern, dass die Kosten für Heizung und Warmwasser für wohngeldberech-
tigte Haushalte dauerhaft und noch in der Heizperiode 2006/2007 erstattungs-
fähig werden und die Nummern 1 und 2 in § 5 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes
ersatzlos zu streichen, da sie die Kostenerstattung für Heizungs- und Warmwas-
serversorgung ausschließen.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, eine Gesamtstrategie
vorzulegen, die insbesondere die finanzielle Situation von Geringverdienern
durch Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben verbessert und
eine abgestimmte Erhöhung der Wohngeldleistungen sowie eine anteilige, gede-
ckelte Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser unverzüglich
vorzunehmen; bei der Überarbeitung der Novelle zum Wohngeldgesetz sicher-
zustellen, dass das Wohngeld als ein den Leistungen des SGB II vorgelagertes
System aufgewertet und der Kreis der Berechtigten erweitert wird; sicherzustel-
len, dass moderne Wohnformen wie Wohngemeinschaften nicht mit Familien
gleichgestellt werden, sofern es sich nicht um Einstands- oder Verantwortungs-
gemeinschaften handelt; zu berücksichtigen, dass die Beantragung von Wohn-
Drucksache 16/8922 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
geld für die Antragsteller erleichtert wird sowie die Länder wieder hälftig an den
Kosten für das Wohngeld zu beteiligen und darauf hinzuwirken, dass Einsparun-
gen beim Wohngeld im Rahmen des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleis-
tungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) auf der Länderebene in vollem Umfang an
die Kommunen weitergegeben werden.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/3351 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8053 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags.
Zu Nummer 2
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8922
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/3351 abzulehnen.
2. den Antrag auf Drucksache 16/8053 abzulehnen.
Berlin, den 23. April 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Sören Bartol
Berichterstatter
Antragsteller erleichtert wird sowie die Länder wieder hälf-
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
tig an den Kosten für das Wohngeld zu beteiligen und darauf
hinzuwirken, dass Einsparungen beim Wohngeld im Rah-
men des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 62. Sitzung am 23. April
Drucksache 16/8922 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Sören Bartol
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/3351 in seiner 70. Sitzung am 30. November 2006 be-
raten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung zur federführenden Beratung sowie an den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwie-
sen.
Er hat den Antrag auf Drucksache 16/8053 in seiner
151. Sitzung am 13. März 2008 beraten und an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur federfüh-
renden Beratung sowie an den Finanzausschuss, den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Nummer 1
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, das Wohn-
geldgesetz umgehend so zu ändern, dass die Kosten für Hei-
zung und Warmwasser für wohngeldberechtigte Haushalte
dauerhaft und noch in der Heizperiode 2006/2007 erstat-
tungsfähig werden und die Nummern 1 und 2 in § 5 Abs. 2
des Wohngeldgesetzes ersatzlos zu streichen, da sie die Kos-
tenerstattung für Heizungs- und Warmwasserversorgung
ausschließen.
Zu Nummer 2
Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern
soll, eine Gesamtstrategie vorzulegen, die insbesondere die
finanzielle Situation von Geringverdienern durch Mindest-
löhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben verbessert
und eine abgestimmte Erhöhung der Wohngeldleistungen
sowie eine anteilige, gedeckelte Einbeziehung der Kosten
für Heizung und Warmwasser unverzüglich vorzunehmen;
bei der Überarbeitung der Novelle zum Wohngeldgesetz
sicherzustellen, dass das Wohngeld als ein den Leistungen
des SGB II vorgelagertes System aufgewertet und der Kreis
der Berechtigten erweitert wird; sicherzustellen, dass mo-
derne Wohnformen wie Wohngemeinschaften nicht mit
Familien gleichgestellt werden, sofern es sich nicht um Ein-
stands- oder Verantwortungsgemeinschaften handelt; zu be-
rücksichtigen, dass die Beantragung von Wohngeld für die
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Zu Nummer 1
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/3351 in seiner 43. Sitzung am 17. Januar 2007 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 27. Sitzung am 17. Januar 2007 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 16/3351 in
seiner 34. Sitzung am 17. Januar 2007 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 16/3351 in seiner 38. Sitzung am 17. Januar 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 16/3351 in seiner
26. Sitzung am 17. Januar 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen Ableh-
nung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 35. Sit-
zung am 17. Januar 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen Ableh-
nung.
