Vom 22. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8865
16. Wahlperiode 22. 04. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss)
1. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam,
Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Klaas Hübner, Andrea Wicklein, Ernst Bahr
(Neuruppin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/7015 –
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/6500 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen),
Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP
– Drucksache 16/7014 –
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/6500 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007
3. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/6500 –
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007
A. Problem
Zu Nummer 1
Der wirtschaftliche Aufholprozess ist in vielen ostdeutschen Regionen spürbar,
doch bleiben Herausforderungen bestehen. Ostdeutschland braucht weiter ver-
Drucksache 16/8865 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
lässliche Rahmenbedingungen und passgenaue Förderinstrumente. Wichtigste
Aufgabe in Ostdeutschland bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und
insbesondere die der hohen und verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Der Auf-
holprozess kann nur gelingen, wenn technologische Zukunftsfelder besetzt, In-
vestitionen in Bildung und Forschung intensiviert werden und der Transfer von
Wissen in Produkte verbessert wird. In einer modernen Volkswirtschaft sind ef-
fiziente Verkehrsverbindungen eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum
und Beschäftigung. Künftig muss es noch besser gelingen, Entwicklungschan-
cen für strukturschwache und vor allem ländliche Regionen zu entwickeln.
Kultur und Kunst bieten vielfältige wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten
und ersetzen vielerorts den Verlust anderer wirtschaftlicher Grundlagen. Die
kulturelle Substanz in den ostdeutschen Ländern soll daher erhalten werden
und die positive kulturelle Entwicklung soll durch Investitionen gezielt geför-
dert werden. In Bezug auf rehabilitierungsrechtliche Vorschriften für Opfer der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR bedarf es hinsichtlich der
Rechtsangleichung noch der Klärung einiger offener Fragen. Für den 20. Jah-
restag der friedlichen Revolution und des demokratischen Neubeginns in der
DDR sowie der Einheit Deutschlands sollen Initiativen angeregt und unterstützt
werden.
Zu Nummer 2
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung unter anderem auffordern soll, die Effizienz
der einzelnen Förderprogramme zur Innovationsförderung in den neuen Bun-
desländern genauer zu evaluieren und daraufhin ein Gesamtkonzept der Inno-
vationsförderung zu entwickeln; Modellregionen für Deregulierung und Büro-
kratieabbau zuzulassen, in denen es den Ländern durch die befristete Ausset-
zung bundesgesetzlicher Regelungen über Länderöffnungsklauseln, insbeson-
dere im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht ermöglicht wird, eigene Wege zu gehen,
die Förderung durch die Investitionszulage nach 2009 zugunsten der Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zu-
rückzuführen; die neuen Länder bei der Ansiedlung von Großforschungsein-
richtungen aktiv zu unterstützen; bei der Förderung ländlicher Regionen andere
Maßstäbe anzulegen als bei strukturstarken Gebieten; das „Liberale Bürger-
geld“ einzuführen, um insbesondere der Vielzahl von Geringverdienern ein
menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, und darauf hinzuwirken, dass die
Mittel des Solidarpakts ausschließlich für Infrastrukturmaßnahmen verwendet
werden.
Zu Nummer 3
Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von Beschlüssen des Deutschen
Bundestages einen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2007 vorge-
legt. Dieser beschreibt die Leitlinien der Politik für die neuen Länder, die wirt-
schaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands sowie die För-
der- und Entwicklungsstrategie der Bundesregierung für Ostdeutschland und
beinhaltet eine ausführliche Darstellung der Programme und Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem Aufbau Ost.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Annahme einer Entschließung, mit der die Bundesregierung unter anderem auf-
gefordert wird, die Prüfung zur Verlängerung der Instrumente der Investitions-
förderung schnellstmöglich abzuschließen, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbes-
serung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf hohem Niveau fortzusetzen; für
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8865
eine Verstetigung der Infrastrukturmittel für Schiene, Straße und Wasserstraße
zu sorgen, Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung für die Verkehrsprojekte
in den ostdeutschen Ländern offensiv anzuwenden, den Ausbau der Verkehrsin-
frastrukturen bedarfsgerecht voranzutreiben, die zu den transeuropäischen Net-
zen für Verkehr gehören; die ostdeutschen Länder beim Ausbau ihrer hervorra-
genden Kompetenzprofile und auf dem Weg zu nationaler und internationaler
Exzellenz weiter zu unterstützen; den Transfer von der Wissenschaft in die
Wirtschaft weiter zu forcieren und weiterhin auf die Besonderheiten der For-
schungslandschaft Ost mit geeigneten Instrumenten einzugehen, bei der Ein-
richtung neuer Großforschungseinrichtungen und neuer Bundeseinrichtungen
entsprechend dem Beschluss der unabhängigen Föderalismuskommission die
ostdeutschen Länder zu berücksichtigen; gemeinsam mit den ostdeutschen
Ländern eine Konzeption für eine regionenorientierte Innovationsförderung zu
erarbeiten, die die besonderen Verhältnisse in den neuen Ländern und eine stär-
kere Verzahnung von Bundes- und Landesprogrammen berücksichtigt; die
Konzentration der Förderung auf innovations- und branchenspezifische
Schwerpunkte fortzusetzen und dabei insbesondere die Entwicklung sogenann-
ter Zukunftsfelder aktiv zu unterstützen; zu prüfen, ob eine stärkere Förderung
von externen, gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen möglich ist;
die ostdeutschen Länder bei ihren Aktivitäten zur Gewinnung Studierender zu
unterstützen; die Programme der Weiterbildung im Rahmen der Eingliede-
rungsleistungen zu stärken, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die
ostdeutschen Arbeitskräfte den steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes
gerecht werden können, eine dauerhafte und durchgängige Beschäftigung er-
möglicht wird und das zur Verfügung stehende Arbeitskräftepotenzial optimal
genutzt werden kann; gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern die Maßnah-
men und Konzepte zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Strukturen
weiterzuentwickeln sowie das Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz
und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Anti-
semitismus“ zu verstetigen, gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern Strate-
gien für den Umgang mit den Folgen der demografischen Entwicklung in Ost-
deutschland zu entwickeln und die kulturelle Substanz und ihren Erhalt in den
neuen Ländern als wichtiges Potenzial für die Entwicklung der Kommunen in
den neuen Ländern weiterhin kontinuierlich zu unterstützen.
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7015 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen Die LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP
Zu Nummer 2
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/7014 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Nummer 3
Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Druck-
sache 16/6500
Drucksache 16/8865 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Ablehnung des Entschließungsantrags.
Zu Nummer 2
Annahme des Entschließungsantrags.
Zu Nummer 3
Keine
D. Kosten
Zu den Nummern 1 bis 3
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8865
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/6500
1. den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7015 anzunehmen,
2. den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7014 abzulehnen.
Berlin, den 11. April 2008
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Dr. Klaus W. Lippold
Vorsitzender
Petra Weis
Berichterstatterin
Jan Mücke
Berichterstatter
tungen möglich ist; die ostdeutschen Länder bei ihren Akti- Der Sportausschuss hat den Entschließungsantrag auf
vitäten zur Gewinnung Studierender zu unterstützen; die
Programme der Weiterbildung im Rahmen der Eingliede-
rungsleistungen zu stärken, um die Voraussetzung dafür zu