Zu Nummer 2
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/8053 in seiner 90. Sitzung am 23. April 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 83. Sitzung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) auf der Länderebene in vollem
Umfang an die Kommunen weitergegeben werden.
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
DIE LINKE. dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Anträge in seiner 61. Sitzung am 23. April 2008 be-
raten. Zusammen mit den beiden Anträgen hat der Ausschuss
den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeld-
rechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vor-
schriften (Drucksache 16/6543) sowie die Unterrichtung
durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/5853 (Wohn-
geld- und Mietenbericht 2006) beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU verwies in Bezug auf die
beiden Anträge auf den von den Fraktionen der CDU/CSU
und SPD vorgelegten Änderungsantrag zu dem Gesetz-
entwurf auf Drucksache 16/6543 (Ausschussdrucksache
16(15)1202), welcher eine gelungene Reform des Wohn-
geldrechts beinhalte. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE.
fordere die vollständige Berücksichtigung der Heizkosten,
was keinen Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energie be-
inhalte. Ein vollständiger Verzicht auf eine gesamtschuldne-
rische Haftung von Haushaltsmitgliedern, wie er in dem An-
trag der Fraktion DIE LINKE. gefordert werde, sei vor dem
Hintergrund der Entwicklung neuer Formen des Zusammen-
lebens nicht vertretbar. Auch eine Auskunftspflicht der
Haushaltsmitglieder sei zur Verhinderung von Missbrauch
notwendig.
Die Fraktion der SPD verwies ebenfalls auf die Vorschläge
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des
Wohngeldrechts (Ausschussdrucksache 16(15)1202). Durch
diese Vorschläge sei eine Reihe von Forderungen in den bei-
den Anträgen überholt. Der vorgelegte Änderungsantrag be-
durch die steigenden Kosten des Wohnens in Anspruch zu
nehmen, durch die Reform nicht gestoppt werde. Eine ge-
samtschuldnerische Haftung der Haushaltsmitglieder halte
sie für wichtig.
Die Fraktion Die LINKE. begrüße die vorgesehene Anhe-
bung des Wohngeldes und die Berücksichtigung der Heiz-
kosten. Bei der Bezugsgruppe der Hartz-IV-Empfänger wür-
den die Kosten für das Wohnen aber im vollen Umfang
ersetzt. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD blieben mit
ihren Änderungsvorschlägen zum Wohngeldgesetz auch
hinter den Forderungen zurück, welche in der Anhörung des
Ausschusses gestellt worden seien. Die Kosten des Wohnens
stiegen ständig, so dass man sich schon in Kürze wieder über
Nachbesserungen unterhalten werden müsse.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte eine
Gesamtstrategie gegen Erwerbsarmut. Dazu gehöre auch
eine deutliche Verbesserung des Wohngeldes. Zwar werde
der Regierungsentwurf zum Wohngeldgesetz durch den Än-
derungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD nach-
gebessert. Die Verbesserungen seien aber bei weitem noch
nicht ausreichend.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/3351.
Er empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 16/8053.
Berlin, den 23. April 2008
Sören Bartol
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8922
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 67. Sit-
zung am 23. April 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
inhalte eine bedeutende Reform des Wohngeldrechts, die
auch bei den Menschen ankomme. Der Änderungsantrag be-
rücksichtige auch die Heizkosten, wobei es aus Gründen des
Klimaschutzes aber nicht angebracht sei, sie in vollem Um-
fang einzubeziehen. Soweit die in den Anträgen der Fraktion
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthaltenen
Forderungen weiter gingen, liefen sie darauf hinaus, das
Füllhorn zu öffnen, was keine seriöse Politik beinhalte.
Die Fraktion der FDP erklärte, die vorgesehenen Änderun-
gen zum Wohngeldgesetz beinhalteten deutliche soziale Ver-
besserungen. Man sehe aber die Gefahr, dass der Trend, Ar-
beitslosengeld II vor dem Hintergrund der Belastungen