Drucksache 16/7015 in seiner 43. Sitzung am 16. Januar
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
Drucksache 16/8865 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
I. Überweisung
Zu den Nummern 1 und 2
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlagen auf Drucksachen
16/6500, 16/7015 und 16/7014 in seiner 124. Sitzung am
9. November 2007 beraten und an den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung zur federführenden Bera-
tung sowie an den Sportausschuss, den Rechtsausschuss,
den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und
Soziales, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für
Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Touris-
mus, den Ausschuss für Kultur und Medien und den Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Zu Nummer 1
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD beinhaltet unter anderem die Aufforderung an die
Bundesregierung, die Prüfung zur Verlängerung der Ins-
trumente der Investitionsförderung schnellstmöglich abzu-
schließen, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf hohem Niveau fortzu-
setzen; für eine Verstetigung der Infrastrukturmittel für
Schiene, Straße und Wasserstraße zu sorgen, Möglichkeiten
der Planungsbeschleunigung für die Verkehrsprojekte in den
ostdeutschen Ländern offensiv anzuwenden, den Ausbau
der Verkehrsinfrastrukturen bedarfsgerecht voranzutreiben,
die zu den transeuropäischen Netzen für Verkehr gehören;
die ostdeutschen Länder beim Ausbau ihrer hervorragenden
Kompetenzprofile und auf dem Weg zu nationaler und inter-
nationaler Exzellenz weiter zu unterstützen; den Transfer
von der Wissenschaft in die Wirtschaft weiter zu forcieren
und weiterhin auf die Besonderheiten der Forschungsland-
schaft Ost mit geeigneten Instrumenten einzugehen, bei der
Einrichtung neuer Großforschungseinrichtungen und neuer
Bundeseinrichtungen entsprechend dem Beschluss der
unabhängigen Föderalismuskommission die ostdeutschen
Länder zu berücksichtigen; gemeinsam mit den ostdeut-
schen Ländern eine Konzeption für eine regionenorientierte
Innovationsförderung zu erarbeiten, die die besonderen Ver-
hältnisse in den neuen Ländern und eine stärkere Verzah-
nung von Bundes- und Landesprogrammen berücksichtigt;
die Konzentration der Förderung auf innovations- und bran-
chenspezifische Schwerpunkte fortzusetzen und dabei ins-
besondere die Entwicklung sogenannter Zukunftsfelder ak-
tiv zu unterstützen; zu prüfen, ob eine stärkere Förderung
von externen, gemeinnützigen Industrieforschungseinrich-
können, eine dauerhafte und durchgängige Beschäftigung
ermöglicht wird und das zur Verfügung stehende Arbeits-
kräftepotenzial optimal genutzt werden kann; gemeinsam
mit den ostdeutschen Ländern die Maßnahmen und
Konzepte zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen
Strukturen weiterzuentwickeln sowie das Bundesprogramm
„Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitis-
mus“ zu verstetigen, gemeinsam mit den ostdeutschen Län-
dern Strategien für den Umgang mit den Folgen der demo-
grafischen Entwicklung in Ostdeutschland zu entwickeln
und die kulturelle Substanz und ihren Erhalt in den neuen
Ländern als wichtiges Potenzial für die Entwicklung der
Kommunen in den neuen Ländern weiterhin kontinuierlich
zu unterstützen.
Zu Nummer 2
Der Entschließungsantrag beinhaltet unter anderem die Auf-
forderung an die Bundesregierung, die Effizienz der einzel-
nen Förderprogramme zur Innovationsförderung in den
neuen Bundesländern genauer zu evaluieren und daraufhin
ein Gesamtkonzept der Innovationsförderung zu entwi-
ckeln; Modellregionen für Deregulierung und Bürokratie-
abbau zuzulassen, in denen es den Ländern durch die befris-
tete Aussetzung bundesgesetzlicher Regelungen über Län-
deröffnungsklauseln, insbesondere im Bau-, Tarif- und
Arbeitsrecht ermöglicht wird, eigene Wege zu gehen, die
Förderung durch die Investitionszulage nach 2009 zuguns-
ten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regiona-
len Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zurückzuführen; die neuen
Länder bei der Ansiedlung von Großforschungseinrichtun-
gen aktiv zu unterstützen; bei der Förderung ländlicher
Regionen andere Maßstäbe anzulegen als bei strukturstar-
ken Gebieten; das „Liberale Bürgergeld“ einzuführen, um
insbesondere der Vielzahl von Geringverdienern ein men-
schenwürdiges Leben zu ermöglichen, und darauf hinzu-
wirken, dass die Mittel des Solidarpakts ausschließlich für
Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden.
Zu Nummer 3
Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2007
beschreibt die Leitlinien der Politik für die neuen Länder,
die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Ost-
deutschlands sowie die Förder- und Entwicklungsstrategie
der Bundesregierung für Ostdeutschland und beinhaltet eine
ausführliche Darstellung der Programme und Maßnahmen
im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost.
III. Stellungnahmen der mitberatenen Ausschüsse
Zu Nummer 1
Bericht der Abgeordneten Petra Weis und Jan Mücke
schaffen, dass die ostdeutschen Arbeitskräfte den steigen-
den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen Annahme.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/8865
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag in sei-
ner 83. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Entschließungsantrag in sei-
ner 79. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Entschließungsantrag in seiner 53. Sitzung am 16. Januar
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat den Entschließungsantrag in seiner
65. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Entschlie-
ßungsantrag in seiner 73. Sitzung am 16. Januar 2008 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 70. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat den Entschließungsantrag in seiner 47. Sitzung am
16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dessen An-
nahme.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Entschließungsan-
trag in seiner 70. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen An-
nahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Entschließungsantrag in seiner 52. Sit-
zung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
dessen Annahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Entschließungsan-
trag in seiner 48. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Entschlie-
ßungsantrag in seiner 46. Sitzung am 16. Januar 2008 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 60. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Annahme.
Zu Nummer 2
Der Sportausschuss hat den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/7014 in seiner 43. Sitzung am 16. Januar
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP dessen
Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Entschließungsantrag in sei-
ner 83. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Finanzausschuss hat den Entschließungsantrag in sei-
ner 79. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Entschließungsantrag in seiner 53. Sitzung am 16. Januar
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Entschließungsantrag in seiner
65. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Entschlie-
ßungsantrag in seiner 73. Sitzung am 16. Januar 2008 bera-
folgenabschätzung hat den Entschließungsantrag in seiner
48. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8865 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP dessen Ableh-
nung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 70. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Entschließungsantrag in seiner 47. Sitzung am
16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Entschließungsan-
trag in seiner 70. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Entschließungsantrag in seiner 52. Sitzung
am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Entschließungsantrag in seiner
48. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Entschließungsantrag
in seiner 48. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Entschlie-
ßungsantrag in seiner 46. Sitzung am 16. Januar 2008 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Entschließungsantrag in
seiner 60. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dessen Ablehnung.
Zu Nummer 3
Der Sportausschuss hat die Unterrichtung auf Drucksache
16/6500 in seiner 43. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten
und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Rechtsausschuss hat die Unterrichtung in seiner 83. Sit-
Der Finanzausschuss hat die Unterrichtung in seiner 79. Sit-
zung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt deren Kennt-
nisnahme.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Unterrichtung in seiner 53. Sitzung am 16. Januar 2008 be-
raten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat die Unterrichtung in seiner 65. Sitzung
am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt deren Kenntnis-
nahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Unterrich-
tung in seiner 73. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und
empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Verteidigungsausschuss hat die Unterrichtung in sei-
ner 70. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt
deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Unterrichtung in seiner 47. Sitzung am 16. Januar
2008 beraten und empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Unterrichtung in
seiner 70. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und emp-
fiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat die Unterrichtung in seiner 52. Sitzung am
16. Januar 2008 beraten und empfiehlt deren Kenntnis-
nahme.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat die Unterrichtung in seiner 48. Sitzung
am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt deren Kenntnis-
nahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat die Unterrichtung in sei-
ner 46. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten und emp-
fiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Unterrich-
tung in seiner 46. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und
empfiehlt deren Kenntnisnahme.
Der Haushaltsausschuss hat die Unterrichtung in seiner
60. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt deren
Kenntnisnahme.
IV. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
die Unterrichtung auf Drucksache 15/6500 und die Ent-
schließungsanträge auf Drucksachen 16/7015 und 16/7014
in seiner 53. Sitzung am 16. Januar 2008 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU betonte, der Bericht gebe An-
lass zu Optimismus. Er zeige, dass Verbesserungen einge-
treten seien. Die gewerbliche Wirtschaft könne ein Wachs-
tum vorweisen und die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Der
Aufholprozess insgesamt sei aber noch nicht abgeschlossen.
Gerade die Langzeitarbeitslosigkeit sei nach wie vor viel zu
hoch. Sie sprach sich dagegen aus, Unterschiede zwischen
alten und neuen Bundesländern zu betonen; es gehe um
gemeinsame Probleme, welche das gesamte Land lösen
müsse. Der Bericht bringe zum Ausdruck, dass in Zukunft
zung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt deren Kennt-
nisnahme.
auch eine differenziertere Betrachtung der einzelnen neuen
Bundesländer notwendig sei. Sie wies die Kritik an dem
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/8865
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD zurück; dieser gehe sehr wohl auch auf wichtige Zu-
kunftsfragen ein. Die Investitionszulage werde nach wie vor
als wichtiges Förderinstrument gebraucht. Mit den Verkehrs-
projekten Deutsche Einheit sei man weit vorangekommen.
Geänderte Verkehrsströme müsse man aber beachten. In Be-
zug auf den Stadtumbau Ost müsse man ganzheitliche Kon-
zepte entwickeln, bei denen man den Stadtumbau mit ande-
ren Förderprogrammen verzahne und darauf achte, dass
man die Innenstädte nicht ausräume und man lebenswerte
und funktionierende Stadtgebiete erhalte. Die demografi-
sche Entwicklung sehe man als ein Problem an. In Bezug
auf die Gewinnung von Fachkräften sei das Thema Bildung
von ganz besonderer Bedeutung.
Die Fraktion der SPD vertrat die Auffassung, der Bericht
zeichne sich dadurch aus, dass er die Entwicklung besonders
realistisch beschreibe. Die Überschrift zu seinem Teil A
„Chancen nutzen – Zusammenhalt sichern“ sei ausgespro-
chen gelungen. Es sei in den letzten Jahren vor allem er-
reicht worden, die Wachstumskräfte zu stärken. Ostdeutsch-
land sei von einer Randlage in die Mitte Europas gerückt
und dies sei eine große Chance, die man nutzen solle. Beim
Stadtumbau Ost und der Weiterentwicklung des Programms
Stadtumbau West, welche sich als ausgesprochen zielgenau
und wirkungsvoll erwiesen hätten, lege man großen Wert
darauf, die Weiterentwicklung so zu konzipieren, dass die
gewonnenen Erfahrung einbezogen würden. Im Gegensatz
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sei sie
der Auffassung, dass die Investitionszulage nach wie vor
eine wesentliche Säule der Förderpolitik für die neuen Bun-
desländer darstelle, und sie setze sich dafür ein, ernsthaft zu
prüfen, ob nicht die Verlängerung des Programms über das
Jahr 2009 hinaus in Frage komme. Was die in dem Antrag
der Fraktion der FDP aufgeworfene Frage des Bürokratieab-
baus angehe, würden schon die bestehenden Möglichkeiten
zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen gar
nicht in Anspruch genommen werden. Eine Öffnungsklau-
sel für das Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht sowie die Einfüh-
rung eines liberalen Bürgergeldes würden von ihr abgelehnt.
Die Fraktion der FDP erklärte, sie bewerte es positiv, dass
man sich im Gegensatz zu dem Bericht 2006 klar dazu be-
kenne, eine Strategie der Bildungs- und Innovationsförde-
rung zu verfolgen. Die Exzellenzinitiative der Bundesregie-
rung im Forschungsbereich sei aber an den neuen Ländern
bislang fast vollständig vorbeigegangen. Es sei notwendig,
weiter in die Infrastruktur zu investieren und infrastruktur-
bedingte Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Man
sehe es außerordentlich kritisch, dass durch die Ausweitung
des Entsendegesetzes die ostdeutsche Wirtschaft erheblich
unter Druck geraten werde. Bei Arbeitsplätzen im Niedrig-
lohnsektor würden Mindestlöhne zu einer Vernichtung von
Arbeitsplätzen führen, was den Aufbau Ost erheblich zu-
rückwerfe. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktio-
nen der CDU/CSU und SPD sei ein Jubelpapier, welches
nicht dazu beitrage, den Aufbau Ost weiter voranzubringen.
In Bezug auf die Infrastrukturmittel für die neuen Länder
müsse man in den letzten Jahren einen kontinuierlichen
Rückgang verzeichnen. Der Osten Deutschlands stehe in
einem scharfen Standortwettkampf mit osteuropäischen
fen, sondern zugunsten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbes-
serung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zurückführen.
Das Programm zum Stadtumbau sei im Grundansatz ein
gutes Programm. Sie sprach sich gegen die Beendigung der
Aufteilung der Regierungsfunktionen auf Bonn und Berlin
aus.
Die Fraktion DIE LINKE. führte aus, sie erkenne an, dass
der vorliegende Bericht über den Stand der Deutschen Ein-
heit wesentlich differenzierter ausfalle als in den Vorjahren.
Leider finde diese Analyse im aktuellen Regierungshandeln
kaum Widerhall. Es bestehe aber Anlass, darauf hinzuwei-
sen, dass Vieles gelungen sei. Es sei auch angebracht, dafür
Dank zu sagen. Man dürfe aber vor dem nicht Gelungenen
nicht die Augen verschließen. Es sei ein Fehler, den Osten
faktisch für erledigt zu erklären. Die doppelt so hohe Ar-
beitslosigkeit im Osten im Vergleich zum gesamten Bundes-
gebiet bleibe ein Problem. Zudem gebe es eine enorme
Zunahme von Zeit- und Leiharbeit. In der Förderung von
Beschäftigung durch die öffentliche Hand seien die Bundes-
regierung und die Bundesagentur für Arbeit zu wenig bereit,
auch neue Wege anzuerkennen. Eine Beendigung der Ar-
beitsförderung bedeute eine Arbeitslosigkeit im Osten in der
Nähe von 25 Prozent. Zum Stadtumbau Ost führte sie aus,
von den 1,1 Millionen leer stehenden Wohnungen im Osten,
seien bislang gerade einmal 200 000 vom Markt genommen
worden. Zudem sei man viel zu wenig in der Lage, auch die
kreativen Ideen zum Umbau von Wohnquartieren aufzuneh-
men. Dass es immer noch eine Aufteilung der Bundesregie-
rung zwischen Bonn und Berlin gebe, sei anachronistisch.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte, man
begrüße positive Entwicklungen, es gebe aber noch viele
Probleme. Schreibe man die derzeitige ökonomische Ent-
wicklung fort, werde es noch sehr lange dauern, bis sich die
Schere zwischen Ost und West schließe. Die Probleme
könne man nicht durch einen Masterplan lösen, sondern es
gebe eine Vielzahl kleiner Stellschrauben, an denen man
drehen müsse. In Zukunft solle man sich stärker auf die
endogenen Potenziale der ostdeutschen Länder verlassen,
statt auf Großansiedlungen von außen zu hoffen. Der demo-
grafische Wandel sei ein erhebliches Risiko für einen Auf-
schwung. Fachkräftemangel sei ein großes Problem, wes-
halb das Thema Bildung in Zukunft eine ganz wichtige
Rolle spielen werde. Man solle Unternehmensgründungen
in Ostdeutschland fördern, denn man brauche mehr Unter-
nehmer in Ostdeutschland. In Bezug auf den Entschlie-
ßungsantrag der Koalitionsfraktionen reiche es nicht aus zu
fordern, dass man so wie bisher weitermachen solle. Dieser
Entschließungsantrag sei daher sehr enttäuschend. Mit vie-
len Forderungen des Entschließungsantrags der Fraktion der
FDP stimme man überein, mit Ausnahme der Nummern 2
und 6. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei auch
für eine stärkere Autonomie in den Regionen. Diese dürfe
aber nicht zu Lasten von ökologischen und sozialen Stan-
dards gehen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat die Unterrichtung auf Drucksache 16/6500 zur Kenntnis
genommen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
Staaten. Deshalb müsse man die Förderprogramme effizien-
ter gestalten. Die Investitionszulage wolle sie nicht abschaf-
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
Drucksache 16/8865 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/7015 anzunehmen.
Den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7014 hat der
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Berlin, den 11. April 2008
Petra Weis
Berichterstatterin
Jan Mücke
Berichterstatter